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Pro- und Contra-Argumente Hindenburgplatz - Schlossplatz / 7.09.12

Auszge aus dem Vortrag von Dr. Bernd Weber im Hiltruper Museum am 30.8.2012

Dr. Bernd Weber

Nach dieser Positionierung im Blick auf den bevorstehenden Brgerentscheid versuche ich jetzt eine Auflistung der Pro- und Contraargumente, die ich in der Gegenberstellung kommentierend gewichte. Pro heit vom Anlass des Brgerbehrens hier: JA: Rcknahme der Ratsentscheidung >Schlossplatz< zugunsten des bisherigen Namens: >Hindenburgplatz<. In der Reihenfolge der Argumente folge ich in etwa dem Informationsmaterial (Flyer) der Initiative; das sich vor allem im Blick auf die Untersttzerszene in der verffentlichten Meinung in Form von Leserbriefen einer vergleichsweise mavollen Sprache bedient. Dem jeweiligen PRO-Argument stelle ich unmittelbar ein CONTRA-Argument gegenber. Dabei beziehe ich mich auf die Internetseiten der Initiative >Schlossplatz bleibt< (www.schlossplatz-ms.de), Presseverffentlichungen und Befrworter der Initiative z.B. aus SPD, Grnen, FDP, Teilen der CDU, Gewerkschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Nochmals: PRO heit hier: fr eine Rckbenennung des Schlossplatzes in Hindenburgplatz; steht daher fr ein JA beim Brgerentscheid, CONTRA: fr Schlossplatz und gegen die erneute Umbenennung; steht daher fr ein NEIN beim Brgerentscheid.

1. PRO: Mit personenbezogenen Benennungen von Straen und Pltzen soll eine gewisse Wertschtzung gegenber diesen Personenzum Ausdruck gebracht werden. Im Laufe der Zeit knnen sich die Mastbe der Benennung ndern. Aber, so wird argumentiert, deshalb muss nicht zwangslufig eine Umbenennung durchgefhrt werden,17 da Benennungen die Stadtgeschichte spiegeln: Auch diese Erinnerungsgeschichte einer Stadt gehre zu ihren bewahrenswerten historischen Kulturgtern. Zudem: Historische Personen, die vor 1945 gewirkt haben, drften nicht ausschlielich nach unseren heutigen Vorstellungen von Demokratie bewertet werden.

1. CONTRA: Erinnerungskultur zu pflegen ist grundstzlich bedeutsam. In dieser Allgemeinheit besteht ein Konsens. Dass historische Personen wie Hindenburg nicht ausschlielich nach heutigen politischen Wertmastben zu beurteilen seien, ist m.E. auch Konsens der Geschichtswissenschaft und konsensfhig in einer dialogfhigen Streitkultur. Formal also bereinstimmung. Die CONTRA-Position lautet somit: Erinnern ist dringend notwendig aber keine Ehrung falscher Vorbilder. Heute verdiene Hindenburg die unbestritten besondere Ehrung, die mit der Wiederbenennung des grten Platzes der Stadt mit seinem Namen verbunden wre, gem Erkenntnissen und Einsichten der Geschichtswissenschaft nicht. 18 Professoren des Historischen Seminars (der Universitt Mnster) sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Studierenden im Vorstand des Seminars haben sich daher fr die Beibehaltung des Namens Schlossplatz ausgesprochen. Sie warnen davor, hinter den Konsens der geschichtswissenschaftlichen Forschung zurckzufallen. Hindenburg habe sptestens seit 1930 gegen die erste Demokratie in Deutschland gearbeitet. Professor Ribhegge hat dieses dominante Urteil der Geschichtswissenschaft klar zum Ausdruck gebracht: Der Name Hindenburg steht heute fr Krieg und Nationalismus, gegen Europa und gegen die parlamentarische Demokratie.

Zudem, wer behauptet, im Jahre 1933 habe man doch gar keine anderen Mastbe gehabt, beleidigt alle, die sich damals nicht anpassten, die opponierten oder gar einer der vielen Widerstandsgruppen angehrten. In Mnster wurden schon Mitte Februar 1933 Zeitungen, die dem Zentrum (Vorluferpartei der CDU!) nahestanden, verboten: hier hie es in einem >Bekenntnis und Mahnruf katholischer Volksverbnde< u.a. (im Februar 1933!!): (..) Deutsch ist, die Freiheit lieben, auch die Freiheit des Gegners achten und Gewaltttigkeiten nicht straflos lassen. (..) Darum lehnen wir eine Diktatur ab, die dem Volke nichts weiter zugesteht, als sich regieren zu lassen. (..) Wir wollen die Erhaltung des Rechts im ffentlichen Leben, die Heilighaltung des Verfassungseides, die Wahrung der staatsbrgerlichen und sozialen Grundrechte der Reichsverfassung (..). Man konnte also damals nicht nur im linken und liberalen Spektrum sehen, wohin die von Hindenburg berufene und durch sein Amt und seine Notverordnungen gesttzte Regierung Hitler gehen wrde. Manahmen wie Pressezensur und Versammlungsverbote, Entlassungen und die im Februar 1933 erfolgende systematische Strung des Wahlkampfs demokratischer Parteien waren deutliche Signale.

