Aktuelles

  • Viele von euch haben sicherlich die neuesten Entwicklungen bezüglich des zukünftigen Umgangs mit 219a StGB mitbekommen.

    Aktuell scheint es auf einen Kompromiss hinauszulaufen, der weder eine Streichung noch eine Änderung des Paragrafen vorsieht, sondern lediglich eine Ergänzung. Der vorliegende Kompromiss trägt eine deutliche Handschrift der konservativsten Unionsteile.

    Wir möchten uns klar an die Seite der Ärztinnen und Ärzte stellen, die noch immer aktiv in ihrer Arbeit behindert werden und möchten uns deshalb am Mittwoch, 19.12.2018 von 12 bis 13 Uhr auf dem Prinzipalmarkt vor dem historischen Rathaus am Protest des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung Münster beteiligen, das weiterhin für eine Abschaffung des Paragrafen eintritt.

    Bei Rückfragen meldet euch gerne bei Lena unter Lena-Rosa.Beste@spd-muenster.de

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  • “Es ist schon eine ganz bemerkenswerte Pointe, die der Oberbürgermeister jetzt zum Jahresende beim Thema Konversion setzt”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Als zu Jahresbeginn die Zentrale Ausländerbehörde im Rat keine Mehrheit fand, drohte nach Ansicht des Oberbürgermeisters und der CDU in Gremmendorf noch der Stillstand, weil das BAMF die Büros auf den Kasernenflächen nicht räumen konnte. “Dass nach diesem Palaver nun die Stadtverwaltung erst einmal selbst auf die Kasernenflächen zieht, ist vor diesem Hintergrund schon fast ein Treppenwitz”, stellt Jung fest. Das Provisorium sei auch deswegen problematisch, weil kaum Büroflächen in dem nötigen Umfang zu akquirieren seien und für ein Stadthaus IV nicht einmal ein Grundsatzbeschluss erfolgt sei.

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  • Es geht voran, die Reaktivierung der WLE-Strecke Münster – Sendenhorst ist auf dem richtigen Weg!
    “Ziel muss es jetzt sein, die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen so zügig wie möglich umzusetzen, damit der Betrieb auch in 2023 aufgenommen werden kann“, so Michael Kleyboldt, SPD-Ratsherr im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM). Grundlage für die Finanzierung des Projektes sei die sogenannte Standardisierte Bewertung, die positive Zahlen aufzeige. „Das ist eine wichtige Voraussetzung.“

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  • „Wir müssen Münsters Schulen räumlich zukunftssicher machen – und kommen nun auch endlich einen guten Schritt voran“, freut sich Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Feldmann verweist darauf, dass neben dem Neu- und Ausbau von Schulen nun auch solche, die nicht erweitert würden, mit qualitativen Verbesserungen der Räume rechnen könnten: „Ich bin sehr froh, dass die SPD bereits 2014 eine räumliche Verschlechterung für die Offene Ganztagsschule verhindern konnte und nun für alle Schulen die gleichen Vorgaben gelten.“

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  • Unser Landesvorsitzender Sebastian Hartmann hat mit seinem vielbeachteten Blog-Beitrag “Nach Hartz IV – Abstiegsangst abschaffen” im Oktober in der SPD eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats angestoßen.

    Mittlerweile scheint in der SPD fast Konsens darüber zu bestehen, dass das sogenannte “Hartz IV” abgeschafft werden soll. Wir wollen gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden darüber diskutieren, welche Alternativen möglich sind und wie der Sozialstaat der Zukunft gestaltet sein muss.

    Wann? Dienstag, 18. Dezember 2018, 18:00 Uhr
    Wo? Factory Hotel Münster, An der Germania Brauerei 5, Münster

    Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns über eure Anmeldung unter folgendem Link: https://muenster.spd-infoportal.de/Sozialstaat

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