Atom RSS

Rechte Tasche, linke Tasche / 6.05.13

Jubelmeldungen ber finanzielle Entlastungen fr die Stadt Mnster durch die Bundesregierung zeugen von einem kurzen Gedchtnis, kommentiert Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mnster, die Einlassungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Sternberg zur Reform der Grundsicherung im Alter: Weithin unvergessen jedoch sind die Mindereinnahmen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die Hotelsteuer genannte Ermigung des Umsatzsteuersatzes der Stadt Mnster beschert hat. Jedes Jahr verliert die Stadtkasse so 4 Millionen Euro, auf die Dauer der Legislaturperiode gerechnet sind das 16 Millionen Euro. Viele Diskussionen um Stadionsanierung und Schulaulen knnten sehr viel entspannter gefhrt werden, wenn Bundesregierung auf Klientelpolitik auch zulasten der Stadt Mnster verzichtet htte. Die rechte Tasche zu bejubeln, die linke Tasche zu verschweigen, zeichnet ein Bild von der Untersttzung der Kommunen durch die Bundesregierung, das mit geschnt noch sehr wohlwollend umschrieben wre.

Ein Brgerpark fr Berg Fidel Inklusion in Schulen: Handlungsmglichkeiten erarbeiten