"Sparbeschlüsse der Bundesregierung treffen Einkommensschwache und führen zu mehr Kinderarmut" / 8.06.10
Svenja Schulze, Christoph Strässer und Wolfgang Heuer gehen mit den Beschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht.
Als „sozial ungerecht, familienpolitisch inakzeptabel und gesellschaftlich verheerend“ verurteilen die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze, Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wolfgang Heuer die Beschlüsse der Bundesregierung, mit denen allein 2011 mehr als 13 Mrd. Euro eingespart werden sollen. “Die Einsparungen treffen vor allem Arme und Einkommensschwache – allein die geplanten Kürzungen bei Hartz IV- Beziehern zeigen, dass sich CDU und FDP vor allem bei den Menschen bedienen wollen, die sich am wenigsten wehren können”, so Strässer.
Seine Parteikollegin Svenja Schulze, die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Umwelt ist, kritisiert, dass an den Mitteln für regenerative Energien gespart werden soll: “Diese Regierung ist umwelt- und wirtschaftspolitisch eine Katastrophe für unser Land. Gespart wird an Zukunftsinvestitionen, stattdessen wird die Verlängerung von AKW-Laufzeiten geplant und zur Beruhigung eine mickrige Abgabe auf Brennelemente vorgeschlagen.”
Für Ratsfraktionschef Wolfgang Heuer sind die familienpolitischen Kürzungen der Bundesregierung unannehmbar: „Während CDU und FDP Steuergeschenke an Hoteliers verteilen, müssen junge Eltern die Zeche zahlen.“ Auch die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger treffe arme Familien in der Phase des Familienaufbaus besonders hart. Damit würde sich die Kinderarmut im Land und auch in Münster weiter verschärfen.
Die SPD-Politiker vermissen insgesamt aber auch die Bereitschaft, die Staatshaushalte durch Einnahmeverbesserungen wieder handlungsfähig zu machen. Schulze, Strässer und Heuer fordern deshalb von der Bundesregierung, sich ernsthaft für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen, den Spitzensteuersatz für Gutverdienende zu erhöhen und die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wieder abzuschaffen.
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