Wir haben als Demokraten den Auftrag, unsere Demokratie zu verteidigen. Das ist nicht nur eine politische Verpflichtung, sondern ein Grundprinzip unserer Verfassung. Das Grundgesetz schützt die Demokratie nicht allein durch die Gewährleistung von Freiheit und politischem Wettbewerb. Es enthält auch Instrumente, mit denen sich die demokratische Ordnung gegen ihre Feinde zur Wehr setzen kann.
Vor diesem Hintergrund verfolge ich die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren mit wachsender Ungeduld. Dabei geht es mir nicht darum, die rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens kleinzureden. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in die Parteienfreiheit. Es setzt voraus, dass die strengen verfassungsrechtlichen Bedingungen erfüllt und vor dem Bundesverfassungsgericht nachgewiesen werden können. Die Beweise müssen sorgfältig geprüft, die Argumente überzeugend begründet und die Erfolgsaussichten realistisch eingeschätzt werden.
Aber genau hier beginnt mein Unbehagen: In der öffentlichen Diskussion scheint die Sorge, ein Verbotsverfahren könne scheitern, zunehmend zum entscheidenden Argument gegen seine Einleitung zu werden. Wir diskutieren über die Risiken einer Niederlage, bevor wir die Frage unserer demokratischen Verantwortung abschließend beantwortet haben.
Wer seine Sicherheit von Donald Trump abhängig macht, sollte sich auf Überraschungen gefasst machen. Heute diese Zusage, morgen jene Forderung, übermorgen eine Kehrtwende. Was gestern noch als unverzichtbar galt, kann heute schon Verhandlungsmasse sein. Trump handelt nach dem Prinzip des Deals: Was zählt, ist der vermeintliche Vorteil im Augenblick. Verlässliche Partnerschaften und langfristige strategische Interessen scheinen dabei häufig zweitrangig. Man könnte überspitzt sagen: Wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, würde er auch seine eigene Schwester verkaufen.
Das mag als Geschäftsmodell durchgehen. Als Grundlage europäischer Sicherheit ist es brandgefährlich. Denn während Washington seine Positionen verändert, geht es für die Ukraine um Leben und Tod – und für Europa um die Frage, in welcher Sicherheitsordnung wir künftig leben werden. Ein Waffenstillstand, der allein auf einer kurzfristigen Verständigung zwischen Trump und Putin beruht, wäre noch kein dauerhafter Frieden. Er könnte den Krieg unterbrechen, ohne die Ursachen der Konfrontation zu beseitigen.
Deshalb müssen wir über mehr sprechen als über die aktuelle Frontlinie und die Frage, welche Gebiete am Ende von wem kontrolliert werden. Wir müssen verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt, welche Ordnung er für Europa anstrebt und wie wir verhindern können, dass nach einer Atempause der nächste Krieg beginnt.
Europa braucht eine eigene Friedensinitiative: einen Plan, der die Beendigung des Krieges mit einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung verbindet.
Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Das Sterben muss aufhören, die Menschen brauchen eine Perspektive, und Europa braucht einen verlässlichen Frieden. Doch wer über Frieden spricht, darf nicht nur auf die aktuelle Frontlinie schauen. Er muss auch verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt – und welche Ordnung in Europa entstehen soll, wenn die Waffen schweigen.
Manchmal ist es nur eine kurze Nachricht, die einen längeren Gedankengang auslöst. Bei mir war es eine Meldung über Rostock. Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger will die Zahl der Beamtenstellen in der allgemeinen Stadtverwaltung langfristig von 155 auf zehn reduzieren. Die Berufsfeuerwehr ist ausgenommen. Frei werdende Stellen sollen überwiegend mit Tarifbeschäftigten besetzt werden.
Mein erster Gedanke war: Es ist längst überfällig, das deutsche Berufsbeamtentum grundsätzlich zu hinterfragen. Damit meine ich nicht, dass Beamte schlechter arbeiten oder ihr Status grundsätzlich überflüssig wäre. Für bestimmte hoheitliche Aufgaben hat er seinen Sinn. Aber warum muss ein großer Teil der kommunalen Verwaltung noch in einem besonderen Status organisiert sein, der aus einer völlig anderen Staats- und Arbeitswelt stammt?
