Der neue Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt: Zuwanderung verändert unser Land, Integration gelingt in vielen Bereichen – aber längst nicht überall. Doch wer über den Wandel unserer Gesellschaft spricht, sollte nicht allein auf die Zuwanderung schauen. Deutschland verändert sich auch aus sich selbst heraus. Und vielleicht müssen wir uns deshalb eine viel grundsätzlichere Frage stellen: Was hält unsere Gesellschaft eigentlich zusammen?*

Deutschland hat sich in kurzer Zeit stark verändert. 2009 lag der Anteil der Menschen ohne Einwanderungsgeschichte noch bei gut 81 Prozent. Heute sind es rund 68 Prozent. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung hat inzwischen eine Einwanderungsgeschichte. Der neue Integrationsbericht der Bundesregierung, den die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik am 11. November vorgestellt hat, beschreibt eine Gesellschaft im Wandel. Seine Ergebnisse verdienen eine differenzierte Betrachtung. Die Zahlen zeigen bemerkenswerte Erfolge. Rund 70 Prozent der Eingewanderten im erwerbsfähigen Alter gehen einer Beschäftigung nach. In der Gastronomie haben 50 Prozent der Beschäftigten zwischen 25 und 34 Jahren eine Einwanderungsgeschichte. In der Alten- und Krankenpflege sind es jeweils 33 Prozent. Ihre Arbeitsleistung ist für unsere Wirtschaft und insbesondere für die soziale Infrastruktur längst unverzichtbar geworden. Auch bei der Bildung gibt es Fortschritte. Fast die Hälfte der 25- bis 34-Jährigen mit Einwanderungsgeschichte hat einen höheren Bildungsabschluss erreicht als ihre Eltern. Der Anteil der Studierenden mit zwei eingewanderten Eltern ist innerhalb von 16 Jahren von 4,1 auf 11,2 Prozent gestiegen. Und noch eine Zahl ist bemerkenswert: 81 Prozent der Eingewanderten fühlen sich Deutschland zugehörig. Bei ihren Nachkommen sind es sogar 89 Prozent.

Das sind Erfolge, über die in der öffentlichen Debatte viel zu selten gesprochen wird. Aber der Bericht benennt ebenso erhebliche Probleme. Kinder mit Einwanderungsgeschichte haben weiterhin schlechtere Bildungschancen. Jugendliche ohne deutschen Pass verlassen deutlich häufiger die Schule ohne Abschluss. Menschen ohne deutschen Pass sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Zugleich nehmen Diskriminierungserfahrungen und hasskriminelle Gewalttaten zu. Nichts davon sollte verschwiegen oder beschönigt werden.

Eine faire gesellschaftliche Debatte braucht die Bereitschaft, auch unbequeme Tatsachen anzuerkennen. Wer Probleme leugnet, verspielt Vertrauen. Wer dagegen nur die Probleme beschreibt und die Erfolge ausblendet, vermittelt ein verzerrtes Bild.

Autor

Ergebnisse unseres Mitgliederforums vom 10. November 2026

Wir wollen wieder echte sozialdemokratische Politik machen – mit einer klaren SPD-Handschrift und für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten.

Was macht die SPD in der Bundesregierung noch richtig? Was muss sich ändern? Wie können wir in Koalitionen Verantwortung übernehmen, ohne unser eigenes Profil zu verlieren? Und was bedeutet sozialdemokratische Politik in Münster, wenn der Stadt plötzlich 92 Millionen Euro gegenüber ihrer Haushaltsplanung fehlen?

Mit diesen Fragen haben wir uns in unserem Mitgliederforum am 10. November beschäftigt. Wir haben offen und durchaus kritisch diskutiert. Dabei wurde deutlich: Wir wollen nicht nur über die Schwierigkeiten unserer Partei klagen. Wir wollen selbst klarer sagen, wofür wir stehen.

Regierungsverantwortung ja – aber nicht um den Preis unserer politischen Identität

Die SPD hat in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Koalitionen Verantwortung übernommen. Dafür gibt es gute Gründe. Wir wollen Reformen durchsetzen, demokratische Mehrheiten sichern und möglichst viel sozialdemokratische Politik verwirklichen.

