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Druck auf europische Partner fr eine gemeinsame Verantwortung in der Flchtlingspolitik / 14.09.15

Mitgliederbrief des SPD-Parteivorstands

Liebe GenossInnen,

die Flchtlingskrise stellt Deutschland jeden Tag erneut vor enorme Herausforderungen. Seit Wochen heien die Menschen in unserem Land viele Tausend Flchtlinge mit berwltigender Hilfsbereitschaft willkommen. Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Tag und Nacht unterwegs, um mit anzupacken. Und die Brgermeister und Landrte suchen nach immer neuen Lsungen, um die zu uns kommenden Menschen zu versorgen und unterzubringen. Darber bin ich froh und dafr mchte ich Euch allen herzlich danken.

Besucherinteresse an der Flchtlingseinrichtung im Gut Heitdorn am 14.09.2015 in Hiltrup

Deutschland ist stark und kann vieles leisten. Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben mssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefhigkeiten an ihre Grenzen geraten vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flchtlingen betrifft. Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million. Alle Ministerprsidentinnen und Ministerprsidenten auch die der SPD haben signalisiert, dass die Unterbringungskapazitten in den Lndern nahezu erschpft sind. Bereits jetzt werden Zelte fr 40.000 Menschen an einem oder mehreren Orten vorbereitet.

Trotz vieler Gesprche mit unseren europischen Partnern ist es uns bisher nicht gelungen, eine gemeinsame europische Lsung fr die Flchtlingskrise zu finden. Ja, einige unserer Partner verweigern eine solche Lsung sogar ganz offen. Ohne eine gemeinsame europische Anstrengung aber wird die Bewltigung der Flchtlingskrise nicht gelingen. Kein Land kann die Aufnahme und Unterbringung der Flchtlinge allein auf sich nehmen. Es ist notwendig, dass wir dies unseren Nachbarn deutlich machen.

In dieser schwierigen Lage hat die Bundesregierung gestern beschlossen, vorbergehend Grenzkontrollen an den besonders betroffenen Grenzbergangsstellen einzufhren. Es geht dabei nicht um eine Schlieung der Grenzen oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl. Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung ber seinen Antrag bei uns bleiben. Davon weichen wir nicht ab. Es geht allerdings darum, in einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation die Kontrolle ber die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flchtlingspolitik zurckzukehren. Damit ist ein deutliches Signal auch an unsere europischen Partner verbunden, dass Deutschland, auch wenn wir berproportionale Leistungen zu erbringen bereit sind, nicht im Alleingang alle Flchtlinge aufnehmen kann.

Wir hoffen, dass wir die Grenzkontrollen nur fr kurze Zeit brauchen und dass unsere Partner ihre Bereitschaft deutlich machen, Europas Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen. Diese Bereitschaft brauchen wir fr die 160.000 Flchtlinge, fr die Kommissionsprsident Juncker eine Umverteilung vorgeschlagen hat. Wir brauchen sie darber hinaus und noch dringender fr einen dauerhaften, solidarischen Verteilmechanismus auch fr die zuknftig ankommenden Flchtlinge. Und wir brauchen die sofortige Einrichtung von so genannten Hot Spots, von europischen Zentren an Europas Grenzen zur Registrierung und anschlieenden Verteilung der ankommenden Flchtlinge. Ein erster Schritt knnte auf dem heutigen Europischen Rat der Justiz- und Innenminister gegangen werden. Aufgrund der Dimension der Krise bedarf es aber auch rasch eines Sondertreffens der europischen Staats- und Regierungschefs, um ber die Lage zu beraten und schnelle Entscheidungen zu treffen.

Weiterhin ist zwingend erforderlich, dass Europa die Initiative ergreift, damit die Herkunftslnder der Flchtlinge und die Staaten des Nahen Ostens, die selbst Millionen von Flchtlingen beherbergen, weit entschiedenere Untersttzung der internationalen Gemeinschaft erhalten. Auch die USA und die arabischen Golf-Staaten mssen in die Finanzierung einer menschenwrdigen Versorgung im Libanon, in Jordanien, im Irak und der Trkei einsteigen. Wir mssen in den kommenden Wochen und Monaten die Lage dort stabilisieren, damit nicht noch mehr Menschen die tdliche Route ber das Mittelmeer einschlagen.

Die Flchtlingskrise ist eine Bewhrungsprobe. Mit Zuversicht und Realismus knnen wir sie bestehen. Deutschland wird ein Land bleiben, das offen ist fr Menschen, die Schutz bei uns suchen. Fr beides brauchen wir Untersttzung aus Europa.

Mit solidarischen Gren

Sigmar Gabriel

Verantwortlich: Katrin Mnch
Abteilungsleiterin Kommunikation
SPD Parteivorstand
Wilhelmstrae 141
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Telefon: 030 / 25991 – 500
parteivorstand@spd.de

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