Je länger ich darüber nachdachte, desto mehr änderte sich mein Blick. Denn während wir diskutieren, ob ein Verwaltungsmitarbeiter Beamter oder Tarifbeschäftigter sein sollte, verändert sich die Arbeit, die er überhaupt noch erledigen muss. Ein erheblicher Teil der Verwaltung besteht aus Informationsverarbeitung: Anträge erfassen, Unterlagen prüfen, Daten zusammenführen, Fristen überwachen, Standardbescheide vorbereiten und Anfragen beantworten. Genau diese Tätigkeiten werden Digitalisierung und künstliche Intelligenz grundlegend verändern.
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Doch wie kommen wir dorthin – sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und mit einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz? Das neue „Projekt 2045“ will genau diese Fragen wieder stärker aus sozialdemokratischer Perspektive diskutieren.
Die politische Klimadebatte ist in den vergangenen Jahren zunehmend zwischen sehr unterschiedlichen Positionen festgefahren. Auf der einen Seite stehen Menschen, für die der Schutz von Natur und Klima zum Maßstab nahezu jeder politischen Entscheidung geworden ist. Für manche reicht das bis zu weitreichenden Forderungen nach den Rechten der Natur, einem möglichst vollständigen Verzicht auf weitere Flächenversiegelung oder einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber wirtschaftlichem Wachstum – auch wenn solche Entscheidungen mit erheblichen sozialen oder wirtschaftlichen Folgen verbunden sein können. Auf der anderen Seite stehen Positionen, die den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich bestreiten oder seine Bedeutung herunterspielen und deshalb an einer möglichst weitgehenden Nutzung fossiler Energien festhalten wollen.
Dazwischen liegt eine große gesellschaftliche Mehrheit, die beides will: Klimaschutz und ein gutes, bezahlbares Leben. Sie will eine intakte Natur, aber auch Wohnungen, Arbeitsplätze, Mobilität und wirtschaftliche Sicherheit. Sie erwartet Klimaschutz, ohne dass die Kosten dafür einseitig bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen landen. Genau hier liegt aus meiner Sicht eine klassische sozialdemokratische Aufgabe: ökologische Grenzen ernst nehmen, ohne soziale und wirtschaftliche Realitäten auszublenden.
Eine aktuelle Berufestudie des Versicherers HDI hat eine Diskussion angestoßen, die weit über die Frage hinausgeht, ob die Deutschen noch gerne arbeiten. Danach geben 59 Prozent der Befragten an, hauptsächlich oder ausschließlich des Geldes wegen zu arbeiten. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den 55- bis 64-Jährigen. Ein deutlich größerer Anteil als noch im Vorjahr sagt, er würde die Berufstätigkeit möglichst schnell beenden, wenn er finanziell nicht darauf angewiesen wäre.
Daraus lässt sich sicherlich nicht ableiten, dass Deutschland seine Arbeitsmoral verloren hat. Die Zahlen sagen zunächst einmal etwas über die Beziehung aus, die Menschen zu ihrer Arbeit haben. Und genau diese Beziehung scheint sich zu verändern. Arbeit wird offenbar für manche stärker zum Mittel des Gelderwerbs und weniger zu einem Bereich, mit dem man sich identifiziert, in dem man sich verwirklicht oder auf dessen Ergebnisse man stolz ist.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil Arbeit einen so großen Teil unseres Lebens ausmacht. Wer über vierzig Jahre lang einen Beruf ausübt, verbringt einen erheblichen Teil seines Lebens mit dieser Tätigkeit. Natürlich muss man seine Arbeit nicht lieben, und nicht jeder Beruf kann jeden Tag erfüllend sein. Aber wenn man seine Arbeit dauerhaft nur als notwendiges Übel betrachtet, wertet man damit zwangsläufig auch einen beträchtlichen Teil des eigenen Lebens ab. Vielleicht sollte sich die aktuelle öffentliche Debatte deshalb weniger damit beschäftigen, wie man Menschen dazu bringt mehr zu arbeiten und stattdessen stärker darüber nachdenken, wie Menschen wieder einen positiven Bezug zu ihrer Arbeit entwickeln können.
Vermutlich ist dies ein herausforderndes und konfliktträchtige Thema. Ich erlebe es so, das Politik aktuell kaum etwas zur Auseinandersetzung mit dem Thema beiträgt. Mich lässt das Thema nicht unberührt und ich will hier einmal ein paar meiner Gedanken skizieren. Feedback erwünscht!