Aber Koalitionen sind keine Liebeshochzeiten. Sie sind politische Zweckgemeinschaften auf Zeit. Und sie verlangen Kompromisse.

Unser Eindruck ist, dass die SPD dabei über viele Jahre zu viel von ihrem eigenständigen Profil verloren hat. Wenn bei jedem Thema so lange verhandelt wird, bis ein Kompromiss herauskommt, in dem keiner der Partner seine ursprünglichen Ziele wiedererkennt, verlieren am Ende beide.

Wir brauchen deshalb eine neue Kompromisskultur.

Nicht bei jedem Thema muss ein Ergebnis herauskommen, das aus zwei halben Positionen besteht. Koalitionspartner sollten sich vielmehr darauf verständigen, in welchen politischen Bereichen sie jeweils ihre eigenen Schwerpunkte erkennbar verwirklichen können.

Dann bleibt sichtbar, wer wofür steht. Politische Entscheidungen werden verständlicher, Erfolge können zugeordnet und Verantwortung kann übernommen werden.

Kompromisse ja. Profilverlust nein!

Wir wollen wieder erkennbar Politik für Arbeitnehmer machen

Auf die Frage, warum Menschen heute SPD wählen sollten, war die Antwort unseres Forums eindeutig: Weil wir konsequent und glaubwürdig die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten müssen.

Wir wollen Politik für die Menschen machen, die dieses Land am Laufen halten. Für Menschen, die arbeiten, Familien versorgen, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und mit ihrem täglichen Einsatz unseren gesellschaftlichen Wohlstand ermöglichen.

Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Renten, soziale Sicherheit und ein funktionierender Sozialstaat.

Wir wollen, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibt. Und wir wollen, dass die SPD in der Bundesregierung wieder stärker mit eigenen sozialpolitischen Erfolgen sichtbar wird.

Dazu braucht es auch eine glaubwürdige politische Führung, neue unverbrauchte Köpfe und eine Kommunikation, die Menschen tatsächlich erreicht.

Wir müssen wieder eine Sprache sprechen, die die Menschen verstehen und mögen.

Soziale Gerechtigkeit muss auch finanziert werden

Wir sehen die zunehmende Konzentration großer Vermögen und die wachsenden finanziellen Probleme des Staates als zentrale Herausforderungen.

Wer soziale Gerechtigkeit fordert, muss auch erklären, wie sie dauerhaft finanziert werden kann.

Deshalb befürworten wir eine gerechtere Besteuerung sehr großer Erbschaften und die Einführung einer Milliardärssteuer, die gezielt außergewöhnlich hohe Vermögen erfasst. Es geht uns nicht darum, Menschen mit einem Eigenheim oder ihren Ersparnissen zusätzlich etwas wegzunehmen. Es geht darum, dass diejenigen, die über einen außergewöhnlich großen Teil des gesellschaftlichen Vermögens verfügen, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Die Einnahmen müssen dazu beitragen, die öffentliche Hand finanziell handlungsfähig zu machen. Dazu gehört insbesondere auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Münster: Schulen, Bäder und Familien haben Vorrang

Auch in Münster stehen schwierige Entscheidungen bevor. Der Stadt fehlen gegenüber ihrer Haushaltsplanung rund 92 Millionen Euro an erwarteten Schlüsselzuweisungen des Landes. Für uns ist klar: Die finanziellen Schwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass ausgerechnet die Menschen die Folgen tragen müssen, die auf öffentliche Leistungen besonders angewiesen sind.

Deshalb setzen wir klare Prioritäten:
- Schulen müssen weiter konsequent saniert und verbessert werden.
- Unsere Bäder müssen erhalten und weiter modernisiert werden.
- Familien dürfen nicht durch zusätzliche Kürzungen belastet werden.
- Die Kitabeiträge sollen nicht erhöht werden.

