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SPD-Landtagsfraktion will das Sparkassengesetz stoppen / 8.07.08

Sparkassen erhalten

Die SPD-Landtagsfraktion will den von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) vorgelegten Entwurf zur nderung des Sparkassengesetzes stoppen. Hierzu stellte am 7. Juli die finanzpolitische Sprecherin, Gisela Walsken, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Willi Krfges, im Dsseldorfer Landtag eine Informationskampagne ihrer Fraktion vor.

Unter dem Motto Stoppt das Sparkassen-Gesetz will die SPD-Fraktion die Sommerpause dazu nutzen, ihre positive Haltung zum ffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen sowie ihre Kritik an den von CDU und FDP beabsichtigten nderungen zu verdeutlichen. Im Kern befrchtet Fraktions-Vize Gisela Walsken, dass die Gesetzesnderung eine schleichende Privatisierung der Sparkassen mglich macht, weil die wesentlichen nderungen vllig berflssig und zum Teil kontraproduktiv seien. Dieses Sparkassengesetz braucht niemand!, so Walsken.

Im Gegensatz zu CDU und FDP wollen die Sozialdemokraten die Gemeinntzigkeit der Sparkassen nicht zugunsten einer weit gefassten Gemeinwohlorientierung aufgeben, keinen Zwangsverbund mit der WestLB AG zulassen und kein Trgerkapital in den Bilanzen der Sparkassen ausweisen. Die Ausweisung von Trgerkapital sei zur Herstellung von Transparenz und Steuerung der Sparkassen durch ihre kommunalen Trger nicht erforderlich. Hierzu wrden die Kommunen schlielich ihre Vertreter in die Verwaltungsrte entsenden, so Walsken. Der Volljurist Hans-Willi Krfges sieht sogar ein Einfallstor fr wettbewerbsrechtliche Klagen privater Banken vor europischen Institutionen.

Die Informationskampagne soll sich nicht auf die Auseinandersetzung mit sperrigen Fachbegriffen konzentrieren, die in der ffentlichkeit nur schwer vermittelbar sind. In einem Sparbuch wird daher das Guthaben der Sparkassen exemplarisch ausgewiesen: 110 Sparkassen mit 63.000 Arbeitspltzen und 3.500 Ausbildungspltzen in NRW, Frderung im sozialen, kulturellen und ehrenamtlichen Bereich mit 155 Millionen Euro pro Jahr, Garantie auf ein Girokonto fr alle, Partner des regionalen Mittelstandes und Geldinstitut das Handwerks etc. All dies sieht die SPD-Landtagsfraktion bei einer schleichenden Privatisierung in Gefahr.

Im Internet hat die SPD-Landtagsfraktion eine Seite unter www.sparkassen-erhalten.de frei geschaltet, in der man weitere Informationen erhalten und sich fr den Erhalt der Sparkassen oder deren Privatisierung aussprechen kann.

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