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Antrag zur unkonventionellen Erdgasfrderung beschlossen / 9.11.11

Nach intensiver Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur “unkonventionellen Frderung” von Erdgas (Fracking) verabschiedet. Dabei gibt es in der Fraktion groe Einigkeit, dass kein Ausschluss dieser Frderung gewollt ist, aber die bisherigen Gesetze bei weitem nicht ausreichend zum Schutz des Grundwassers und zur Beteiligung der ffentlichkeit sind.

Erdgas wird noch einige Jahrzehnte gebraucht und eine sichere Frderung ist dabei unbedingt notwendig. Diese ist jedoch mit den bisherigen Gesetzen nicht gewhrleistet. Es bedarf vor allem einer verpflichtenden Umweltvertrglichkeitsprfung vor jedem Frackvorgang. Heute gilt eine solche Prfungsnotwendigkeit erst bei Frderhhen, die nie erreicht werden.

Darber hinaus gilt es, weitreichende Transparenz- und Beteiligungsrechte gesetzlich zu verankern. Es ist unglaublicher Vorgang, wenn vor Ort Lizenzen vergeben und Bohrungen vorbereitet werden, ohne dass auch nur Brgermeister oder Abgeordnete davon wissen. Besonders beleuchtet werden mssen in einem Gesetzgebungsverfahren und auch im Rahmen der Bundestagsanhrung am 21. November die mglichen Haftungsregelungen.

Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln und einen Gesetzentwurf vorlegen. Umweltminister Roettgen hat sich erneut nicht gegen den Wirtschaftsminister durchsetzen knnen. Bis dahin muss das Bohrwerkzeug eingepackt werden. Ob die Bundesregierung das sicher stellen will und sicher stellen kann, ist ebenfalls ungeklrt.

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