Dafür müssen andere Vorhaben kritisch überprüft werden. Insbesondere bei kostspieligen Projekten, deren Nutzen nicht im Verhältnis zum finanziellen Aufwand steht, müssen wir bereit sein, Prioritäten neu zu setzen. Sozialdemokratische Haushaltspolitik bedeutet für uns nicht, überall gleichermaßen zu kürzen. Sie bedeutet, politische Entscheidungen nach sozialen Maßstäben zu treffen.

Düsseldorf muss die Kommunen endlich ausreichend finanzieren

Die Finanzkrise Münsters ist kein Einzelfall. In ganz Nordrhein-Westfalen geraten Städte und Gemeinden finanziell immer stärker unter Druck. Die Kommunen übernehmen wichtige Aufgaben für das tägliche Leben. Sie betreiben Schulen, Kitas und Sportstätten, unterhalten Straßen, unterstützen soziale Einrichtungen und sorgen für das kulturelle Leben. Aber ihre finanziellen Handlungsspielräume werden immer kleiner. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung in Düsseldorf und vom Bund eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzierung. Denn hier geht es um mehr als Geld.

Wenn Kommunen nicht mehr gestalten können, verliert die Demokratie vor Ort ihre Kraft.

Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre kommunalen Vertretungen, damit diese die Entwicklung ihrer Stadt gestalten. Wenn gewählte Politikerinnen und Politiker aber nur noch über Einsparungen und Kürzungen entscheiden können, wird demokratische Selbstverwaltung ausgehöhlt. Wir wollen keine Kommunen, die nur noch den Mangel verwalten. Wir wollen Städte und Gemeinden, die ihre Zukunft gestalten können.

Unsere Position: Eine SPD mit klarer Handschrift

Aus unserem Mitgliederforum nehmen wir eine gemeinsame politische Orientierung mit:
  • Wir wollen eine SPD, die Verantwortung übernimmt, ohne ihre eigenen Überzeugungen aufzugeben.
  • Eine SPD, die konsequent die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt.
  • Eine SPD, die soziale Gerechtigkeit nicht nur fordert, sondern auch nachhaltig finanziert.
  • Eine SPD, die Schulen, Familien und öffentliche Einrichtungen schützt und sich für handlungsfähige Kommunen einsetzt.
  • Und eine SPD, die verständlich spricht, klare Positionen vertritt und ihre politischen Entscheidungen erklären kann.

Wir machen Politik für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Daran wollen wir uns als SPD-Ortsverein Hiltrup-Berg Fidel messen lassen.

Mit unserer neuen Rubrik „Unsere Position zu:“ wollen wir regelmäßig darüber informieren, welche politischen Fragen wir in unseren Mitgliederforen diskutieren und welche Positionen wir daraus für unsere Arbeit entwickeln. Denn wir finden: Wer wissen will, wofür die SPD steht, soll bei uns klare Antworten finden.

Autor

Die Dunkelfeldstudie über sexuelle Belästigung in der Bundeswehr ist erschütternd. Sie zeigt aber nicht nur ein Problem der Streitkräfte. Sie hält uns ein Spiegelbild unserer Gesellschaft vor. Gerade deshalb sollten wir die Veröffentlichung nicht beklagen, sondern als Chance begreifen.

Die Zahlen sind erschreckend. 72 Prozent der befragten Soldatinnen berichten, während ihrer bisherigen Dienstzeit mindestens einmal verbal sexuell belästigt worden zu sein. 38 Prozent haben entsprechende Erfahrungen allein innerhalb der vergangenen zwölf Monate gemacht. Neun Prozent berichten von körperlichen Übergriffen, zwei Prozent von sexueller Gewalt. Auch Männer sind betroffen. Besonders auffällig sind dabei unter anderem die Erfahrungen nicht-heterosexueller Soldaten. Das sind keine Zahlen, die man einfach zur Kenntnis nehmen und anschließend wieder zur Tagesordnung übergehen kann.

