Endlich – das Gesetz zur Frauenquote ist auf dem Weg / 26.11.14
Am 25.11.2014 tagte der Koalitionsausschuss, um innerhalb der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU eine Einigung zum Gesetz über die Frauenquote in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst herbei zu führen. Die jüngsten Vorstöße aus der CDU/CSU gegen das geplante Gesetz erschwerten zuletzt die Verhandlungen. Im Koalitionsausschuss musste diese Blockade nun aufgegeben werden – Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas werden ihren Gesetzentwurf am 11. Dezember dem Kabinett vorlegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Gesetz zur Frauenquote für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst nun auf den Weg gebracht wird. Das Resultat der gestrigen Verhandlungen kann sich sehen lassen: Ausnahmen von den geplanten Regelungen im Gesetzentwurf wird es nicht geben. Werden die Plätze in Aufsichtsräten nicht quotenmäßig besetzt, werden „leere Stühle“ bleiben.
Durch das Gesetz wird die Wirtschaft voran gebracht. Frauen in Führungspositionen erhöhen den Unternehmenserfolg, wie immer mehr Studien nachweisen. Das Argument der Unionsparteien, dass das Quotengesetz der Wirtschaft schade, ist daher nichtig und hat sich zu Recht in den gestrigen Verhandlungen nicht durchgesetzt. Stattdessen wurde der Weg frei gemacht für einen weiteren Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter.
Die Zeiten der freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei. Alleine mit gesetzlichen Regelungen wird die tatsächliche Gleichstellung voran gebracht, wie uns die Vergangenheit gezeigt hat. Das Gesetz zur Quote ist daher ein erster wichtiger Meilenstein, um das langfristige Ziel der SPD-Bundestagsfraktion zu erreichen: die paritätische Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und Ebenen des Arbeitsmarktes.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte noch am Vortag selbst den Beweis geliefert, wie wenig mit Appellen an den guten Willen zu erreichen ist: CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hatte Familienministerin Schwesig angegriffen, sie solle in puncto Frauenquote nicht so “weinerlich” sein – drastischer kann Macho-Rüpel-Gehabe kaum ausfallen. So muss eben per Gesetz geregelt werden, was freiwillig nicht kommt.
Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen Autsch: Volle Leistung zum halben Preis