Die aktuelle steuerpolitische Debatte zeigt, worauf es jetzt ankommt: Entlastungen müssen endlich dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden – bei kleinen und mittleren Einkommen. Während Unternehmen bereits kurz nach Regierungsantritt durch verbesserte Abschreibungsregeln und eine dauerhafte Senkung des Körperschaftsteuersatzes deutlich entlastet wurden, steht eine konkrete Entlastung der Beschäftigten noch aus. Das ist erklärungsbedürftig. Denn es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrer täglichen Leistung unseren Wohlstand sichern und das Steueraufkommen maßgeblich tragen.
Die aktuellen Anmeldezahlen sprechen eine deutliche Sprache: 818 Anmeldungen an den drei städtischen Gesamtschulen in Münster – aber nur rund die Hälfte der Kinder erhält einen Platz. 440 Schülerinnen und Schüler bekommen eine Absage. Im vergangenen Jahr waren es bereits 288. Das ist kein Ausreißer. Das ist ein strukturelles Problem.
Hohe Nachfrage ist kein Zufall
Die anhaltend hohe Zahl an Anmeldungen zeigt, wie groß das Vertrauen vieler Eltern in die Gesamtschulen ist. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar:
längeres gemeinsames Lernen
mehr individuelle Förderung
spätere Entscheidung über Bildungswege
höhere Durchlässigkeit zwischen Abschlüssen
gebundener Ganztag mit pädagogischem Konzept
Gesamtschulen bieten Kindern Zeit zur Entwicklung. Sie reduzieren den Druck einer frühen Festlegung nach der vierten Klasse – einer Entscheidung, die häufig stärker von sozialer Herkunft als von tatsächlichem Potenzial beeinflusst wird. Dass sich Jahr für Jahr deutlich mehr Familien für diese Schulform entscheiden als Plätze vorhanden sind, ist ein klarer politischer Handlungsauftrag.
Soziale Medien gefährden zunehmend die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Was als sozialer Austausch begann, ist heute ein durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt. Hinter den großen Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat stehen globale Unternehmen, die ihr Geld damit machen, unsere Daten zu nutzen und durch manipulative, polarisierende und suchtfördernde Designs für maximale Aufmerksamkeit zu sorgen.
Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgesetzt. Mehr als 80 Prozent der Jugendlichen in Deutschland nutzen soziale Medien täglich und im Schnitt 3,5 Stunden lang. Die intensive Nutzung hat negative Folgen für ihre Entwicklung, wie inzwischen zahlreiche Studien zeigen. Dazu gehören Einsamkeit, erhöhter Stress und psychische Erkrankungen wie Angst, Essstörungen und Depression.
Unser Ziel ist klar: Plattformen müssen der Gesellschaft dienen – nicht umgekehrt. Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener. Dieser Verantwortung kommen sie nicht nach.
Deshalb brauchen wir klare Regeln für einen altersgerechten Zugang und für altersgerechte Inhalte sowie Schutz vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien. Aus der SPD gibt es jetzt einen konkreten Vorschlag, wie soziale Medien wieder zu einem Ort werden, der unser Zusammenleben bereichert, statt es zu gefährden.
Wenn prominente Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einer dauerhaft schwächeren Wachstumsdynamik warnen, ist die Beunruhigung verständlich. Die Fakten: Deutschlands Wirtschaft verliert an Tempo, die Produktivitätszuwächse sind gering, Investitionen bleiben hinter dem Notwendigen zurück.
Aber ist deswegen eine so düstere Prognose wie »Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen« berechtigt? Schnell fällt in diesem Zusammenhang ein Vergleich: Geht es uns vielleicht künftig wie Japan, das seit den 1990er-Jahren mit Stagnation, Überalterung und hoher Staatsverschuldung lebt?
Die Westfälischen Nachrichten berichten in einem aktuellen Beitrag über neue Vorhaben der schwarz-grünen NRW-Landesregierung zur frühzeitigen Sprachförderung. Schulministerin Dorothee Feller betont dabei in Amelsbüren (Neujahresempfang der CDU) die Bedeutung früher Diagnostik und gezielter Förderung noch vor der Einschulung. Das Ziel ist klar: Kinder sollen mit besseren sprachlichen Voraussetzungen in die Grundschule starten. Das ist richtig – und notwendig!