Zunächst möchte ich Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür danken, dass diese Untersuchung durchgeführt und ihre Ergebnisse öffentlich gemacht wurden. Das ist nicht selbstverständlich. Es braucht politischen Mut, ein solches Lagebild offenzulegen, gerade wenn die Ergebnisse der eigenen Institution schaden könnten. Ich sehe darin keinen Widerspruch zu den Bemühungen, neue Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen. Im Gegenteil: Wer sich freiwillig für den Dienst in der Bundeswehr entscheidet, hat ein Recht darauf, zu wissen, auf welche Arbeits- und Lebensbedingungen er oder sie sich einlässt. Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist dafür unverzichtbar. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man Probleme verschweigt, sondern dadurch, dass man offen mit ihnen umgeht.

Autor

Der neue EU-Asyl- und Migrationsbericht zeigt eine veränderte Lage: Die Zahl der Asylanträge geht zurück, Deutschland profitiert von der Anerkennung seiner bisherigen Aufnahmeleistungen. Doch die Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen bleiben bestehen.

Und weil ich die Meldung heute in den Nachrichten vermisst habe, greife ich sie hier einmal auf.

„Die Europäische Kommission hat am 6. November ihren zweiten jährlichen Asyl- und Migrationsbericht vorgelegt. Die darin enthaltene Bewertung der Migrationslage in Europa bringt eine bemerkenswerte Nachricht für Deutschland: Es muss im kommenden Jahr voraussichtlich keine zusätzlichen Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten übernehmen und auch keine zusätzlichen Solidaritätsleistungen erbringen. Die Kommission berücksichtigt dabei ausdrücklich die erheblichen Aufnahmeleistungen, die Deutschland bereits in den vergangenen Jahren erbracht hat. Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland von der europäischen Verantwortung entbunden wäre. Vielmehr zeigt der Bericht, dass sich die Migrationslage innerhalb der Europäischen Union verändert hat und das neue gemeinsame Asylsystem beginnt, seine Wirkung zu entfalten.

Autor

SPD-Kritik an der städtischen Bäderplanung – Hiltrup braucht ein verlässliches Sanierungskonzept

Die Zukunft der Münsterschen Bäderlandschaft bleibt weiter ungeklärt. Die lang angekündigte Verwaltungsvorlage zur Zukunft der städtischen Bäder bleibt aus Sicht der SPD-Ratsfraktion deutlich hinter den Erwartungen zurück. Statt der für diesen Herbst angekündigten konkreten Handlungsvorschläge sollen priorisierte Maßnahmen nun erst im Frühjahr 2027 vorgelegt werden. Der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Philipp Hagemann, und der Fraktionsvorsitzende Stephan Brinktrine kritisieren diese Verzögerung heute deutlich. Nach Jahren der Diskussion brauche Münster endlich Entscheidungen statt weiterer Prüfaufträge. Insbesondere fordert die SPD mehr finanzielle Klarheit über den tatsächlichen Sanierungsbedarf der einzelnen Bäderstandorte.

Was bedeutet das für uns in Hiltrup?

Auch das Hallenbad Hiltrup gehört zu den Standorten, bei denen die Stadt einen erheblichen Sanierungsbedarf festgestellt hat. Die Badewassertechnik sowie die Steuer- und Schaltanlagen sind veraltet. Auch die Filteranlagen müssen mittelfristig erneuert werden. Eine gute Nachricht gibt es immerhin: Für die technische und energetische Sanierung des Hallenbades wurde eine Bundesförderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgewählt. Ursprünglich hatte die Stadt 3,15 Millionen Euro beantragt. Das ist ein wichtiger Beitrag. Es beantwortet allerdings noch längst nicht die entscheidende Frage: Wie sieht die Stadt die langfristige Zukunft des Hallenbades Hiltrup und welche Investitionen sind dafür tatsächlich erforderlich/möglich?

Autor

Wir erwarten eine vorausschauende Verkehrsplanung für den Südosten Münsters: Velorouten, WLE-Reaktivierung und rechtzeitiger Ausbau der Straße Osttor gehören für uns zusammen.