100 Jahre Bauhaus! Ich war am Landtagswahl Wochenende in Dessau beim Bauhaus Fest und habe mir das Bauhaus Museum, die Meisterhäuser und das historische Bauhaus Gebäude angesehen. Natürlich gehört zu einem solchen Besuch auch die Siedlung Dessau Törten, die zwischen 1926 und 1928 nach Plänen von Walter Gropius entstanden ist. Was zunächst wie ein Ausflug in die Architekturgeschichte wirkt, bekommt erstaunlich schnell eine aktuelle Dimension. Denn in Törten ging es vor fast hundert Jahren um eine Frage, die uns heute wieder beschäftigt: Wie kann man guten Wohnraum so bauen, dass ihn sich Menschen mit normalen Einkommen leisten können – und zwar nicht nur zur Miete, sondern als eigenes Zuhause?
Um zu verstehen, warum Törten entstanden ist, muss man sich die Situation der damaligen Zeit vor Augen führen. Deutschland litt nach dem Ersten Weltkrieg unter einem erheblichen Wohnungsmangel, und auch Dessau stand vor der Aufgabe, möglichst schnell zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Es ging dabei nicht um eine kleine architektonische Versuchsanordnung für ein wohlhabendes Publikum, sondern um ein gesellschaftliches Problem von großer Bedeutung: Viele Menschen brauchten Wohnungen, die sie sich tatsächlich leisten konnten. Die Stadt Dessau suchte deshalb nach neuen Wegen und gab dem Bauhaus die Möglichkeit, in Törten ein neuartiges Wohnungsbaukonzept zu erproben.
Törten war deshalb weit mehr als eine Ansammlung ungewöhnlicher Bauhaus-Häuser. Die Siedlung war ein Experiment, in dem die Frage im Mittelpunkt stand, ob sich Wohnhäuser rationeller, schneller und kostengünstiger herstellen lassen, ohne dabei auf gute Wohnqualität verzichten zu müssen. Walter Gropius und seine Mitarbeiter setzten auf standardisierte Grundrisse, eine möglichst weitgehende Rationalisierung der Bauabläufe und neue Formen der industriellen Fertigung. Die Häuser waren mit 57 bis 75 Quadratmetern für uns heute vergleichsweise klein, aber total funktional geplant und mit Nutzgärten ausgestattet. In kurzer Zeit entstanden 314 Reihenhäuser, fast alle erhalten bis heute. Das Ziel war nicht, möglichst repräsentative Häuser zu schaffen, sondern bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit normalen Einkommen.
Besonders interessant wird Törten aus heutiger Sicht dadurch, dass es nicht um Mietwohnungen ging. Die Häuser waren als Eigenheime für ihre Bewohner gedacht. Damit verband das Projekt zwei Ziele, die wir heute häufig getrennt betrachten: die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und den Aufbau von Wohneigentum. Genau dieser Zusammenhang hat mich bei meinem Besuch in Dessau besonders beschäftigt.
Eine Grafik von Quarks hat mich beschäftigt. Sie zeigt ein Problem, das weit über die wieder aktuelle BAföG-Debatte hinausgeht: In Deutschland scheint die soziale Herkunft weiterhin stark darüber zu entscheiden, welchen Bildungs- und Berufsweg ein junger Mensch einschlägt. Das ist zunächst oft eine Frage des Geldes. Wenn Eltern ihre Kinder während eines Studiums finanziell unterstützen können, eröffnen sich Möglichkeiten, die für andere schwerer erreichbar sind. Wenn die Miete, die Lebenshaltungskosten und die Kosten eines Studiums steigen, wird die Entscheidung für ein Studium schwieriger, wenn die Familie nicht helfen kann. Dass heute deutlich weniger Studierende BAföG erhalten als früher, gehört deshalb zu dieser Entwicklung.
