Infoveranstaltung zu Rechtsextremismus in Münster / 10.02.12
Am 14.02.2012 in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Der SPD-Ortsverein Münster-Nord lädt am Dienstag, 14.02.2012 um 19:30 Uhr zu einem Ortsvereinsgespräch zum Thema “Rechtsextremismus in Münster” in die Zukunftswerkstatt im Kreuzviertel, Schulstr. 45 ein.
Als Referenten konnten Michael Sturm von der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (mobim) und Herr Albers von der Polizei Münster gewonnen werden. Aus aktuellem Anlass wird über den geplanten Nazi-Aufmarsch am 3. März in Münster informiert. ...
„Politisch korrektes“ Urteil? / 10.02.12
Anwältin des Mörders verhöhnt den Rechtsstaat
In Frankfurt hat ein islamischer „heiliger Krieger“ zwei Menschen ermordet und zwei andere fürchterlich verletzt. Am 10.2.2012 ist er dafür verurteilt worden, „Lebenslänglich“ ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung.
In Frankfurt hat die Anwältin des Mörders heute den Rechtsstaat verhöhnt. Das Urteil sei “politisch korrekt“, ob es auch juristisch korrekt sei, werde sich im Wege der Revision weisen.
Auch die miesesten Schurken haben ein Recht auf Verteidigung und auf Rechtsmittel. Aber: der Justiz mit der Formel „politisch korrekt“ die Unterwerfung unter irgendwelche politischen oder öffentlichen Meinungen zu unterstellen, das ist schlicht eine Unverschämtheit.
SPD befürwortet transparentere Haushaltsaufstellung / 10.02.12
„Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Start des Gender Budgeting bei der Aufstellung des städ-tischen Haushaltes“, so SPD-Ratsfrau Anne Schulze Wintzler. Bereits im Jahr 2006 hatte die Fraktion die Stadtverwaltung aufgefordert, einen geschlechtergerechten Haushalt aufzustellen. Diese Absicht wurde vom Rat der Stadt Münster später einstimmig unterstützt. Mit dem Haushalt 2013 soll jetzt die Analyse des Haushaltes beginnen.
„Hier geht es nicht etwa um das Ziel Männern und Frauen jeweils die Hälfte des städtischen Geldes zukommen zu lassen“, ...
SPD: Erstwohnsitzinitiative ist „Riesenerfolg“ / 9.02.12
Fast 12.000 mehr Einwohner mit Hauptwohnsitz bringen Münster bares Geld
„Wohl selten hat eine politische Initiative solch greifbare Folgen für unsere Stadt gehabt“, freut sich SPD-Fraktionschef Holger Wigger über die jetzt vom Stadtplanungsamt bekannt gegebenen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in Münster. So waren am Jahresende 2011 296.440 Personen in Münster gemeldet, fast 4 Prozent mehr als im Jahr davor. Besonders beeindruckend ist für Wigger dabei …
Bufdis satt / 8.02.12
BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität
Zum Bundesfreiwilligendienst (dem Lückenbüßer für den früheren Zivildienst) gibt es so viel Andrang, dass das Geld nicht reicht. Jetzt wurde deshalb ein Einstellungsstopp verkündet.
Wir freuen uns über die hohe Bereitschaft vieler Bewerber, sich im Rahmen eines geregelten Freiwilligendienstes zu engagieren. Die aktuellen Meldungen über den Einstellungsstopp sind jedoch kein Anlass, kurzfristig mehr Mittel in diesen staatlich organisierten Freiwilligendienst zu geben. Stattdessen würde die SPDBundestagsfraktion es begrüßen, ...
Betreuungsgeld: Rüffel aus Brüssel / 4.02.12
“Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben” (zitiert nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten) – knackiger konnte die Kritik aus Brüssel gar nicht ausfallen.
Zu Recht rüffelt die EU-Kommission das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld …
Erdgasförderung: Bei Fracking auf Chemieeinsatz verzichten / 2.02.12
SPD-Bundestagsfraktion fordert Verzicht auf problematische Chemie
Die intensive Debatte um die unkonventionelle Erdgasförderung trägt erste Früchte. Das macht die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Central Europe Gernot Kalkoffen deutlich, dass es bei der sogenannten Fracking-Methode möglich sei, giftige Substanzen durch ungiftige zu ersetzen. Nach dieser Entwicklung, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe, muss aber auch klar sein: Wenn eine Förderung ohne den Einsatz von Chemie möglich erscheint, dann muss das jetzt die grundsätzliche Anforderung sein. ...
Vorratsdatenspeicherung: vertretbar und unverzichtbar? / 27.01.12
Rechtsgutachten bezweifelt Notwendigkeit
„Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht“: es kommt nicht oft vor, dass so ein Wortungetüm so viel Wirbel verursacht. Das Freiburger Institut hat im Auftrag der Bundesjustizministerin ein Gutachten vorgelegt, jetzt wird in den Medien berichtet.
Nun zeichnen sich Gutachten häufig mehr durch ihr Gewicht in Kilo Papier aus als durch ihre Wirkung, was ist also so brisant daran?
Die Antwort ist einfach: es geht um den Kernbereich der bürgerlichen Freiheit. Der freie Bürger hat ein Recht darauf, dass ihm nicht nachspioniert wird und dass nicht heimlich Akten und Dateien über ihn angelegt werden. Ausnahmen sind nur dann zulässig, ...
CDU-Pläne für Lohnuntergrenzen sind unzureichend / 27.01.12
Schwarz-Gelb lehnt allgemeinen und fairen Mindestlohn ab
Die SPD hat einen Entwurf für ein Mindestlohngesetz in den Bundestag eingebracht. Kernstück ist Paragraf 1:
Als unterste Grenze des Arbeitsentgelts wird der Mindestlohn festgesetzt. Er soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ihre Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten …
Hiltrup: Wir-sind-(kein)-Einzelfall / 26.01.12
Probleme bei O2 mit dem mobilen Internet
O2 / Telefonica und mobiles Internet in Hiltrup? Na, das geht gar nicht, jedenfalls im Augenblick: eine schöne Idee der Stadtwerke, die Fahrplanauskunft per Smartphone mobil und komfortabel zu machen – HandyTicket. Eine schlechte Idee, dies Angebot mit O2 zu nutzen: ...