Im Südosten Münsters stehen erhebliche Veränderungen bevor. In Hiltrup-Ost sind rund 1.100 neue Wohneinheiten geplant. In Angelmodde-Süd entstehen weitere rund 260 Wohnungen. Zusammen geht es damit um eine Größenordnung von annähernd 1.500 neuen Wohnungen und entsprechend viele Menschen, die künftig hier leben und mobil sein werden. Beide Wohngebiete werden wesentlich über den Albersloher Weg und die Hiltruper Straße erschlossen. Dabei gehören diese Straßen schon heute zu den stark belasteten Verkehrsachsen auf dem Weg in die Innenstadt. Die zusätzlichen Verkehre werden die Situation weiter verschärfen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.

Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld die absehbaren Entwicklungen bislang ausgesprochen besonnen begleiten. Uns ist bewusst, das ist keineswegs selbstverständlich. Diese Akzeptanz ist ein wertvolles Gut. Sie lässt sich aber nur erhalten, wenn die Stadt die notwendige Infrastruktur vorausschauend plant und rechtzeitig bereitstellt.

Radverkehr und Bahn müssen von Anfang an mitgedacht werden

Für uns als SPD Hiltrup/Berg-Fidel sind dabei zwei Maßnahmen von zentraler Bedeutung: der konsequente Ausbau der Velorouten und die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke. Die Radverkehrsverbindungen aus Wolbeck und Gremmendorf in Richtung Innenstadt müssen durchgängig, sicher und attraktiv gestaltet werden. Sie sind nicht nur für die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner wichtig, sondern auch für die Menschen, die in den neuen Wohngebieten leben werden. Dazu gehört, dass die neuen Quartiere sinnvoll an das bestehende Radwegenetz und die überregionalen Velorouten angebunden werden.

Ebenso wichtig ist die Reaktivierung der WLE. Die geplanten Haltepunkte in Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck eröffnen neue Möglichkeiten, einen erheblichen Teil der zusätzlichen Mobilität auf die Schiene zu verlagern. Voraussetzung dafür sind gute Zuwegungen, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und eine überzeugende Verknüpfung mit dem übrigen öffentlichen Nahverkehr.

Beide Projekte dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind wesentliche Bestandteile einer gemeinsamen Verkehrsplanung für den gesamten Südosten Münsters.

Osttor: Erst die Infrastruktur, dann die Erschließung!

Autor

45 Jahre Partnerschaft enden überraschend: Der Rückzug von Surventis als Sponsor des TuS Hiltrup ist ein bedauerlicher Einschnitt für unseren Stadtteil. Wir als SPD Ortsverein Hiltrup/Berg Fidel wollen in dieser Situation ein Zeichen der Solidarität setzen. Die Nachricht hat viele Menschen in Hiltrup überrascht: Nach 45 Jahren beendet Surventis, ehemals BASF Coatings, sein Sponsoring des TuS Hiltrup.

Wir wollen deshalb ein kleines, aber bewusstes Zeichen setzen:

Nach dem überraschenden Rückzug von Surventis/BASF als Sponsor des TuS Hiltrup haben wir unseren monatlichen SPD-Stammtisch aus Solidarität mit dem TuS von der Marktallee ans Osttor ins Clubhaus des TuS verlagert. Wir freuen uns auf den Austausch in den Räumen des Vereins und möchten damit deutlich machen: Der TuS Hiltrup gehört zu unserem Stadtteil. Seine Arbeit verdient Unterstützung und öffentliche Aufmerksamkeit. Denn eines ist für uns klar: Ein lebendiges Hiltrup braucht starke Vereine, engagierte Menschen und Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für den Standort und die Menschen vor Ort bewusst sind.

Autor

Sinkende Geburtenzahlen, geschlossene Kitas und veränderte Bevölkerungsprognosen: Münster muss seine langfristige Infrastrukturplanung überprüfen. Dabei geht es nicht einfach darum, weniger Plätze vorzuhalten. Es geht darum, rechtzeitig die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt zu treffen.

