Schulze und Paul: "Koalitionsvertrag gut für NRW und gut für Münster" / 7.07.10
“Mit dem Koalitionsvertrag wurde heute der Politikwechsel in NRW eingeleitet, für den uns die Wählerinnen und Wähler am 9. Mai das Vertrauen gegeben haben”, freuen sich die münsteraner Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Svenja Schulze und Josefine Paul.
„Die Abschaffung der Studiengebühren und der Einstieg in das längere gemeinsame Lernen, das ist uns beiden sehr wichtig“, heben Schulze und Paul hervor. “Wir haben vor der Wahl die beste Bildung für alle versprochen und das setzen wir jetzt Schritt für Schritt um”, so die Sozialdemokratin Schulze. Ihre grüne Kollegin Paul ergänzt: “Wir wollen wieder mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem schaffen. Das heißt auch, dass wir den Hochschulen einen finanziellen Ausgleich geben, damit alle Projekte für eine gute Lehre weiterlaufen können und niemand entlassen werden muss, der oder die bisher aus Studiengebührenmitteln bezahlt wurde.”
Auch in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft werden wichtige Weichenstellungen vorgenommen, betonten die beiden Landtagsabgeordneten. Schulze: “Wir machen deutlich, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sein müssen. Durch umweltfreundliche Erneuerung, mehr Klimaschutz und eine bessere Effizienz. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze und unsere Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt.” Besonders wichtig ist Josefine Paul, dass “der Klimaschutz damit wieder ins Zentrum der Politik rückt“.
“Der Koalitionsvertrag ist gut für NRW und gut für Münster”, so das Fazit der beiden Politikerinnen. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. „Die Umsetzung unserer Politik wird deshalb nicht immer einfach werden.“ Darum werben SPD und Grüne im Landtag für eine neue parlamentarische Kultur und ein an Sachfragen orientiertes Miteinander der Parteien. “Dazu können wir als Münsteranerinnen sicher einiges beitragen”, erklären Schulze und Paul mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt.
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