Aber ich glaube, dass wir das Problem nicht verstehen, wenn wir nur über BAföG sprechen. Es geht auch um Milieus, Vorbilder und Erwartungen. Ein Kind aus einem akademischen Elternhaus wächst häufig mit einer Selbstverständlichkeit auf, die gar nicht als besondere Förderung wahrgenommen wird. Man kennt die Universität, man kennt Akademiker, man weiß, was ein Bachelor oder Master ist. Man spricht über Studiengänge, Auslandssemester und die nächste Bewerbung. Vor allem aber vermittelt das Umfeld eine Erwartung: Natürlich kannst du studieren. In anderen Familien sieht die Welt anders aus. Wer aus einem Handwerker-, Arbeiter- oder klassischen Ausbildungsumfeld kommt, erlebt möglicherweise etwas ganz anderes. Eine gute Ausbildung, ein sicherer Arbeitsplatz und die Aussicht auf Übernahme sind zu Recht etwas Positives. Aber daraus kann bis heute unbewusst die Vorstellung entstehen: Mit der Ausbildung ist die Bildung abgeschlossen. Genau hier wirkt der sogenannte „Treibhauseffekt“ der Milieus. Das Umfeld bestimmt nicht nur, welche Möglichkeiten tatsächlich vorhanden sind. Es beeinflusst auch, welche Möglichkeiten ein junger Mensch überhaupt für sich vorstellbar hält.
Der neue Recyclinghof an der Hansestraße wird weit mehr als der Ersatz für den bisherigen kleinen Hof an der Glasuritstraße. Er erweitert demnächst das Angebot für Bürgerinnen und Bürger erheblich, bringt deutliche Vorteile für Gewerbetreibende und wird den Recyclinghof Coerde entlasten. Über mögliche Auswirkungen auf die Müllgebühren sollte man seriöserweise dagegen erst speckulieren, wenn die Zahlen tatsächlich vorliegen.
Der Hiltruper Recyclinghof an der Glasuritstraße ist längst zu klein geworden. Das ist seit Jahren bekannt. Wer dort mit einem Anhänger, einem größeren Fahrzeug oder als Gewerbetreibender Abfälle anliefern möchte, hat heute allerdings ein Problem: Solche Anlieferungen sind grundsätzlich nur in Coerde möglich. Auch etwas größere Mengen Bauschutt oder bestimmte Bau- und Renovierungsabfälle können nur in Coerde entsorgt werden. Für viele Hiltruper bedeutet das: Anhänger anhängen, einmal quer durch die Stadt nach Coerde fahren, dort warten, abladen und wieder zurück. Eine solche Fahrt wird schnell zwei Stunden kosten – nicht nur Zeit, auch Kraftstoff und Nerven.
Das soll sich mit dem neuen Standort an der Hansestraße grundlegend ändern, denn er wird kein Ersatz, sondern ein neues Angebot. Diese entscheidende Nachricht geht in der Diskussion über die 9,5 Millionen Euro Investitionskosten schnell etwas unter. Die Planung der Stadt verbindet zukünftig an der Hansestraße zwei Funktionen: Einen größeren Recyclinghof für Hiltrup und den ursprünglich an anderer Stelle geplanten Zentralhof Süd. Damit entsteht eine neue Einrichtung, die deutlich mehr leisten soll als der heutige Standort. Die Stadt selbst beschreibt das Projekt als größeren, moderneren Recyclinghof mit mehr Service und erweiterten Öffnungszeiten.
Wir erleben gerade etwas, das mich zunehmend an den Kalten Krieg erinnert. Nur ist die Welt heute komplizierter und die möglichen Folgen sind vielleicht noch schwerer zu überblicken. Die USA und China stehen in einem technologischen und geopolitischen Wettbewerb, der längst weit über Handel und Wirtschaft hinausgeht. Es geht um Chips, künstliche Intelligenz, Produktionsmaschinen, Rohstoffe, Forschungsdaten, Kommunikationsnetze und inzwischen immer deutlicher auch um die Kontrolle des Weltraums. Auf beiden Seiten wächst die Bereitschaft, technologische Abhängigkeiten als Sicherheitsrisiko zu betrachten. Lieferketten werden eingeschränkt, Exportkontrollen verschärft, strategisch wichtige Technologien abgeschottet. Forschungsdaten werden zum geopolitischen Gut. Und bei der künstlichen Intelligenz scheint zunehmend die Frage wichtiger zu werden, wer schneller ist, als die Frage, ob die Entwicklung ausreichend kontrolliert werden kann.
