Die Berliner Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände droht meiner Meinung nach einen entscheidenden Zielkonflikt zu unterschätzen: Wer dauerhaft niedrige Mieten garantieren, gleichzeitig die Kosten einer Vergesellschaftung tragen und einen riesigen Altbaubestand energetisch sanieren will, braucht dafür enorme finanzielle Spielräume. Werden diese Spielräume zu eng, könnte ausgerechnet die notwendige Klimasanierung zum Verlierer werden. Das wäre weit mehr als ein technisches Problem der Gebäudewirtschaft. Es wäre eine soziale, finanzielle und klimapolitische Frage. Denn wenn energetische Sanierungen ausbleiben, verschwinden die Kosten nicht. Sie verlagern sich auf die Bewohner, auf den öffentlichen Haushalt und auf die Zukunft.
Die Vergesellschaftung wird vor allem unter sozialen und finanziellen Gesichtspunkten diskutiert. Im Mittelpunkt stehen bezahlbare Mieten, die Frage nach dem Umgang mit großen privaten Wohnungsbeständen und die Verantwortung des Staates für eine soziale Wohnungspolitik. Dahinter steht ein nachvollziehbarer Gedanke: Wohnen ist ein elementares Bedürfnis und darf nicht allein den Regeln eines renditeorientierten Immobilienmarktes überlassen werden. Doch die Eigentumsfrage ist nur der erste Schritt. Berlin würde mit der Übernahme großer Wohnungsbestände nicht nur Wohnungen erwerben, sondern auch die Verantwortung für deren bauliche und energetische Zukunft übernehmen. Und genau diese Zukunft ist anspruchsvoll!
Berlin verfügt über einen enormen Bestand an älteren Wohngebäuden. Gerade bei den zahlreichen Altbauten ist der energetische Zustand sehr unterschiedlich, und ein erheblicher Teil der Gebäude wird den Anforderungen einer weitgehend klimaneutralen Wärmeversorgung noch nicht gerecht. Die notwendige Transformation ist gewaltig. Es geht nicht nur um den Austausch einzelner Heizungen. Dächer, Fassaden und Kellerdecken müssen gedämmt, Fenster erneuert, Heizsysteme umgestellt und Gebäude teilweise an neue Wärmeinfrastrukturen angeschlossen werden. Hinzu kommen Photovoltaik, eine bessere Gebäudetechnik und zahlreiche weitere Maßnahmen. Das alles kostet erhebliche Summen. Gleichzeitig sind diese Investitionen nicht beliebig aufschiebbar. Ein unsaniertes Gebäude bleibt nicht einfach auf dem heutigen Kosten- und Emissionsniveau stehen. Je länger die Sanierung ausbleibt, desto länger wird fossile Energie verbraucht. Mit der CO₂-Bepreisung steigen zugleich die Kosten dieser fossilen Wärme. Die Belastung verschwindet also nicht, wenn eine notwendige Investition heute unterbleibt. Sie wird lediglich in die Zukunft verschoben.
Warum Deutschland neben mehr Pflegeplätzen vor allem eine neue Kultur der Gesundheitsvorsorge braucht
Deutschland steht vor einer Entwicklung, deren Folgen seit Jahren absehbar sind: Wir geburtenstarken Jahrgänge kommen in ein Alter, in dem chronische Erkrankungen, körperlicher Abbau und Pflegebedürftigkeit deutlich häufiger werden. Gleichzeitig fehlen schon heute Pflegekräfte. Wir haben weder die Aussicht auf genügend Pflegeheimplätze noch darauf, in den kommenden Jahrzehnten die notwendige Zahl an Pflegekräften gewinnen zu können.
Trotzdem beschäftigen wir uns politisch lieber mit der Rente mit 63 und inzwischen auch mit ersten Leistungskürzungen oder Einschränkungen in der Pflegeversicherung. Wir diskutieren darüber, wie die Folgen des Problems finanziert und verteilt werden sollen, anstatt uns ausreichend mit der Frage zu beschäftigen, wie viele Pflegefälle überhaupt verhindert oder zumindest deutlich hinausgezögert werden könnten. Dabei liegt genau hier eine der großen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte.