2. PRO Die Brgerinitiative PRO HINDENBURGPLATZ stellt diesen m.E. historisch fundierten Urteilen ihre Sicht der Geschichte entgegen: Hindenburg habe 1918 dem Kaiser die Abdankung (empfohlen), um Verfassungsreformen zu ermglichen. Als Reichsprsident habe er vielen als Garant fr Ruhe und Stetigkeit (gegolten), gerade auch angesichts einer wachsenden Angst vor dem Kommunismus. Schlielich htten selbst SPD und brgerliche Parteien 1932 Hindenburgs Kandidatur zur Wiederwahl als Reichsprsident untersttzt, um Hitler zu verhindern. In der Endphase der Republik habe Hindenburg sich angesichts der Tatsache, dass die NSDAP im November 1932 mit ber 33% der Stimmen mit Abstand als strkste Partei aus Reichstagswahlen hervorge-gangen sei, gezwungen gesehen, Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler zu ernennen. Man habe jedoch mit der Kabinettsbildung eine Zhmung Hitlers intendiert, die dann misslungen sei.

2. CONTRA Dies ist eine hchst einseitige, in Teilen schlicht falsche Darstellung der Geschichte: Richtig ist: Hindenburg sah im Herbst 1918 keine Siegeschancen mehr und forderte Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen. Dazu war aber eine parlamentarisch legitimierte Regierung erforderlich. Daher musste der Kaiser gehen. Hindenburgs Primrintention war die Beendigung des Krieges, nicht eine demokratische Verfassungsreform. Wre diese sein Anliegen gewesen, htte er nicht bewusst du wider besseres Wissen die Dolchstolegende im Felde unbesiegt, ein deutscher Sieg sei nur durch die Politik demokratischer Krfte hintertrieben worden mit seinem Namen und seiner Aussage vor einem Reichstagsuntersuchungsausschuss im Jahr 1919 gerechtfertigt, um die demokratische Weimarer Republik zu diskreditieren. Die Dolchstolegende war ein Grundmuster antidemokratischen Denkens in der Zeit der Weimarer Republik. Gerade weil Hindenburgs nationalistischen und antidemokratischen Haltungen bekannt waren, wurde er anlsslich der Reichstagswahl 1925 als Kandidat der rechtsorientierten Gegner der Republik, als Kandidat des sog. Reichsblocks gewonnen; auch Hitler rief damals seine Anhnger auf, Hindenburg zu whlen (vgl. J. Fest, Hitler).

Da die fr Demokratie und Republik eintretenden Parteien 1932 frchten mussten, dass Hitler als Reichsprsident gewhlt werden knnte, traten sie fr Hindenburg ein, der selbst darunter gelitten hat, von SPD- und Zentrumsanhngern gewhlt worden zu sein. Die Behauptung, die Reichstagswahl vom November 1932 habe Hindenburg dann keine Alternative zur Kanzlerschaft Hitlers gelassen, ist besonders problematisch: im Vergleich zur Juliwahl 1932 hatte die NSDAP nmlich ber 2 Millionen Stimmen
verloren; ihr Ergebnis sank von 37,3% auf 33,1%. Dass Hindenburg Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte, war auch und da sind sich fhrende Historiker einig Hindenburgs Idealen einer autoritren, nationalen Einheit oder >Volksgemeinschaft< geschuldet, die keinen politischen Pluralismus dulden und auch die politischen Gegner dieser Ordnung ausschalten sollte.(H.-U.Thamer) Sicher wollte Hindenburg, wollten die einflussreichen Kreise um Hindenburg eine >Zhmung< Hitlers in einem autoritr-deutschnationalen Sinn. Deren Scheitern hat aber nicht zuletzt mit der Schnittmenge ihrer Gemeinsamkeiten zu tun. Selbst populrwissenschaftliche Zeitschriften z.B. das aktuelle Heft des Magazins fr Geschichte >DAMALS< unter dem Titelthema >Hindenburg, der Mann der Hitler zur Macht verhalf< besttigen dies: in dieser Ausgabe zeigt der renommierte Stuttgarter Historiker und Hindenburgbiograph Professor Pyta, dass Hindenburg Hitler ganz bewusst zur Macht verhalf. Aus der Tatsache, dass die PRO-HINDENBURG-Initiative auf Hindenburgs Rolle in den Jahren 1933-34 bis zu seinem Tod keinen weiteren Bezug nimmt, schliee ich, dass diese historischen Erkenntnisse den Trgern der Initiative bekannt sind: Hindenburgs Legitimation der schon im Frhjahr 1933 einsetzenden brutalen Verfolgung der politischen Opposition durch Notverordnungen bis hin zum sog. Ermchtigungsgesetz, seine Rolle am >Tag von Potsdam< vom 21. Mrz 1933, der Inszenierung einer Vershnung des obrigkeitsstaatlich-deutschnational orientierten alten Deutschlands mit der nationalsozialistischen Bewegung. Auch wird in den Pro-Argumenten Hindenburgs >Politisches Testament< nicht zitiert, das er unter dem Datum des 11. Mai 1934 hinterlegt hatte (..): Ich scheide von meinem deutschen Volke in der festen Hoffnung, dass das, was ich im Jahre 1919 ersehnte und was in langsamer Reife zu dem 30. Januar 1933 fhrte, zu voller Erfllung und Vollendung der geschichtlichen Sendung unseres Volkes reifen wird.

