Aktuelles

  • Beim aktuellen Anmeldeverfahren für die städtischen Gesamtschulen gehen nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion erschreckend viele Familien leer aus: “Wir müssen als Stadt das Interesse haben, den Bedarf bei den verschiedenen Schulformen auch tatsächlich zu decken. Daher ist eine Debatte um eine weitere städtische Gesamtschule dringend nötig”, fordert daher Doris Feldmann, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

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  • „Sollen wir oder Sollen wir nicht?“ Diese Frage beschäftigt die SPD schon seit dem 20. November – solange ist es schon her, dass Frau Merkels Jamaika Träume jäh scheiterten.

    Diese Frage hat die gute alte SPD mobilisiert wie seit langem nicht mehr. Eine Folge: Seit Januar sind 24.339 Menschen neu in die SPD eingetreten. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten in unserem Mitgliedervotum darüber entscheiden, ob die GroKo zustande kommt oder nicht.
    In den Ortsvereinen wird aktuell die Bundespolitik so leidenschaftlich und intensiv diskutiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr: „Sollen wir oder Sollen wir nicht?“

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  • Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.

    Jetzt zählt Deine Stimme!

    Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt.

    Daher wollen wir gemeinsam über das erzielte Ergebnis, den Koalitionsvertrag, diskutieren.

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  • SPD irritiert über Festlegung von Schwarz-Grün auf Musikcampus an der Hittorfstraße

    In der gemeinsamen Erklärung von CDU und Grünen von Montagabend zur Fortsetzung der Zusammenarbeit beider Fraktionen im Rat bekennen sich diese zu „großen Zukunftsprojekten“ und zählen dazu einen „Musikcampus von Stadt und Universität“. Dieses Bekenntnis irritiert die SPD.
    Erstaunt zeigt sich Ratsherr Robert von Olberg über die damit verbundene Festlegung des Bündnisses auf den von Oberbürgermeister Lewe favorisierten Standort Hittorfstraße.

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  • „Nach der Ratssitzung hatte die CDU mit großer Geste Konsequenzen angekündigt, nun bekommt sie nicht einmal die Backen aufgeblasen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung nach der Entscheidung von CDU und Grünen, ihr brüchiges Bündnis weiterzuführen. Konsequenzen seien ebenso wenig erkennbar wie eine Kurskorrektur. Besonders bemerkenswert sei der Verweis der beiden Partner auf ihre stabile Mehrheit – fünf Tage, nachdem die Mehrheit gefehlt habe. „Das Bündnis wird fortfahren, seine Differenzen zu vertagen und zentrale Projekte einfach zu stoppen“, stellt Jung fest mit Blick auf Fragen wie Stadionentwicklung, Zukunft der Wassergewinnung und vor allem die Wohnbaulandentwicklung.

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