Münster wächst. So lautet die zentrale Botschaft der aktuellen Bevölkerungsprognose der Stadt. Bis 2035 soll die Einwohnerzahl weiter steigen. Doch hinter diesem gesamtstädtischen Wachstum verbirgt sich eine Entwicklung, die für die Zukunft unserer Stadt von erheblicher Bedeutung ist: Die Altersgruppen entwickeln sich sehr unterschiedlich. Während die Zahl älterer Menschen zunimmt, werden wichtige jüngere Jahrgänge kleiner. Dass dies keine theoretische Überlegung mehr ist, zeigt sich bereits heute bei den Kindertageseinrichtungen. Die Stadt Münster verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Kinderzahlen. Innerhalb eines Kitajahres sank die Zahl der unter Sechsjährigen von 16.261 auf 15.199. Acht Kindertageseinrichtungen wurden seit 2025 bereits geschlossen, weitere Schließungen sind vorgesehen.

Damit erleben wir einen bemerkenswerten Wechsel: Noch vor wenigen Jahren standen der Mangel an Betreuungsplätzen und der notwendige Ausbau der Kita-Infrastruktur im Mittelpunkt. Jetzt müssen Einrichtungen wegen fehlender Nachfrage schließen. Das hat Folgen für Träger, Beschäftigte und Familien, aber auch für die kommunale Planung. Die Entwicklung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Planen wir unsere Infrastruktur noch auf Grundlage von Annahmen, die inzwischen von der tatsächlichen Entwicklung überholt werden?

Die aktuelle Bevölkerungsprognose der Stadt Münster bis 2035 zeigt ein differenziertes Bild. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt sich keineswegs einheitlich. Besonders aufschlussreich ist die Entwicklung bei den Schulkindern: Für die Altersgruppe der Sechs- bis Neunjährigen wird bis 2035 ein Rückgang um 9,5 Prozent erwartet. Bevölkerungsprognosen sind keine sicheren Vorhersagen. Sie beruhen auf Annahmen über Geburten, Sterbefälle, Zu- und Fortzüge sowie die Bautätigkeit. Gerade deshalb müssen sie regelmäßig mit der tatsächlichen Entwicklung abgeglichen und bei Bedarf angepasst werden.

Es wäre fahrlässig, langfristige Investitionsentscheidungen einfach auf Grundlage älterer Prognosen fortzuschreiben. Besonders sorgfältig müssen wir bei der Entwicklung unserer Schulen hinschauen. Dabei ist allerdings eine wichtige Unterscheidung notwendig. Die Grundschulen haben andere Voraussetzungen als die weiterführenden Schulen. Die räumliche Verteilung der Kinder, neue Wohngebiete und der Ausbau des Ganztags bestimmen hier den Bedarf ganz wesentlich. Bei den weiterführenden Schulen stellt sich zusätzlich die Frage, wie wir vorhandene Schulgebäude an moderne pädagogische Anforderungen anpassen.

Autor

Die Berliner Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände droht meiner Meinung nach einen entscheidenden Zielkonflikt zu unterschätzen: Wer dauerhaft niedrige Mieten garantieren, gleichzeitig die Kosten einer Vergesellschaftung tragen und einen riesigen Altbaubestand energetisch sanieren will, braucht dafür enorme finanzielle Spielräume. Werden diese Spielräume zu eng, könnte ausgerechnet die notwendige Klimasanierung zum Verlierer werden. Das wäre weit mehr als ein technisches Problem der Gebäudewirtschaft. Es wäre eine soziale, finanzielle und klimapolitische Frage. Denn wenn energetische Sanierungen ausbleiben, verschwinden die Kosten nicht. Sie verlagern sich auf die Bewohner, auf den öffentlichen Haushalt und auf die Zukunft.

Die Vergesellschaftung wird vor allem unter sozialen und finanziellen Gesichtspunkten diskutiert. Im Mittelpunkt stehen bezahlbare Mieten, die Frage nach dem Umgang mit großen privaten Wohnungsbeständen und die Verantwortung des Staates für eine soziale Wohnungspolitik. Dahinter steht ein nachvollziehbarer Gedanke: Wohnen ist ein elementares Bedürfnis und darf nicht allein den Regeln eines renditeorientierten Immobilienmarktes überlassen werden. Doch die Eigentumsfrage ist nur der erste Schritt. Berlin würde mit der Übernahme großer Wohnungsbestände nicht nur Wohnungen erwerben, sondern auch die Verantwortung für deren bauliche und energetische Zukunft übernehmen. Und genau diese Zukunft ist anspruchsvoll!

