Eklatante Sicherheitslücke / 11.11.12
Sicherungsverwahrung: Gesetzesentwurf mit Sicherheitslücke
Wirklich auf den letzten Drücker hat die Bundesregierung den Entwurf zur vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Die Justizministerin hat sich mit ihrem Vorschlag so viel Zeit gelassen, dass einige Länder die erforderlichen Landesgesetze bereits ohne bundesrechtliche Vorgaben vorgelegt haben. Ein Akt der Notwehr zur Vermeidung eines rechtlichen Vakuums: ...
Stiftung Datenschutz: SPD-Bundestagsfraktion entsendet keinen Vertreter / 11.11.12
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat beschlossen, keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich dieser Entscheidung an und wird ebenfalls keinen Vertreter aus ihren eigenen Reihen in den Beirat dieser Stiftung entsenden. Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung. Wir sehen nicht, ...
Langzeitarbeitslosen durch sozialen Arbeitsmarkt dauerhafte Teilhabe sichern / 11.11.12
Zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht: „Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt“. Die SPD will gute Arbeit für Menschen schaffen, die sehr lange arbeitslos sind und auf dem regulären Arbeitsmarkt heute kaum Chancen haben. Unser Vorschlag zielt auf Teilhabe. Wir wenden uns an die, die von Schwarz-Gelb vergessen und abgehängt wurden.
Statt Arbeitslosigkeit wollen wir Arbeit finanzieren. Das bedeutet, ...
Transparenz für soziale Unternehmensverantwortung schaffen / 7.11.12
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt am 8.11.2012 ihren Antrag für mehr Transparenz der sozialen Unternehmensverantwortung ein. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm erklären dazu:
Wir wollen Unternehmen verpflichten, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit offenzulegen – nach einheitlichen Standards, wahrheitsgemäß und vollständig. Seit einem Jahr bemüht sich die Europäische Kommission …
Bochumer Wassergeld / 7.11.12
Stadtwerke? Na klar, Strom, Gas und Wasser, Fernwärme, Bus und Straßenbahn und all so Zeugs. „Heute schon gespart?“ tönt es auf der Homepage der Bochumer Stadtwerke. Nur in Bochum, da ticken die Uhren doch anders. Da schmücken sich die Stadtwerke mit feinen Rednern zu feinen Honoraren auf feinen Veranstaltungen. Geld spielt keine Rolle. ...
Kitaausbau sichern, am Rechtsanspruch festhalten / 6.11.12
Das Statistisches Bundesamt veröffentlicht heute den Befund, dass noch Hunderttausende Betreuungsplätze fehlen. Vorgestern hat sich die Regierung Merkel auf ein Milliarden teures Betreuungsgeld geeinigt – Geld, das für den notwendigen Kitaausbau fehlt. ...
Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und Eltern / 6.11.12
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition stellen politisches Kalkül über das Gemeinwohl. Nur um einen Gesichtsverlust von Horst Seehofer vor den Landtagswahlen in Bayern zu vermeiden und dem siechenden FDP-Vorsitzenden Rösler das Überleben für wenige weitere Monate zu sichern, schließen sie beim Betreuungsgeld einen faulen Kompromiss. Der Burgfrieden ist teuer erkauft. Merkel lässt den Preis dafür Kinder und Eltern zahlen. Denn denen drohen jetzt schlechtere Bildung und Integration sowie weniger und schlechtere Kitaplätze. ...
Universität und Moschee - geht das zusammen? / 5.11.12
Das Recht auf Glaubensfreiheit und freie Ausübung des Glaubens ist ein Menschenrecht. Das Recht auf Bildung ebenso. Wunderbar also, das die Universität Münster einen neuen Lehrstuhl für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern hat. Wer könnte diese Ausbildung schon besser leisten? Eine nicht unwichtige Frage!
Natürlich gehört dann auch zu diesem Lehrstuhl eine Moschee. Welcher andere Ort der Religionsausübung wäre denn sonst angemessen? ...
Studienplatz in Münster – aber kein Dach über dem Kopf! / 2.11.12
Appell: Zimmer an Studis vermieten
Vor diesem Problem stehen auch in diesem Jahr wieder viele Studienanfänger in Münster. Maria Winkel und Thomas Fastermann, beide Mitglieder der SPD-Ratsfraktion, informierten sich beim AStA-Vorsitzenden Christian van Bebber über die Lage der Studierenden auf dem Münsteraner Wohnungsmarkt. Van Bebber zeichnete ein düsteres Bild: „Viele Studierende haben nach wie vor keine Unterkunft gefunden. ...
Alte Post Berg Fidel / 31.10.12
Neues Programm für November 2012
Das Bürger- und Beratungszentrum “Alte Post – Berg Fidel” (Münster, Rincklakeweg 21) bietet ein umfangreiches Beratungsangebot und stellt sein Novemberprogramm vor.
