WGM-Protest aus Berg Fidel erreicht Rüttgers / 14.03.08
SPD-Politiker übergeben in der Staatskanzlei 500 Postkarten gegen geplanten Wohnungsverkauf
Über 500 Protestpostkarten gegen den Verkauf der WGM-Wohnungen in Berg Fidel überreichten die SPD-Politiker Svenja Schulze und Karl-Heinz Winter (r.) in der Düsseldorfer Staatskanzlei an Dr. Michael Henze
„Kein Verkauf der landeseigenen WGM-Wohnungen“, so lautet der 502-fache Protest von Bürgerinnen und Bürgern aus Berg Fidel, den SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter am Mittwoch mit nach Düsseldorf nahm. Ziel war die Staatskanzlei, wo Winter gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze die Berg Fideler Protestpostkarten persönlich an Ministerpräsident Rüttgers übergeben wollte. Die laufende Landtagsdebatte verhinderte allerdings den Ministerpräsidenten. In seiner Vertretung nahm seitens der Staatskanzlei Dr. Michael Henze die 502 Protestkarten in Empfang. …
Sozial, gerecht und nachhaltig: Politikwechsel für Münster / 14.03.08
“Unser Ziel ist die solidarische und offene Stadtgesellschaft, zugespitzt auf
• mehr Bildungsgerechtigkeit,
• den Ausbau der sozialen Infrastruktur,
• eine nachhaltige Stadtentwicklung und
• erhöhte Integrationsanstrengungen.”
So lautet einer der Kernsätze von Wolfgang Heuer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, in seiner Rede am 12.3.2008 zum Haushalt der Stadt Münster. ...
Mit fremden Federn: Endstation Karlsruhe / 12.03.08
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, zwei Landesgesetze zum Erfassen von Auto-Nummernschildern durch die Polizei sind nichtig. So weit so gut? Wohl kaum, denn die Entscheidung reiht sich ein in eine Kette von Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht die Bürger vor staatlicher Daten-Sammelwut schützen muss. ...
9.3.2008: Die Paten feiern / 9.03.08
Zum Patenfest ein Schleifchen um den Stamm: Der Patenbaum der Nachbarschaft Schlagholz
Die 200 Bürgerbäume hatten schon im Januar 2008 ihre Paten gefunden. 1.000 Euro pro Baum auf dem Schlossplatz hatten die Paten gespendet, und das Engagement der Bürger Münsters hätte auch für weit mehr Bäume ausgereicht.
Am 9.3.2008 machten sich auch Hiltruper Baumpaten auf den Weg, um ihren Baum festlich zu schmücken. …
Karl-Heinz Winter weist den Weg: zum Rincklakeweg / 8.03.08
Ratsherr Karl-Heinz Winter hat sich gekümmert: Ein kleines neues Schild am rechten Platz
Kennen Sie sich aus in Berg Fidel? Nein? Dann fahren Sie mal in diesen Stadtteil herein und suchen Sie, zum Beispiel das Haus Rincklakeweg 39 – bis vor kurzem mussten Sie Detektiv sein, um zum Ziel zu kommen. Hogenbergstraße, Ter-Borch-Straße, und dann: keine sichtbare Wegweisung in die gewünschte Richtung. Nur ein Hinweis auf die Hausnummern 5 – 23 im Stadtteilzentrum. Also neuer Versuch, diesmal über Hogenbergstraße und Lechterstraße: auch kein Schild in Sicht.
Ratsherr Karl-Heinz Winter wurde vor einigen Wochen von Anwohnern angesprochen. …
Haushalt 2008 / 6.03.08
Lust auf Haushalt? Nicht Waschen und Wischen, auch nicht Pils und Pumpernickel – der städtische Haushalt ist gemeint. Immer noch Lust? Haushalt heißt Zahlenberg, Haushalt heißt aber auch heiße Politik. Lesen Sie im Detail, was die SPD Münster am 12. März in der entscheidenden Ratssitzung vertreten wird: klicken Sie hier!
Münster für alle. / 6.03.08
Vergünstigungspass Bühnen – Bäder – Bären
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 stellte die SPD am 3.3.2008 folgenden Antrag:
Auch sinkende Arbeitslosenzahlen in Münster können nicht darüber hinweg täuschen: nach wie vor besteht erheblicher Handlungsbedarf, Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Während die Zahl der Arbeitsverhältnisse steigt, wächst gleichzeitig die Zahl derjenigen Menschen, die durch ihre Arbeit kein auskömmliches Einkommen erzielen und aufstockende Leistungen benötigen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Ausgabe eines Vergünstigungspasses „Münster für alle”. ...
Mehr Bildungschancen durch kostenloses Mittagessen für / 6.03.08
SPD-Ratsantrag: Hürden für Betreuungsangebote abbauen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 stellte die SPD am 28.2.2008 folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Ab dem Schuljahr 2008/2009 wird das Mittagessen zu einem integralen Bestandteil jedes Angebots in der Offenen Ganztagsschule. Die Kosten für das Mittagessen werden zentral durch das Amt für Schule und Weiterbildung mit den Eltern abgerechnet. Die Kosten für das Mittagessen werden für solche Kinder komplett aus dem kommunalen Etat gezahlt, deren Eltern nach der Gebührenordnung von Beiträgen für die OGTS-Angebote freigestellt sind. ...
Etatberatungen: SPD will beitragsfreies Kita-Jahr / 29.02.08
Vorfahrt für Bildung
Die SPD beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen ein beitragsfreies Kita-Jahr vor der Einschulung. Damit sollen vor allem die Bildungschancen der Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unabhängig vom Elterneinkommen verbessert werden. ...
RestLB / 29.02.08
Hoch gepokert und dabei den starken Mann markiert – das konnte nicht gut gehen. Rüttgers und seine CDU-FDP-Landesregierung wollten es besser wissen, wie man eine Bank betreibt. Sie wollten im vorigen Jahr nicht auf die Sparkassen hören und blockierten die Lösung der Fachleute, die WestLB zügig mit der Landesbank Baden-Württemberg zu fusionieren. ...