Wenn das politische Umfeld nach rechts kippt: Wie sicher sind die dort gelagerten Waffen?
Ein Wahlergebnis kann die Sicherheitslage verändern. Das gilt auch für die Bundeswehr.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat eine politische Zäsur geschaffen. Die AfD hat die Wahl mit fast 44 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht nun Regierungsverantwortung. Gleichzeitig steht die AfD Sachsen-Anhalt seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das allein wäre noch kein Grund, Bundeswehrkasernen anders zu bewachen. Aber es gibt Entwicklungen, die Anlass geben sollten, genauer hinzusehen.
Siegmund hat gerade erst erklärt, Rüstungsgüter seien für mögliche künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ als Hilfsmittel notwendig. Damit verbindet er militärische Fähigkeiten mit einem politischen Projekt, das weit über die bisherige Debatte um Verteidigungspolitik hinausgeht. Der Gedanke, Rüstung und „Remigration“ miteinander zu verknüpfen, sollte uns aufhorchen lassen. Denn Sachsen-Anhalt ist auch ein Bundeswehrland.
Dort befinden sich wichtige militärische Einrichtungen und große Truppenübungsplätze. Hier werden Waffen und Munition gelagert, hier wird mit großkalibrigen Waffen, Artillerie und Sprengmitteln ausgebildet. Diese Standorte sind Teil der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und damit kritische Infrastruktur im sicherheitspolitischen Sinne. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Muss der Bund die Sicherheitslage dieser Standorte jetzt neu bewerten?
Ich meine: Ja.
weiterlesen →Autor Hermann Geusendam-Wode