Die heutigen 5,5 Prozent für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind ein bitteres Ergebnis. Für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fühlt sich das wie ein politischer Tiefpunkt an. Auch ich will daran nichts schönreden.

Und trotzdem machen mich diese Zahlen nicht hoffnungslos. Im Gegenteil: Sie zwingen uns dazu, einige grundlegende Fragen ehrlich zu stellen – und genau darin kann auch eine Chance liegen. Denn die Probleme der Sozialdemokratie sind nicht einfach das Ergebnis eines schlechten Wahlkampfs oder einer einzelnen falschen Entscheidung. Sie haben viel mit tiefgreifenden Veränderungen unserer Gesellschaft zu tun.

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Der Gender Pay Gap ist in Deutschland seit Jahren ein politisches Thema. Trotzdem bleibt eine zentrale Ursache erstaunlich oft unangetastet: Das Ehegattensplitting. Wer über Lohngleichheit spricht, darf über dieses Steuermodell nicht schweigen.

Eine aktuelle Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung zeigt erneut, was viele längst vermuten: Für viele verheiratete Frauen lohnt es sich finanziell kaum, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Das Steuersystem belohnt weiterhin das alte Modell – ein Hauptverdiener, ein Zuverdiener. In der Realität heißt das meist: Der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau bleibt in Teilzeit.

So wird Ungleichheit nicht nur hingenommen, sondern strukturell stabilisiert. Und das war historisch durchaus so gewollt: Das Ehegattensplitting stammt aus einer Zeit, in der Politik und Gesellschaft davon ausgingen, dass verheiratete Frauen gar nicht oder nur begrenzt erwerbstätig sein sollten.

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Mehr als 1.700 Unternehmen haben einen ungewöhnlich deutlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet: Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden.

Bemerkenswert ist vor allem, wer diesen Appell formuliert hat. Es sind nicht Umweltverbände oder Aktivistinnen. Es sind Unternehmerinnen und Unternehmer selbst – aus Industrie, Handwerk und Energiewirtschaft. Menschen also, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und täglich wirtschaftliche Risiken tragen.

Sie warnen: Eine Abkehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien würde enorme wirtschaftliche Chancen verspielen.

Diese Intervention ist politisch bemerkenswert. Denn über viele Jahre wurde die Energiewende gerade aus konservativen Kreisen immer wieder als Belastung für die Wirtschaft dargestellt. Zu teuer, zu ideologisch, zu riskant – so lauteten die Argumente.

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Die Wärmewende im Gebäudesektor ist notwendig. Daran gibt es keinen Zweifel. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, müssen wir auch die Art und Weise verändern, wie wir unsere Wohnungen und Häuser beheizen. Fossile Heizungen werden Schritt für Schritt verschwinden, erneuerbare Technologien werden zur Regel werden müssen.

Doch so richtig und notwendig dieser Weg ist – so sehr stellt sich die Frage, wie gerecht er organisiert wird.

In den vergangenen Jahren wurde über das sogenannte Heizungsgesetz heftig gestritten. Manche Kritik war überzogen oder bewusst populistisch. Aber es gab auch eine ernsthafte sozialpolitische Frage, die bis heute nicht ausreichend beantwortet ist: Wer trägt eigentlich die Kosten der Wärmewende im Mietwohnungssektor?

Denn hier liegt ein strukturelles Problem. Vermieter entscheiden über Investitionen in Gebäude und Heizsysteme. Mieter hingegen zahlen am Ende oft einen erheblichen Teil der Rechnung – über Modernisierungsumlagen oder steigende Nebenkosten. Im ungünstigsten Fall steigt die Warmmiete sogar, obwohl eigentlich Energie eingespart werden soll.

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Dass wir in Deutschland über Zuwanderung diskutieren, ist selbstverständlich. Migration verändert Gesellschaften – darüber muss gesprochen werden. Aber bei einer Gruppe sollte eigentlich klar sein, worum es geht: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind keine Fremden. Sie sind unsere Nachbarn.

Die Europäische Union lebt von der Freizügigkeit. Menschen können arbeiten, leben und ihre Zukunft dort aufbauen, wo sie möchten. Millionen Europäerinnen und Europäer haben sich in den vergangenen Jahren für Deutschland entschieden. Sie arbeiten in Pflegeheimen, in Handwerksbetrieben, in Hotels und Restaurants, auf Baustellen oder in der Logistik. Ohne sie würde vieles in unserem Alltag schlicht nicht funktionieren. Und trotzdem zeigt eine aktuelle Studie: Immer mehr EU-Bürger überlegen, Deutschland wieder zu verlassen. Erstmals seit vielen Jahren ziehen sogar mehr von ihnen weg, als neu kommen.

