Mit fremden Federn: „Zurück auf Schmidt“ / 7.06.10
Kommentar der Süddeutschen Zeitung (7.6.2010) zum Scheitern von FDP-Gesundheitsminister Rösler mit dem Projekt „Kopfpauschale“.
Regierungspläne: die Armen sollen zahlen / 7.06.10
Von der Leyen wird zur Unsozial-Ministerin
Nach den heute von Kanzlerin Merkel verkündeten Kürzungsplänen im Sozialbereich wird klar, warum Ursula von der Leyen (CDU) nach Bellevue flüchten wollte.
Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Sozialabbau im großen Stil. Frau von der Leyen wird zur Unsozial-Ministerin.
Die Unsozial-Ministerin hat sich gegen den schwarz-gelben Sozialabbau offenbar nicht gewehrt. Die Sparvorschläge sind sozial unausgewogen und gefährden den Aufschwung: ...
Vorstand in Hiltrup und Münster einig: Keine Koalition mit Rüttgers! / 2.06.10
am Dienstag hatte der SPD-Unterbezirk Münster zum Forum Aktuelles eingeladen und zahlreiche Genossinnen und Genossen sind der Einladung gefolgt. Sie haben über die Perspektiven für und die Anforderungen an die künftige Landesregierung debattiert und zu klaren Positionen gefunden:
Nach den Sondierungsgesprächen fordern wir den Landesvorstand auf, über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen einen verbindlichen Mitgliederentscheid durchzuführen. Die Mitglieder der SPD sollen entscheiden, mit wem und unter welchen Bedingungen die SPD sich an einer Regierungsbildung beteiligt. Eine Entscheidung nur auf der Ebene von Funktionärskonferenzen lehnen wir ab. Die Entscheidung der Mitglieder soll für alle Gremien der Landespartei bindend sein. Die Entscheidungsfindung soll durch regionale und lokale Diskussionsmöglichkeiten begleitet werden. Falls die Sondierungsgespräche scheitern, wollen wir das eine Minderheitsregierung ernsthaft geprüft wird bevor es zu Neuwahlen kommt.
Damit hat der Unterbezirk zur gleichen Position gefunden, wie wir sie in Hiltrup seit über einer Woche auf unserer Homepage einnehmen. Diese Entwicklung finden wir sehr erfreulich! Das Landtagswahlergebnis ist eine Herausforderung – und zugleich eine Chance zur Bewährung.
Hannelore Kraft hat bisher alles richtig gemacht – sie hat unsere volle Unterstützung!
HGW
Forum Aktuelles: Regierungsbildung in NRW / 30.05.10
Bei der Wahl am 9. Mai haben die Menschen in NRW die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. Jetzt geht um einen politischen Neuanfang in NRW! Die NRW-SPD hat den Wahlkampf mit dem Ziel geführt, einen politischen Richtungswechsel in NRW herbeizuführen. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW werden die SPD daran messen, ob sie zentrale Positionen ihres Wahlprogramms in Regierungshandeln umsetzt.
Münsters SPD in einem Forum Aktuelles mit allen interessierten Mitgliedern über unsere Anforderungen an eine Regierungsbeteiligung sprechen. Und wir wollen über unsere Ansprüche an ein transparentes Verfahren diskutieren.
Zu dieser Debatte laden wir Dich herzlich ein, am Dienstag, 1. Juni um 19 Uhr im Bennohaus, Bennostr. 5 in Münster.
Svenja Schulze zur Situation in Düsseldorf / 23.05.10
Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, dass wir keine Koalition unter Führung der CDU wollen. Die CDU ist mit ihrer Politik ganz eindeutig abgewählt worden. Diese Ansicht teilt auch der Unterbezirksvorstand in Münster. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Position in den Sondierungsgesprächen aufgegeben wird.
Jetzt Demokratie wagen! / 23.05.10
Der Ortsvereinsvorstand der SPD Hiltrup/Berg-Fidel bittet alle Mitglieder zu folgendem Vorschlag Stellung zu nehmen:
Soll der Ortsverein beantragen, das über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU die gesamte Landespartei in Form einer Urwahl abstimmt?
Liebe Genossinnen und Genossen, / 22.05.10
die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
Jetzt geht´s los - die schwarze Spardebatte / 16.05.10
Seit der Bundestagswahl warten wir darauf, dass Bundesregierung uns erklärt wie sie die Schulden zurückführen will. Nach einem halben Jahr, könnte man doch auch durchdachte Vorschläge erwarten.
Nun ist die Wahl in NRW vorbei und schon kommt Bewegung in die Diskussion. Nur war es wieder nicht die Kanzlerin der etwas eingefallen wäre, sondern der hessische Ministerpräsident Koch meldete sich laut zu Wort. Der denkt schon über Steuererhöhungen nach, für den Fall das die Kanzlerin nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt: “Ich will keine Steuern erhöhen”, sagte Koch dem SPIEGEL. “Aber richtig ist auch: Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.”
Landtagswahl 2010 im Stadtbezirk Hiltrup / 9.05.10
So enttäuschend die Landtagswahl 2005 für die SPD war, so erfreulich hat sie 2010 abgeschnitten. Aus den vorläufigen Ergebnissen stechen nach dem Stand vom 9.5.2010 einige Stimmbezirke des Stadtbezirks Hiltrup (ohne Berücksichtigung der Briefwähler) besonders hervor:
Der Stimmbezirk Wielandstraße hat bei den Erststimmen das größte Plus hingelegt: von 29,4% auf 40,8% SPD, ein Zugewinn von satten 11,4%! Auf den Plätzen folgen beim Zugewinn Vennheideweg (+9,4%), Am Berg Fidel (+8,8%), Hogenbergstraße (+8,5%) und Friedhofstraße (+8,3%).
Beim Anteil der SPD an den Erststimmen liegt im Stadtbezirk Hiltrup die Hülsheide vorn mit 48,7%, danach folgen Siemensstraße (44,8%), Am Berg Fidel (43,5%), Am Klosterwald (42,6%) und Vennheideweg (42,1%).
Allen SPD-Wählern herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Renten-Rüttgers / 9.05.10
Jetzt kann er die Spülmaschine, die er seiner Frau vor 5 Jahren zur Wahl geschenkt hat, doch wieder verkaufen: Rüttgers an die Spüle!