3. PRO Der Brgerwille sei in der Umbenennungsdebatte nicht zur Geltung gekommen. Zudem sei die Art und Weise, wie die Umbenennung durchgezogen wurde, fragwrdig; vor allem, weil eine einseitige Informationspolitik betrieben worden sei.

3. CONTRA Am 21. Mrz 2012 entschied der Rat der Stadt Mnster mit 53 zu 23 Stimmen, den Hindenburgplatz in Schlossplatz umzubenennen. Auch das war schon eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die angesichts der erfolgreichen Unterschriften-sammlung der Brgerinitiative Pro Hindenburg am 27. Juni eine erneute Abstimmung erforderlich machte. Die Mehrheitsverhltnisse waren jetzt mit 62 gegen 14 Stimmen noch klarer, weil neben Oberbrgermeister Lewe, der mit anderen CDU-Vertretern auch im Mrz schon fr den Schlossplatz gestimmt hatte, jetzt neben allen anderen im Rat vertretenen Parteien weitere CDU-Ratsmitglieder diese Neubenennung besttigten, eine Besttigung, die jetzt den Brgerentscheid erforderlich macht. Gem unserer Verfassungsordnung reprsentieren die demokratisch gewhlten Ratsfraktionen die Brgerinnen und Brger der Stadt. Angesichts der genannten Mehrheiten sprechen diese eindeutig fr den Brgerwillen; sicher eher als Pro-Hindenburg-Iniatiative, die unterstellt, fr die Mnsteraner zu sprechen. Zudem basierte diese Umbenennung nicht auf einer irgendwie berraschend durchgezogenen Aktion. Die ausfhrliche Vorbereitung nach langer Debatte hat Oberbrgermeister Lewe in seiner Rede vor dem Rat (21.3.2012) ausdrcklich betont: die schon in der vorhergehenden Ratsperiode einberufene Kommission, die eine klare Empfehlung gegeben habe, der wir nicht ausweichen knnen. In besonderer Weise dankte der Oberbrgermeister bei dieser Gelegenheit den Professoren Hans-Ulrich Thamer und Alfons Kenkmann. Zu erinnern ist hier nochmals an die Ausstellung im Rathaus und die Debatte in den Medien. Wenn und soweit hier Argumente und Belege als einseitig wahrgenommen werden, so gilt dieses Urteil aus der Perspektive der Schlossplatzbefrworter fr die Gegenseite ebenso.

4. PRO Der Hindenburgplatz trug seinen Namen seit 85 Jahren und ist als zentraler Ort der Stadt weit ber Mnster hinaus bekannt. VieleMnsteraner verbinden mit ihm ein Stck Heimat. Mit der Neubenennung in Hindenburgplatz solle Erinnerungskultur bewahr(t) werden, anstatt die Geschichte einfach auszulschen. Dabei spricht die PRO-Hindenburg Initiative ausdrcklich nicht von einer Neubenennung, da wir uns nach wie vor in einem Umbenennungsprozess befinden wrden.

