Atom RSS

GroKo? Wir haben die Wahl! / 7.12.13

Am 6. Dezember konnten wir gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag (abrufbar hier: koalitionsvertrag[1].pdf) diskutieren.
Die Veranstaltung begann um 19.30 Uhr im Veranstaltungssaal der Stadtwerke Mnster am Hafenplatz und war aus Sicherheitsgrnden auf 170 Teilnehmer begrenzt. Dies war jedoch kein Problem, alle Interessierten fanden Platz. Auch Sigmar Gabriel kam pnktlich. Nach kurzer Vorrede und Begrung durch den Mnsteraner Unterbezirksvorsitzenden Hermann Terborg, ergriff er das Wort zu einem 20mintigem Eingangsstatement in dem er engagiert fr den mit CDU und CSU abgeschlossenen Koalitionsvertrag warb. Direkt danach erhielten die anwesenden GenossInnen Gelegenheit zu Fragen und Anmerkungen.

Keine einfache Situation fr den Vorsitzenden, schlielich gab es keine Vorauswahl der Themen, Fragen oder Fragesteller. In solchen Situationen lsst die Krperhaltung sich oft als Zustandsbeschreibung der aktuellen Befindlichkeit entschlsseln, denn die Krperhaltung ist Teil der nonverbalen Kommunikation. Natrlich gab es klares pro- und contra zum Koalitionsvertrag, einfach fllt es schlielich keiner/keinem in der SPD mit der CDU/CSU zu koalieren. Aber auch bei deutlicher Kritik blieb der Vorsitzende stets souvern in seiner Haltung, ging nicht auf Distanz zum Plenum oder seinen Gesprchspartnern.

Viele der angesprochen Themen gingen bereits zuvor durch die Medien, aber einige fr mich neue Aspekte gab es auch:

Was verbirgt sich hinter der Abschaffung der OPTIONSPFLICHT?

Sie bringt sofort fr ber 500.000 Jungen und Mdchen die unbedingte doppelte Staatsbrgerschaft. Das gilt fortan fr jedes in Deutschland geborene Kind auslndischer Eltern. Seit 2000 gilt, dass alle diese Kinder automatisch beide Psse bekommen. Die Union hatte im Bundesrat die Optionsregelung durchgesetzt: zwischen 18. und 23. Lebensjahr mssen sich Kinder fr oder gegen den deutschen Pass entscheiden und werden damit unter Umstnden zum Auslnder im eigenen Land gemacht. Damit ist hoffentlich bald Schluss. Deutschlands Kinder sind und bleiben deutsche Staatsbrger ihr Doppelpass wird bald akzeptiert.

Was bedeutet ein STICHTAGSUNABHNGIGES BLEIBERECHT?

In Deutschland leben rund 85.000 Menschen darunter viele Kinder deren Aufenthalt immer wieder nur kurzfristig geduldet wird. Diese belastende Zeit der Unsicherheit erstreckt sich ber viele Jahre. Fr langjhrig Geduldete werden diese Kettenduldungen demnchst abgeschafft. Wer 8 Jahre allein oder seit 6 Jahren mit seinen Kindern in Deutschland lebt, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis. Kinder und Jugendliche schon nach 4 Jahren, wenn sie eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss machen.

Wodurch erhalten ASYLBEWERBER endlich neue PERSPEKTIVEN?

Asylbewerber und Geduldete drfen sich in Deutschland nicht frei bewegen. Die Residenzpflicht beschrnkt sie z.T. noch auf den Landkreis. Wer etwa fr ein Auswrtsspiel seines Fuballvereins diese Grenzen verlassen mchte, muss einen kostenpflichtigen Antrag stellen. Die Residenzpflicht wird jetzt aufgeweicht: Es gilt Bewegungsfreiheit im gesamten zugewiesenen Bundesland. Wer es fr bis zu einer Woche verlassen mchte, braucht dies nur den Behrden mitzuteilen. Bei Studium, Berufsausbung und -ausbildung fllt die Residenzpflicht knftig ganz weg. Asylbewerber drfen zuknftig schon nach drei Monaten arbeiten und bekommen frher Sprachkurse angeboten.

Um 22 endete die Veranstaltung. Als Eindruck habe ich mitgenommen: Wir sind eine Partei die sich nicht schont. Bei uns wird Klartext gesprochen auch mit dem Vorsitzenden. Das Meinungsspektrum zum Koalitionsvertrag ist weit. Aber der Vorsitzende kann Kritik aushalten und die eigenen Positionen pointiert deutlich, verstndlich und engagiert darstellen. Es war spannend zuzuhren! Und nun kann jeder selbst entscheiden.
Hermann Geusendam-Wode

Ehrenamt in Berg Fidel berwachungskameras am Hiltruper Bahnhof?