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Die Rechte von Kindern drfen nicht unter Vorbehalt stehen / 23.11.09

Die Union hat es zu verantworten, dass die Rechte von Kindern in Deutschland auch zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention noch immer unter Vorbehalt stehen, erklrt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler.

Wre die Union dem Drngen der SPD bereits in der vergangenen Wahlperiode gefolgt, wrde die UN-Kinderrechtskonvention schon heute uneingeschrnkt gelten. Aber die Union hat die Vorbehalte erst eingefhrt und dann daran festgehalten: Unter Bundeskanzler Kohl hat die Bundesregierung die Rechte der Flchtlingskinder eingeschrnkt. Und unter Bundeskanzlerin Merkel hat sich die Union mit Hnden und Fen dagegen gewehrt, die Vorbehalte endlich wieder zurckzunehmen.

Die SPD macht in dieser Woche einen weiteren Anlauf im Bundestag. Dann haben Union und FDP die Gelegenheit, ihre Irrtmer zu korrigieren. Es wird hchste Zeit, dass Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt werden. Dazu gehrt auch, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern. Es ist einfach absurd, dass CDU und CSU die Aufnahme der Kinderrechte in unsere Verfassung als “Symbolpolitik” ablehnen, aber Deutsch als Sprache im Grundgesetz verankern wollen.

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