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Swift-Abkommen aussetzen / 24.10.13

Die SPD-Bundestagsfraktion begrt ausdrcklich die Forderung des EU-Parlaments, das Abkommen mit den USA zur bermittlung von Bankdaten (Swift-Abkommen) auszusetzen. Die SPD untersttzt die Entscheidung, weil die jngsten NSA-Sphvorwrfe ganz grundlegend in Frage stellen, ob mit diesem Abkommen ein effektiver Grundrechtsschutz der europischen Brger berhaupt gewhrleistet werden kann.

Das Swift-Abkommen sollte verhindern, dass die USA unter dem Deckmantel der Terrorismusbekmpfung ungefragt und ungeschtzt alle Daten abgreifen knnen, die sie gerne einsehen mchten. Dies ist nun aber durch die neuen Hintergrnde nicht mehr gewhrleistet. Wenn die nicht bindende Resolution des EU-Parlaments umgesetzt wird, ist dies das Ende des gezielten Durchgriffs durch die USA auf die Kontobewegungen von Europern ins nichteuropische Ausland.

Da jedoch fr einen realen Stopp des Swift-Abkommens das Ja von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten notwendig ist, sind jetzt die nationalen Regierungen gefragt. Auch die noch geschftsfhrende deutsche Bundesregierung ist in der Pflicht, das Abkommen jetzt auszusetzen.

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