Was können wir heute tun, damit möglichst viele Menschen möglichst lange gar keine Pflege brauchen? Das ist keine Frage nach einem Wundermittel gegen das Altern. Es geht auch nicht darum, Menschen für ihre Krankheiten oder ihre spätere Pflegebedürftigkeit verantwortlich zu machen. Aber wir wissen inzwischen sehr viel darüber, welche Faktoren beeinflussen, ob Menschen im Alter körperlich und geistig selbstständig bleiben. Bewegung, Ernährung, Körpergewicht, Schlaf, soziale Kontakte und die Behandlung chronischer Erkrankungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir sollten deshalb endlich beginnen, diese Erkenntnisse als das zu betrachten, was sie sind: Als eine der wichtigsten sozialen und gesundheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit.
Es ist ein wenig wie beim Klimawandel: Nichts zu tun ist keine vernünftige Option. Wir können die demografische Entwicklung nicht aufhalten. Aber wir können beeinflussen, wie wir mit ihren Folgen umgehen. Jeder Pflegefall, der verhindert oder um Jahre hinausgezögert werden kann, bedeutet für den betroffenen Menschen mehr Selbstständigkeit und Lebensqualität – und für die Gesellschaft weniger Druck auf Pflege, Angehörige und Sozialversicherung.
Die Frage ist also nicht, ob wir uns Prävention leisten können. Wir sollten uns vielmehr fragen, ob wir es uns leisten können, sie weiterhin nicht ernst genug zu nehmen.
Deutschland will das Bus- und Bahnfahren einfacher machen. Das ist dringend nötig. Wer nicht jeden Tag mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, kennt das Problem: In Münster gilt ein anderes Tarifsystem als in Osnabrück, in Köln gelten andere Regeln als in Berlin, und wer spontan in eine Straßenbahn steigt, muss sich zunächst fragen, welches Ticket überhaupt das richtige ist. Es gibt Einzelkarten, Tageskarten, Kurzstrecken, Verbundgrenzen, Apps, Automaten und unterschiedliche Bezahlverfahren. Für Menschen, die regelmäßig fahren, lässt sich das alles irgendwann lernen. Für Gelegenheitsfahrer ist es eine Einladung, das Auto zu nehmen.
Genau diese Menschen wollen Nordrhein-Westfalen und Hamburg nun erreichen. Die beiden Länder haben jetzt für die Verkehrsministerkonferenz in Schwangau einen bundesweiten digitalen Tarif vorgeschlagen. Das Prinzip ist bestechend einfach: Smartphone einschalten, einchecken, fahren, auschecken. Die App ermittelt anschließend automatisch den günstigsten Preis. Wer nur wenige Male im Monat Bus oder Bahn fährt, bezahlt entsprechend wenig. Wer häufiger fährt, soll nicht plötzlich mehr bezahlen als mit einem Deutschlandticket. Als Vorbild dient das in Nordrhein-Westfalen bereits bestehende System eezy.nrw.
Das klingt zunächst nach einer kleinen technischen Verbesserung. Tatsächlich steckt darin eine ziemlich große verkehrspolitische Idee: Der öffentliche Nahverkehr soll sich endlich stärker an den Fahrgästen orientieren – und nicht umgekehrt. Niemand sollte sich vor einer Fahrt durch Tarifzonen und Preislisten arbeiten müssen. Mobilität sollte funktionieren wie andere digitale Dienstleistungen längst funktionieren: Man nutzt sie und bekommt hinterher automatisch den passenden Preis.
Das wäre gute Nachricht. Die schlechte dahinter lautet aber: Deutschland diskutiert gleichzeitig darüber, wie es sich diesen öffentlichen Nahverkehr überhaupt noch leisten kann.
Ein Nachdenken über Vergesellschaftung, Investitionen und den möglichen Wohnungsbau-Boost für Berlin
Berlin hat vor allem ein Problem: Es gibt zu wenig Wohnungen. Deshalb sollte sich die Berliner Wohnungspolitik bei allen Maßnahmen an einer einfachen Frage messen lassen: Wie viel zusätzlicher und bezahlbarer Wohnraum entsteht durch den Einsatz öffentlicher Mittel?