Der Weltraum kommt nun als nächste Dimension hinzu. Die USA haben gerade erstmals öffentlich bestätigt, dass sie über weltraumgestützte Waffen zur „space control“ verfügen. China kritisiert dies als Schritt zu einem neuen Wettrüsten, Russland fordert erneut verbindliche Regeln gegen Waffen im Weltraum. Gleichzeitig baut auch die NATO ihre Fähigkeiten im Weltraum massiv aus. Sie betrachtet den Weltraum inzwischen ausdrücklich als eigenes Operationsgebiet.
Das ist nicht überraschend. Satelliten sind heute keine technische Spielerei mehr. Sie ermöglichen Kommunikation, Navigation, Wetterbeobachtung, Finanztransaktionen, Landwirtschaft, Logistik, Frühwarnung und militärische Aufklärung. Die NATO bezeichnet Weltrauminfrastruktur deshalb inzwischen als kritische Grundlage ihrer militärischen und zivilen Handlungsfähigkeit. Gerade deshalb ist die Entwicklung so gefährlich.
Denn dieselbe Logik, die schon das atomare Wettrüsten geprägt hat, beginnt wieder zu greifen: Wenn der andere eine neue Fähigkeit entwickelt, können wir es uns nicht leisten, darauf zu verzichten. Also entwickeln wir ebenfalls eine. Der andere reagiert darauf. Und irgendwann ist ein Wettrüsten entstanden, das niemand als Gesamtprojekt beschlossen hat. Das Problem ist nicht, dass die USA sich gegen China schützen wollen. Das Problem ist auch nicht, dass Europa seine eigene Sicherheit gewährleisten muss. Beides ist angesichts der internationalen Entwicklung nachvollziehbar. Das Problem entsteht dort, wo aus notwendiger Verteidigungsfähigkeit ein permanenter technologischer Wettbewerb wird, bei dem jede neue Fähigkeit des Gegners automatisch die Entwicklung der nächsten eigenen Fähigkeit erzwingt.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nennt den geplanten Tankrabatt „zynisch“. Die Bundesregierung betreibe opportunistische Politik, um Wähler nicht zu verprellen. Der Rabatt subventioniere den Verbrennungsmotor und gehe zulasten der jungen Generation, so Grimm. Man kann das so sehen. Aber man kann auch eine andere Frage stellen: Wie zynisch ist es eigentlich, Menschen mit erheblichen Preissteigerungen allein zu lassen und ihnen gleichzeitig zu erklären, dass das ökonomisch vernünftig sei?
Mir ist Frau Grimms Sicht zu einseitig.
Die Bundesregierung will ab Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter senken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende des Jahres gelten. Gleichzeitig ist ein zeitlich anschließender Spritpreisdeckel geplant. Insgesamt geht es um rund 2,5 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Unternehmen. Das ist sehr viel Geld. Und selbstverständlich muss man fragen, ob es dafür bessere und zielgenauere Instrumente gäbe. Eine direkte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte könnte sozial treffsicherer sein. Auch die Frage, wie viel einer Steuersenkung tatsächlich beim Verbraucher ankommt, muss gestellt werden. Aber aus diesen berechtigten Fragen folgt nicht, dass jede kurzfristige Entlastung falsch ist.
Denn die entscheidende Frage lautet: Was passiert eigentlich, wenn wir die Menschen mit den hohen Preisen allein lassen? Für einen Menschen mit hohem Einkommen sind 2,5 Euro an der Tankstelle vielleicht ärgerlich. Für eine Familie, die ohnehin jeden Monat rechnen muss, können hohe Kraftstoffpreise dagegen bedeuten, dass am Ende des Monats beim Einkauf gespart werden muss. Für die Pflegekraft im Schichtdienst ist das Auto nicht unbedingt eine frei gewählte Bequemlichkeit. Für die vielen Handwerker ist Diesel kein Luxus – für Speditionen und deren Kunden auch nicht. Für Menschen auf dem Land ist Mobilität häufig schlicht Voraussetzung dafür, überhaupt arbeiten, einkaufen oder einen Arzt erreichen zu können. Und die Kosten enden bekanntnlich nicht an der Tankstelle. Höhere Energie- und Transportkosten werden weitergegeben. Sie erreichen Lebensmittel, Dienstleistungen und praktisch alle Bereiche der Wirtschaft.