Das ist keine Randnotiz.
Das ist ein Warnsignal.

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Mehr als drei Millionen Menschen sind in Deutschland wieder arbeitslos. Monat für Monat pendelt die Zahl um diese Marke. Man kann das als konjunkturelle Delle abtun. Man kann auf bessere Zeiten hoffen. Oder man kann anfangen, endlich über den strukturellen Wandel unserer Arbeitswelt zu sprechen. Denn während wir noch über die aktuellen Arbeitsmarktdaten diskutieren, verändert sich im Hintergrund bereits etwas Grundlegendes: Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Robotik greifen immer stärker in den Arbeitsmarkt ein.

Deutschland muss endlich umdenken. Der Arbeitsmarkt der Zukunft wird nicht durch möglichst viele einfache Tätigkeiten geprägt sein. Er wird wieder stärker geprägt sein durch Qualifikation, Ausbildung und Fachwissen. Gerade im Handwerk wird das besonders deutlich.

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Der Alltag vieler Familien in Deutschland sieht heute ziemlich unspektakulär aus – und genau deshalb ist er so aufschlussreich. Kinder fahren mit dem Bus oder laufen zur Schule, Jugendliche sind oft mit Fahrrad oder Bahn unterwegs, und die Eltern steigen morgens ins Auto, um zur Arbeit zu fahren, Besorgungen zu erledigen oder die Kinder zu Aktivitäten zu bringen.

Die große Studie Mobilität in Deutschland, durchgeführt im Auftrag des Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigt: Das Auto spielt im Alltag weiterhin eine viel größere Rolle, als viele vermuten.

Das überrascht mich ehrlich gesagt nicht. In Zeiten von Klimadebatte und politischer Korrektheit neigen viele Menschen in meinem Umfeld dazu, ihre tatsächliche Autonutzung eher herunterzuspielen. Aber die Realität ist eine andere: Viele Menschen – junge ebenso wie ältere – hängen stärker an ihrem Auto, als mancher erwartet.

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Seit rund einem Jahr gilt in vielen Städten Nordrhein-Westfalens wieder die Mietpreisbremse. Sie soll verhindern, dass Mieten bei neuen Verträgen in angespannten Wohnungsmärkten ungebremst steigen. Gerade in Städten mit wachsender Nachfrage – etwa in Münster, Köln oder Düsseldorf – ist das Thema für viele Menschen ganz konkret spürbar. Die Frage nach einem Jahr lautet: Wirkt die Bremse – und reicht sie aus?

Nach einem Jahr zeigt sich: Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel – aber sie kann übermäßige Preissprünge dämpfen. Studien und Berichte zeigen, dass sie insbesondere dort wirkt, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Gleichzeitig wird deutlich: Eine Bremse allein löst das Problem nicht. Sie kann Tempo reduzieren, aber sie schafft keine neuen Wohnungen.

Die Mietpreisbremse kann helfen, den Markt kurzfristig zu beruhigen. Doch die eigentliche Lösung liegt im Neubau. Oder um im Bild zu bleiben:
Manchmal muss man auf die Bremse treten, um Schaden zu vermeiden. Aber dauerhaft sicher unterwegs ist man nur, wenn der Weg frei ist.

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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Bundestariftreuegesetz beschlossen – und damit ein deutliches Signal für gute Arbeit, faire Löhne und einen sauberen Wettbewerb gesetzt. Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) spricht zu Recht von einem „Meilenstein für faire Löhne“.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bringt es auf den Punkt: Der Staat bekennt sich zu tariflich ausgehandelten Löhnen und Arbeitsbedingungen – und damit zu den Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft.

Staatliche Aufträge nur noch für faire Arbeitgeber

Das Prinzip ist so einfach wie richtig: Wer öffentliche Aufträge vom Bund will, muss sich an Tarifverträge halten. Wer Lohndumping betreibt, soll nicht länger von Steuergeldern profitieren. Gerade weil der Bund in den kommenden Jahren Milliarden in Infrastruktur, Transformation und Modernisierung investiert, ist das entscheidend. Diese Investitionen dürfen keine Mitnahmeeffekte auf Kosten der Beschäftigten erzeugen. Sie müssen Wachstum schaffen, das gute Arbeit fördert.