Diese Frage ist wichtiger als die Frage, wem die bereits vorhandenen Wohnungen gehören. Denn wenn die Stadt beispielsweise 100.000 Euro aufwendet, um eine bereits bestehende Wohnung in öffentliches Eigentum zu überführen, gibt es danach nicht eine Wohnung mehr als vorher. Wenn derselbe öffentliche Mitteleinsatz dagegen als Zuschuss dazu beiträgt, eine neue Wohnung zu bauen, vergrößert sich das Angebot tatsächlich.
Genau deshalb lohnt es sich, die im Sondierungsergebnis vorgesehene Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände einmal unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Es geht mir dabei nicht darum, die Idee grundsätzlich abzulehnen. Die stärkere öffentliche Kontrolle über große Wohnungsbestände kann sozialpolitisch durchaus nachvollziehbare Gründe haben. Aber angesichts der enormen Summen, um die es geht, kann man sich auch fragen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, mit demselben Geld wesentlich mehr für die eigentliche Lösung des Wohnungsproblems zu erreichen.
Für die in Berlin diskutierte Vergesellschaftung stehen Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro im Raum. Bezogen auf die rund 160.000 Wohnungen, um die es geht, entspricht das rechnerisch ungefähr 100.000 Euro je Wohnung. Die tatsächliche Höhe der Entschädigungen ist allerdings rechtlich noch nicht abschließend geklärt; entsprechende Verfahren (Kaufverhandlungen und ggf. anschließende Gerichtsprozesse) könnten sich über Jahre hinziehen.
Schon die Größenordnung macht die Frage interessant: Was könnte Berlin mit 16 Milliarden Euro erreichen, wenn es sie nicht überwiegend für den Kauf bereits vorhandener Wohnungen einsetzen würde, sondern als Hebel für den Neubau? Damit kommt ein Gedanke ins Spiel, der in der politischen Diskussion bisher weniger prominent ist: Der mögliche BOOST-Effekt einer öffentlichen Wohnungsbauförderung!
Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt. Die Linke ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Im Abgeordnetenhaus verfügt sie über 45 von 153 Sitzen, die Grünen über 25 und die SPD über 21. Damit gibt es eine klare Mehrheit jenseits von CDU und AfD, aber keine Mehrheit für eine Regierung aus Linken und Grünen allein. Nun stehen SPD und Grüne vor der Entscheidung, ob sie mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungen waren schwierig. Insbesondere beim Umgang mit Antisemitismus und der Haltung zu Israel kam es zu erheblichen Irritationen. Die Gespräche wurden zwischenzeitlich sogar unterbrochen, bevor sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigten, die im Falle einer Regierungsbildung Bestandteil des Koalitionsvertrages werden soll.
Ich halte diese Debatte für wichtig. Aber ich glaube, dass sie bisher zu stark unter der falschen Fragestellung geführt wird. Es geht nicht darum, ob Berlin „nach links kippt“. Berlin ist längst eine politische und gesellschaftliche Metropole, in der progressive, linke und grüne Vorstellungen eine erhebliche Mehrheit besitzen. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie kann die SPD mit dieser politischen Realität umgehen, ohne ihre eigenen Werte und ihre eigene politische Eigenständigkeit aufzugeben? Meine Einschätzung ist: Nicht unbedingt mit einer klassischen Koalition. Ich würde für eine linksgrüne Minderheitsregierung plädieren, die von der SPD toleriert wird.
Wer die aktuelle Berichterstattung über den Recyclinghof in Hiltrup verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, die politische Auseinandersetzung um die Öffnungszeiten sei eine Angelegenheit des Jahres 2026. Die Bezirksvertretung fordert eine bürgerfreundlichere Lösung, im Rat findet diese Forderung keine Mehrheit und die aktuelle Ratsmehrheit scheint damit einen naheliegenden Wunsch aus dem Stadtbezirk zurückzuweisen. So verständlich diese Perspektive auf die aktuelle Auseinandersetzung ist, so sehr verkürzt sie die Geschichte des Hiltruper Recyclinghofs.