4. CONTRA Alle, die sich ernsthaft an dieser Debatte beteiligen und fr den Namen Schlossplatz votieren, setzten und setzen sich gerade um ihrer Heimatstadt Mnster fr diese Umbenennung ein. Gerade weil Geschichte, deutsche Geschichte in der ersten Hlfte des 20. Jahrhunderts nicht ausgelscht sondern kritisch aufgearbeitet werden soll, gebietet es sich, den grten Platz der Stadt nicht mehr nach Hindenburg zu benennen. Barbara Stollberg-Rilinger, Professorin fr Neuere Geschichte in Mnster, betont: Es ist ein Unterschied, ob ein Platz, der jahrzehntelang den Namen Hindenburgs trgt und diese Bezeichnung stillschweigend behlt, oder ob ihm aktiv dieser Name zurckgegeben wird. Keine Stadt in Deutschland wrde auf die Idee kommen, jetzt eine Strae oder eine Schule nach Hindenburg zu benennen. Genau dies wrde ja mit einem Erfolg von Pro Hindenburg geschehen; das sei, so Stollberg-Rilinger, furchtbar blamabel. Insgesamt gilt hier m.E. die Einschtzung der Historiker der Universitt Mnster: Wer fr mehr Brgerbeteiligung und Formen der direkten Demokratie eintreten will, sollte sich dafr nicht an den Antidemokraten Hindenburg klammern. Soweit die Gegenberstellung von PRO- und CONTRA-Argumenten. Dazu noch ein Hinweis: in dieser Gegenberstellung ist der Bezug auf Geschichte und ihre historische Deutung dominant. Es spricht aber viel dafr, dass hier noch andere Motive leitend sind, die aus beschleunigtem gesellschaftlichen Wandel und einer damit verbundenen, nachhaltig vernderten Milieulandschaft im letzten Jahrzehnt resultieren. Eine gesteigerte Pluralisierung der Lebenswelten und Wertorientierungen werden auf der einen Seite als Chance gesehen, von anderen aber verunsichernd und verngstigend wahrgenommen. Dies drfte auch in Mnster fr Teile etabliert konservativer und traditionsverwurzelter Milieus gelten, die statistisch bundesweit eh schon in eine Minderheitensituation geraten sind. In diesem Kontext uerte sich der Politikwissenschaftler Professor Norbert Kersting in einem Interview: Ich nehme in Mnster einen sehr starken Gegensatz zwischen Modernisierern und Traditionalisten wahr. Die Gruppe, die den Namen Hindenburgplatz nun zurckhaben mchte, sieht sich im modernen Mnster mit Wissen und Lebensart nicht mehr hinreichend reprsentiert. (zit. WN v. 25.8.12 Interview mit Prof. Kersting unter dem Titel: Gespaltenes Mnster) Die damit verbundene Verunsicherung wird jetzt in einem Kampf Pro Hindenburg gebndelt, um es den anderen nochmals zu zeigen.

FAZIT: am 16.9. mit NEIN stimmen, also fr die Beibehaltung des Namens Schlossplatz!

Kme es zu einer Neubenennung nach Hindenburg, wrde dies weit ber Mnster hinaus nicht als Beitrag zur Erinnerungskultur, sondern als ehrende Wrdigung Hindenburgs gewertet, die kritischere Wahrnehmungen an den Rand drngen wrde.23 Mnsters Ruf als weltoffene, lebenswerte Stadt, als Stadt der Wissenschaft und Forschung und als Stadt des Friedens steht hier auf dem Spiel. Ich mache dies z.B. auch daran fest, wie unverfroren zumindest in untersttzenden Leserbriefen der Brgerinitiative PRO HINDENBURG mit wissenschaftlich ausgewiesenen Experten umgegangen wird. Einer der renommiertesten Historiker der Universitt Mnster – Hans-Ulrich Thamer – wurde in Leserbriefen der grten Tageszeitung vor Ort als sogenannter Historiker bezeichnet. Eine Ungeheuerlichkeit. Die Frage muss erlaubt sein: In welchen Kreisen befindet man sich hier eigentlich? Ich behaupte nicht, dies sei die Position der Initiatoren der Brgerinitiative PRO HINDENBURG, die sich ja auch von Beleidigungen prominenter Untersttzer der Schlossplatzbefrworter ffentlich distanzieren, Beleidigungen und Schmhungen rechtsextremer Herkunft, etwa gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (der gehrt geschchtet).
Polenz Kommentar: Diese uerungen sprechen fr sich. Die Befrworter einer Rckbenennung forderte er allerdings auf, ihr Engagement angesichts der rechtsextremen Schtzenhilfe zu berdenken: >Sie mssten eigentlich erschrecken ber die Leute, die sie auf einmal an ihrer Seite haben<.
Dem ist nichts hinzuzufgen.

Personen, die mageblich zur Etablierung der NS-Diktatur beigetragen haben, drfen heute nicht noch durch auf ihre Person bezogene Straenbenennungen neu erinnert und gewrdigt werden. Dass dies fr Hindenburg gilt, ist wie gezeigt heute eine leitende Erkenntnis der Historie.

CDU hat keine Meinung und wartet auf Brgerentscheid Glosse: Schtzenfest der CDU Ratsfraktion