Tarifverträge stehen für:

• faire und verlässliche Löhne
• geregelte Arbeitszeiten
• mehr Urlaub
• bessere Arbeitsbedingungen
• mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Gute Löhne stärken die Kaufkraft im Inland – gerade in Zeiten unsicherer Exportmärkte und globaler Turbulenzen. Tarifbindung ist damit nicht nur Sozialpolitik, sondern kluge Wirtschaftspolitik.

Natürlich kann man fragen: Warum brauchte es eine Koalition mit der CDU/CSU, um dieses Gesetz endlich umzusetzen? Die Wahrheit ist: Die SPD wollte diesen Schritt schon lange gehen. Hubertus Heil hätte ein solches Gesetz sicher gern früher auf den Weg gebracht. Doch Politik ist Mehrheitsarbeit. Entscheidend ist nicht, wann eine gute Idee geboren wird – sondern dass sie am Ende Realität wird. Auch bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es massive Warnungen: Jobverluste! Betriebssterben! Abwanderung ganzer Branchen! Nichts davon ist eingetreten. Stattdessen hat der Mindestlohn Millionen Menschen zu besseren Einkommen verholfen und den Niedriglohnsektor eingedämmt.

Heute hören wir wieder ähnliche Schlagworte:

• „Bürokratiemonster“
• „Gängelung der Unternehmen“
• „Eingriff in die unternehmerische Freiheit“

Doch was ist die Alternative?
Eine weiter sinkende Tarifbindung, wachsender Lohndruck und ein Wettbewerb nach unten?

Tarifbindung steht unter Druck

In Deutschland arbeiten inzwischen nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Das ist ein alarmierender Wert. Tarifflucht ist kein Naturgesetz – sie ist das Ergebnis politischer Untätigkeit und eines falschen Verständnisses von Wettbewerb. Rechtspopulisten und große Konzerne ohne Tarifbindung – man denke an Tesla – blasen ins gleiche Horn: Tarifverträge seien unflexibel, überholt oder standortschädlich.

Doch das Gegenteil ist richtig: Fehlende Tarifbindung macht Arbeitsplätze nicht attraktiver und Löhne nicht gerechter. Sie untergräbt langfristig soziale Stabilität und wirtschaftliche Verlässlichkeit.

Gut, dass die SPD hier in Regierungsverantwortung gegenhält.

Allerdings: Nachbesserungen notwendig

So klar die Zustimmung ist, so ehrlich muss man auch sagen: Das Gesetz ist nicht perfekt. Die Schwelle von 50.000 Euro für die Anwendung ist hoch – rund ein Viertel der Aufträge bleibt außen vor. Auch bei Kontrolle und Sanktionen braucht es Nachschärfungen. Und dass Verteidigungsausgaben sowie bestimmte Lieferleistungen ausgenommen sind, ist kritisch zu sehen.

Hier wird die SPD weiter Druck machen müssen – gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Der nächste Schritt: Nationaler Aktionsplan

Das Bundestariftreuegesetz ist ein wichtiges Signal gegen weitere Tarifflucht. Aber es reicht nicht aus. Die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet Deutschland, einen Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Dieser Plan ist überfällig. Er muss konkrete Maßnahmen und einen klaren Zeitplan enthalten. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch.

Fazit: Das Bundestariftreuegesetz ist kein Eingriff in die soziale Marktwirtschaft – es ist ihre konsequente Anwendung.

Es sorgt dafür, dass öffentliche Gelder nicht Lohndumping finanzieren.
Es stärkt die Tarifpartnerschaft.
Es schützt Beschäftigte.
Und es stabilisiert unsere Demokratie.

Die SPD zeigt: Gute Arbeit ist kein Randthema – sie ist Kern unserer Politik.

Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss faire Löhne sichern.
Und genau das tun wir.

Über Jahre hinweg haben wir in Münster mit großem Kraftaufwand neue Kita-Plätze geschaffen. Der Bedarf war hoch, der Rechtsanspruch musste erfüllt werden. Nun erleben wir eine neue Situation: In mehreren Stadtteilen bleiben Plätze frei, Träger geraten unter wirtschaftlichen Druck, das Jugendamt reagiert mit einer moderaten Anpassung der Platzzahlen und gezielten Zuschüssen.

Das ist richtig und notwendig. Einrichtungen dürfen nicht vorschnell schließen, Fachkräfte dürfen wir nicht verlieren.

Die aktuelle Situation ist kein Anlass zum Rückzug, sondern eine Einladung zum Aufbruch.

Wenn wir jetzt klug handeln, kann Münster zeigen, dass eine Phase freier Plätze nicht Stillstand bedeutet – sondern den Einstieg in eine neue Qualitätsstufe der Bildungs- und Familienpolitik.

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