Denn die Probleme an der Glasuritstraße sind keineswegs neu. Sie begleiten Hiltrup seit vielen Jahren und haben immer wieder zu Diskussionen über Kapazität, Verkehrsführung, Öffnungszeiten und letztlich auch über einen komplett neuen Standort geführt. Wer heute die Frage stellt, warum es am bestehenden Hof nicht einfach schon früher längere Öffnungszeiten gibt, sollte deshalb auch einen Blick darauf werfen, warum dieser Standort überhaupt ersetzt werden soll.
Der heutige Recyclinghof an der Glasuritstraße ist für die Anforderungen des inzwischen deutlich gewachsenen Stadtbezirks schlicht zu klein geworden. Das ist längst nicht mehr nur eine Einschätzung der örtlichen Politik oder derjenigen, die regelmäßig vor den Toren des Hofes warten müssen. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster haben dies im Recyclinghofkonzept 2030 selbst festgehalten. Dort wird der Hiltruper Hof als an seiner Auslastungsgrenze beschrieben. Die verfügbare Fläche beträgt lediglich rund 1.500 Quadratmeter, während im Einzugsgebiet inzwischen fast 40.000 Menschen leben. Gleichzeitig ist die Verkehrssituation problematisch: Die Zufahrt liegt in einer Kurve und verfügt über keine separate Abbiegespur. Bei hohem Besucheraufkommen reicht der Rückstau immer wieder bis auf die Glasuritstraße und behindert zum Teil beide Fahrspuren.
Die amerikanische Opposition entwickelt ein eigenes Programm für die Zeit nach den Zwischenwahlen am 03. November 2026. Soziale Entlastung, die Kontrolle der Regierung und eine stärkere Unterstützung der Ukraine gehören zu den Themen.
Doch kann der Kongress Donald Trump tatsächlich Grenzen setzen?
Gefühlt zu lange war es still um die amerikanischen Demokraten. Donald Trump beherrschte die politische Bühne, setzte seine Vorstellungen mit Dekreten durch und zwang die Opposition immer wieder in die Rolle der Reagierenden. Doch nun, wenige Wochen vor den Zwischenwahlen, kommt Bewegung in die Partei. Sie will nicht länger nur gegen Trump argumentieren, sondern zeigen, was sie selbst politisch erreichen will.
Der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat dafür eine klare Linie vorgegeben: Die Demokraten wollen sich auf ein Programm konzentrieren, das den Alltag der Menschen verbessert, die Regierung kontrolliert und die politischen Folgen von Trumps Entscheidungen begrenzt. Im Mittelpunkt stehen die Lebenshaltungskosten, die Gesundheitsversorgung und die Frage, wie weit der Präsident seine Macht ausüben kann.
Das ist ein wichtiger Schritt in der politischen Auseinandersetzung. Denn die bloße Ablehnung eines Präsidenten ist noch keine überzeugende Alternative. Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss eigene Antworten geben.
Die Demokraten wollen ausgelaufene Steuervergünstigungen für Krankenversicherungen im Rahmen von Obamacare wieder einführen, Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid zurücknehmen und die Kosten für Lebensmittel, Benzin, Wohnen und andere lebensnotwendige Ausgaben senken. Fünf Arbeitsgruppen sollen Vorschläge zu den Themen Gesundheit, Wohnen, Pflege, Energieversorgung sowie Lebensmittel und Waren erarbeiten. Dabei sollen progressive und gemäßigte Parteimitglieder gemeinsame Positionen entwickeln.
Wir haben als Demokraten den Auftrag, unsere Demokratie zu verteidigen. Das ist nicht nur eine politische Verpflichtung, sondern ein Grundprinzip unserer Verfassung. Das Grundgesetz schützt die Demokratie nicht allein durch die Gewährleistung von Freiheit und politischem Wettbewerb. Es enthält auch Instrumente, mit denen sich die demokratische Ordnung gegen ihre Feinde zur Wehr setzen kann.
Vor diesem Hintergrund verfolge ich die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren mit wachsender Ungeduld. Dabei geht es mir nicht darum, die rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens kleinzureden. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in die Parteienfreiheit. Es setzt voraus, dass die strengen verfassungsrechtlichen Bedingungen erfüllt und vor dem Bundesverfassungsgericht nachgewiesen werden können. Die Beweise müssen sorgfältig geprüft, die Argumente überzeugend begründet und die Erfolgsaussichten realistisch eingeschätzt werden.
