Für eine internationale Finanzmarktsteuer / 12.09.09
Lasten der Krise gerecht verteilen
Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung in Deutschland:
Klare Regeln für die Finanzmärkte oder Casino-Kapitalismus wie in der Zeit vor der Krise. Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass diejenigen, die die Krise verschuldet haben, auch die Lasten der Krise tragen müssen. Angela Merkel steht dafür, dass alles so bleibt wie vor der Krise. Und die FDP lehnt nach wie vor alle Initiativen zu einer wirkungsvollen Finanzmarktregulierung komplett ab.
Die Rettung der Banken war notwendig, um die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen. Die Gebühren und Ausgleichsbeträge, die die Banken für die Hilfen zahlen müssen, sowie weitere Maßnahmen, die ihnen drohen, reichen aber nicht aus. Wir wollen, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. Und das beste Mittel, dies zu erreichen, ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Mit ihrer Hilfe könnten wir die Kosten, die die Krise verursacht, angemessen gegenfinanzieren.
In unserem Regierungsprogramm haben wir klare Aussagen gemacht: Wir wollen national eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild einführen. Wir wollen uns auf europäischer und internationaler Ebene mit Macht dafür einsetzen, dass alle Finanzgeschäfte weltweit besteuert werden. Allein in Deutschland würde diese Finanzmarktsteuer Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr bringen.
Zeit zu handeln
Noch bleibt Zeit zu handeln, denn der Schock der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sitzt tief. Neben einer nationalen Börsenumsatzsteuer und einer internationalen Finanzmarktsteuer wollen wir auch die Managergehälter und Bonuszahlungen begrenzen und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. Hierfür stehen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.
Merkel: Worte statt Taten
Angela Merkel macht auf internationaler Ebene Versprechungen und Ankündigungen, sperrt sich aber jedes Mal, wenn es gilt, diese in Deutschland per Gesetz umzusetzen.
- Die SPD steht für eine gerechte Besteuerung aller Börsengeschäfte, gegen Managergier und Steuerflucht in Steueroasen. Die SPD steht für das Aus des internationalen Casino-Kapitalismus.
- Schwarz-Gelb weigert sich, die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen und nimmt in Kauf, dass weiter gezockt werden kann, als sei nichts passiert.
Christoph Strässer in Hiltrup 13.9.2009: Merkel - Steinmeier - Das Duell