Berlin verfügt über einen enormen Bestand an älteren Wohngebäuden. Gerade bei den zahlreichen Altbauten ist der energetische Zustand sehr unterschiedlich, und ein erheblicher Teil der Gebäude wird den Anforderungen einer weitgehend klimaneutralen Wärmeversorgung noch nicht gerecht. Die notwendige Transformation ist gewaltig. Es geht nicht nur um den Austausch einzelner Heizungen. Dächer, Fassaden und Kellerdecken müssen gedämmt, Fenster erneuert, Heizsysteme umgestellt und Gebäude teilweise an neue Wärmeinfrastrukturen angeschlossen werden. Hinzu kommen Photovoltaik, eine bessere Gebäudetechnik und zahlreiche weitere Maßnahmen. Das alles kostet erhebliche Summen. Gleichzeitig sind diese Investitionen nicht beliebig aufschiebbar. Ein unsaniertes Gebäude bleibt nicht einfach auf dem heutigen Kosten- und Emissionsniveau stehen. Je länger die Sanierung ausbleibt, desto länger wird fossile Energie verbraucht. Mit der CO₂-Bepreisung steigen zugleich die Kosten dieser fossilen Wärme. Die Belastung verschwindet also nicht, wenn eine notwendige Investition heute unterbleibt. Sie wird lediglich in die Zukunft verschoben.

Autor

Warum Deutschland neben mehr Pflegeplätzen vor allem eine neue Kultur der Gesundheitsvorsorge braucht

Deutschland steht vor einer Entwicklung, deren Folgen seit Jahren absehbar sind: Wir geburtenstarken Jahrgänge kommen in ein Alter, in dem chronische Erkrankungen, körperlicher Abbau und Pflegebedürftigkeit deutlich häufiger werden. Gleichzeitig fehlen schon heute Pflegekräfte. Wir haben weder die Aussicht auf genügend Pflegeheimplätze noch darauf, in den kommenden Jahrzehnten die notwendige Zahl an Pflegekräften gewinnen zu können.

Trotzdem beschäftigen wir uns politisch lieber mit der Rente mit 63 und inzwischen auch mit ersten Leistungskürzungen oder Einschränkungen in der Pflegeversicherung. Wir diskutieren darüber, wie die Folgen des Problems finanziert und verteilt werden sollen, anstatt uns ausreichend mit der Frage zu beschäftigen, wie viele Pflegefälle überhaupt verhindert oder zumindest deutlich hinausgezögert werden könnten. Dabei liegt genau hier eine der großen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte.

Was können wir heute tun, damit möglichst viele Menschen möglichst lange gar keine Pflege brauchen? Das ist keine Frage nach einem Wundermittel gegen das Altern. Es geht auch nicht darum, Menschen für ihre Krankheiten oder ihre spätere Pflegebedürftigkeit verantwortlich zu machen. Aber wir wissen inzwischen sehr viel darüber, welche Faktoren beeinflussen, ob Menschen im Alter körperlich und geistig selbstständig bleiben. Bewegung, Ernährung, Körpergewicht, Schlaf, soziale Kontakte und die Behandlung chronischer Erkrankungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir sollten deshalb endlich beginnen, diese Erkenntnisse als das zu betrachten, was sie sind: Als eine der wichtigsten sozialen und gesundheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit.

Es ist ein wenig wie beim Klimawandel: Nichts zu tun ist keine vernünftige Option. Wir können die demografische Entwicklung nicht aufhalten. Aber wir können beeinflussen, wie wir mit ihren Folgen umgehen. Jeder Pflegefall, der verhindert oder um Jahre hinausgezögert werden kann, bedeutet für den betroffenen Menschen mehr Selbstständigkeit und Lebensqualität – und für die Gesellschaft weniger Druck auf Pflege, Angehörige und Sozialversicherung.
Die Frage ist also nicht, ob wir uns Prävention leisten können. Wir sollten uns vielmehr fragen, ob wir es uns leisten können, sie weiterhin nicht ernst genug zu nehmen.

Autor