Aber genau hier beginnt mein Unbehagen: In der öffentlichen Diskussion scheint die Sorge, ein Verbotsverfahren könne scheitern, zunehmend zum entscheidenden Argument gegen seine Einleitung zu werden. Wir diskutieren über die Risiken einer Niederlage, bevor wir die Frage unserer demokratischen Verantwortung abschließend beantwortet haben.
Wer seine Sicherheit von Donald Trump abhängig macht, sollte sich auf Überraschungen gefasst machen. Heute diese Zusage, morgen jene Forderung, übermorgen eine Kehrtwende. Was gestern noch als unverzichtbar galt, kann heute schon Verhandlungsmasse sein. Trump handelt nach dem Prinzip des Deals: Was zählt, ist der vermeintliche Vorteil im Augenblick. Verlässliche Partnerschaften und langfristige strategische Interessen scheinen dabei häufig zweitrangig. Man könnte überspitzt sagen: Wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, würde er auch seine eigene Schwester verkaufen.
Das mag als Geschäftsmodell durchgehen. Als Grundlage europäischer Sicherheit ist es brandgefährlich. Denn während Washington seine Positionen verändert, geht es für die Ukraine um Leben und Tod – und für Europa um die Frage, in welcher Sicherheitsordnung wir künftig leben werden. Ein Waffenstillstand, der allein auf einer kurzfristigen Verständigung zwischen Trump und Putin beruht, wäre noch kein dauerhafter Frieden. Er könnte den Krieg unterbrechen, ohne die Ursachen der Konfrontation zu beseitigen.
Deshalb müssen wir über mehr sprechen als über die aktuelle Frontlinie und die Frage, welche Gebiete am Ende von wem kontrolliert werden. Wir müssen verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt, welche Ordnung er für Europa anstrebt und wie wir verhindern können, dass nach einer Atempause der nächste Krieg beginnt.
Europa braucht eine eigene Friedensinitiative: einen Plan, der die Beendigung des Krieges mit einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung verbindet.
Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Das Sterben muss aufhören, die Menschen brauchen eine Perspektive, und Europa braucht einen verlässlichen Frieden. Doch wer über Frieden spricht, darf nicht nur auf die aktuelle Frontlinie schauen. Er muss auch verstehen, welche politischen Ziele Wladimir Putin verfolgt – und welche Ordnung in Europa entstehen soll, wenn die Waffen schweigen.
Manchmal ist es nur eine kurze Nachricht, die einen längeren Gedankengang auslöst. Bei mir war es eine Meldung über Rostock. Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger will die Zahl der Beamtenstellen in der allgemeinen Stadtverwaltung langfristig von 155 auf zehn reduzieren. Die Berufsfeuerwehr ist ausgenommen. Frei werdende Stellen sollen überwiegend mit Tarifbeschäftigten besetzt werden.
Mein erster Gedanke war: Es ist längst überfällig, das deutsche Berufsbeamtentum grundsätzlich zu hinterfragen. Damit meine ich nicht, dass Beamte schlechter arbeiten oder ihr Status grundsätzlich überflüssig wäre. Für bestimmte hoheitliche Aufgaben hat er seinen Sinn. Aber warum muss ein großer Teil der kommunalen Verwaltung noch in einem besonderen Status organisiert sein, der aus einer völlig anderen Staats- und Arbeitswelt stammt?
Je länger ich darüber nachdachte, desto mehr änderte sich mein Blick. Denn während wir diskutieren, ob ein Verwaltungsmitarbeiter Beamter oder Tarifbeschäftigter sein sollte, verändert sich die Arbeit, die er überhaupt noch erledigen muss. Ein erheblicher Teil der Verwaltung besteht aus Informationsverarbeitung: Anträge erfassen, Unterlagen prüfen, Daten zusammenführen, Fristen überwachen, Standardbescheide vorbereiten und Anfragen beantworten. Genau diese Tätigkeiten werden Digitalisierung und künstliche Intelligenz grundlegend verändern.
