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Gaswirtschaft will Fracking ohne Umweltvertrglichkeitsprfung / 22.11.11

Anhrung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat bei der Anhrung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags am 21.11.2011 seine Position zur Frderung von Gas aus unkonventionellen Lagersttten vorgestellt. Daran haben die Unternehmen der Erdgas- und Wasserwirtschaft mitgewirkt. “Der BDEW spricht sich grundstzlich fr die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagersttten aus, wenn dies sicher und umweltvertrglich erfolgt. Wir fordern eine differenzierte Betrachtung der konkreten Manahmen je nach Untergrund und der wasserwirtschaftlichen Bedeutung der betroffenen Gebiete”, betonte Hildegard Mller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschftsfhrung.

Bei der Frderung von Gas aus unkonventionellen Lagersttten mssten laut dem BDEW-Positionspapier zwei Punkte besonders bercksichtigt werden. “Erstens darf die Sicherheit der Ressource Trinkwasser nicht gefhrdet werden. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel in Deutschland. Der hohe Standard bei der Sicherheit bei der Trinkwasserversorgung ist aus diesem Grund fr die Gesundheit der Bevlkerung von immenser Bedeutung”, so der Branchenverband. Diese Sicherheit werde durch die im BDEW vertretenen Unternehmen in Zusammenarbeit mit den zustndigen Gesundheits- und Umweltbehrden gewhrleistet.

“Zweitens muss die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagersttten mglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen”, heit es in dem Positionspapier. Erdgas sei ein heute verfgbarer hocheffizienter Energietrger, welcher fr die Umsetzung der Energiewende und der Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland gebraucht werde. Ohne den Einsatz von Erdgas lieen sich die ehrgeizigen Ziele bei der CO2-Einsparung und dem Energiekonzept nicht erreichen. Der BDEW hat dazu ein Positionspapier verffentlicht.

Bei nherem Hinsehen ist dies Papier allerdings mit spitzen Fingern anzufassen:

Aus dem Papier wird recht deutlich, dass die Energiekonzerne zu den Autoren gehren. Trinkwasserschutz wird plakativ in den Vordergrund gestellt; auch wird fr die Genehmigung von Explorationsbohrungen das Einvernehmen der Wasserbehrden gefordert, das heit die Wasserbehrden sollen faktisch ein Vetorecht bei Probebohrungen erhalten.

Dabei bleiben aber zwei Fragen offen:

Sollen diese Einschrnkungen nur fr Probebohrungen gelten und nicht fr die Vielzahl anschlieender Frder-Bohrungen?

Und zweitens: das Papier fordert eine nderung des Bergrechts aber bei der Frage, ob eine Umweltvertrglichkeitsprfung zwingend vorgeschrieben sein soll, schlagen die Verfasser Haken. Der BDEW mchte erreichen, dass die Bergbehrden im Genehmigungsverfahren gem 3c UVPG im Einzelfall entscheiden, ob eine Umweltvertrglichkeitsprfung durchgefhrt wird: das wrde bedeuten, dass die Umweltvertrglichkeitsprfung nicht zwingend vorgeschrieben wrde. Die Bergbehrde wrde im Einzelfall darber entscheiden und die Bergbehrden haben bislang eine erstaunliche Nhe zu den Energiekonzernen gezeigt, haben sowohl in Niedersachsen als auch in NRW den Einsatz von Fracking ohne Bedenken genehmigt.

Der Einsatz der Fracking-Technologie gehrt in die Anlage 1 zum UVPG, das heit in die Liste der Vorhaben, fr die eine Umweltvertrglichkeitsprfung in jedem Fall zwingend vorgeschrieben ist!

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