Aktuelles

  • “Bisher haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Standortsuche für eine ZUE (Zentrale Unterbringungs-Einrichtung für Geflüchtete) gemeinsam vorangetrieben und verantwortet”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Diese Gemeinsamkeit habe eine zügige Umsetzung der Konversion sichern und die Suche nach einem ZUE-Standort politisch möglichst weit absichern sollen, so Jung. So hätten insbesondere auch SPD und FDP Mitverantwortung übernommen im Gespräch mit der Bürgerinitiative und sich auch politisch für einen geordneten Planungsprozess zur Standortprüfung eingesetzt.

    “Heute aber kündigen CDU und Grüne diesen Konsens einseitig und ohne Sachgründe auf, indem sie mitten in ein laufendes, gemeinsam getragenes Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes hinein einen neuen Standortvorschlag platzieren”, stellt Jung fest. Dieser Vorschlag bringe nichts als Verunsicherung: Zum einen habe dieser dieselben Standortvor- und nachteile wie der bisher in der Prüfung befindliche, weil er direkt nebenan liege, zum anderen gehöre das Areal der Stadt aber gar nicht.

    Datum · Autor

  • Auch in diesem Jahr war der Nachtflohmarkt einer der Höhepunkte der Münsteraner Flohmarktsaison. Mehr als 900 Stände machten aus dem Areal des Sommernachtsflohmarkts an der Promenade eine wahre Fundgrube für viele Bürgerinnen und Bürger und lockten knapp 30.000 Flohmarktbesucherinnen und -besucher in unsere Stadt. Für Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss Münster Marketing, ist das Anlass genug, sich angesichts der bevorstehenden Beratungen für den städtischen Haushalt 2019 erneut für den langfristigen Erhalt des Nachtflohmarktes einzusetzen: „Wir als SPD-Fraktion sind bereits seit Jahren von dem Gewinn des Nachtflohmarktes für die unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger überzeugt.

    Datum · Autor

  • Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für eine Ausweitung der Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Münster ein. Wir beantragen für 2019 daher die Einrichtung von sechs neuen Stellen im kommunalen Ordnungsdienst“, erläutert Gaby Kubig-Steltig, personal- und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

    „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich im öffentlichen Raum mehr Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die nicht nur sichtbar, sondern auch ansprechbar sind. Das zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Diesem Wunsch wollen wir mit diesem Vorschlag nachkommen. Auch hoffen wir, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken“, betont SPD-Ratsherr Marius Herwig, Mitglied im Personal- und Ordnungsausschuss.

    Datum · Autor

  • In diesem Jahr wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Ein guter Anlass, um ein Fazit zu ziehen und einen Ausblick auf die noch bevorstehenden Herausforderungen zu geben.

    Wir laden alle Interessierten herzlich zur Veranstaltung mit unserem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und der Sprecherin der Menschenrechtsinitiative der SPD Münster, Maria Buchwitz ein.

    Wann? Sonntag, 02. Dezember 2018, 11:00 Uhr
    Wo? SPD-Büro, Bahnhofstraße 9, Münster

    Datum · Autor

  • „Es ist Zeit für eine echte Verkehrswende in Münster – keine langen Planungen für einen Masterplan Mobilität, bei dem für große Teile der schwarz-grünen Ratsmehrheit offensichtlich sowie nur ein Verkehrsmittel im Fokus steht“, fordert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik für Münster gehören umfassende Investitionen in den bestehenden Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie die Umsetzung neuer ÖPNV-Lösungen und verschiedener Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit im Radverkehr, damit zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger ‚umsteigen‘. Nur so können wir unsere Straßen langfristig von Staus entlasten“, erläutert Steinmann und verweist auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung im Dezember.

    Datum · Autor