Doch bei aller Zustimmung zur frühen Förderung stellt sich eine grundlegende Frage: Reichen punktuelle Maßnahmen aus, wenn die strukturellen Probleme des Systems seit Jahren sichtbar sind? Die Lage ist ernst – und seit Jahren bekannt.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat in diesen Tagen eine Debatte angestoßen, die viele Familien bewegt: Wie schützen wir Kinder und Jugendliche besser vor den Risiken sozialer Medien?
Ausgangspunkt ist ein sogenanntes Impulspapier der SPD-Parteiführung, das in Berlin vorgestellt wurde. Es handelt sich also nicht um einen fertigen Gesetzentwurf, sondern um ein Positionspapier, das eine innerparteiliche und gesellschaftliche Diskussion anstoßen soll.
SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Überlegungen öffentlich erläutert und deutlich gemacht: Die gesellschaftliche Realität habe sich verändert – und damit auch die Bewertung der Risiken, denen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum ausgesetzt sind.
Am Montag, 16. Februar, heißt es wieder: Helau, Münster! Denn um 12.11 Uhr setzt sich der große Rosenmontagszug durch die Innenstadt in Bewegung. Der Zug startet am Schlossplatz und schlängelt sich durch zentrale Straßen wie die Überwasserstraße, den Berg- und Prinzipalmarkt, bevor er sich zwischen ca. 16.30 und 18 Uhr wieder auflöst.
Wir freuen uns über das bunte Treiben in unserer Stadt – zugleich wollen wir dazu beitragen, dass alle sicher und gesund feiern können.
Die Diskussion um Blaualgen (Cyanobakterien) im Hiltruper See zeigt: Das Problem betrifft längst nicht nur den Wassersport. Wenn sich im Sommer giftige Cyanobakterien stark vermehren, geht es um den Schutz von Kindern, Badegästen, Spaziergängern – und auch von Hunden, die besonders gefährdet sind.
Der Hiltruper Segelclub hat nun Bereitschaft signalisiert, selbst aktiv zu werden und in ein Ultraschallgerät zur Bekämpfung von Cyanobakterien zu investieren. Diese Technik wird bereits in vielen Gewässern eingesetzt. Je nach Reichweite und Leistung liegen die Kosten für geeignete Systeme zwischen rund 1.300 und 3.500 Euro, bei professionellen Anlagen etwas darüber.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird im Jahr 2026 erneut den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis verleihen. Mit diesem Preis würdigt die SPD Menschen und Initiativen, die mit Bürgermut, Zivilcourage und demokratischem Engagement Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.
Vorgeschlagen werden können Einzelpersonen, Organisationen, Vereine, Verbände oder Projekte, die sich in besonderer Weise für Demokratie, Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung einsetzen. Gesucht werden Vorbilder, die nicht wegsehen, sondern handeln – die Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und damit andere ermutigen.
Die gute Nachricht zuerst: Deutschland hat 2025 alle geltenden EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe eingehalten. Das geht aus aktuellen Auswertungen des Umweltbundesamtes hervor, über die die ARD berichtet. Für Feinstaub ist es bereits das achte Jahr in Folge, für Stickstoffdioxid das zweite Jahr ohne Grenzwertüberschreitungen.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Die Entwarnung gilt nur auf den ersten Blick, denn neue Grenzwerte stellen Städte vor Herausforderungen. Ab 2030 gelten deutlich strengere EU-Grenzwerte. Und schon jetzt zeigt eine Analyse, dass rund 46 Prozent der Messstationen in Deutschland mindestens einen dieser künftigen Grenzwerte überschreiten. Besonders betroffen sind verkehrsreiche Standorte in größeren Städten.
Für Kommunen bedeutet das: Sie müssen frühzeitig Luftreinhaltepläne entwickeln, wenn absehbar ist, dass die neuen Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Verkehrspolitik, Stadtplanung und Klimaschutz rücken damit noch enger zusammen.
