Antrag zur gerechten Verteilung von Maklerkosten scheitert im Rechtsausschuss / 26.01.11
Zu der Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion “Maklerkosten gerecht verteilen” im Rechtsausschuss durch die Koalitionsfraktionen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Wir fordern, dass die von Immobilienmaklern in Rechnung gestellte Courtage zukünftig von Vermietern und Mietern je zur Hälfte getragen wird. ...
28.1.2011: SPD-Bürgersprechstunde in Berg Fidel mit Karl-Heinz Winter / 26.01.11
SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter veranstaltet am Freitag, den 28. Januar 2011 seine nächste Bürgersprechstunde. Dazu lädt Winter, der auch planungs- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Bürgerinnen und Bürger von Berg Fidel und Vennheide herzlich ein.
Die Sprechstunde findet ab 17.00 Uhr im Bürgerzentrum „Alte Post“ in Berg Fidel, Rincklakeweg 21 statt. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht die Möglichkeit, politische Informationen zu erhalten sowie Anregungen, Fragen oder Wünsche loszuwerden.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
SPD: Gekko-Verkauf wohl erst nach Karlsruher Urteil sinnvoll / 25.01.11
Dr. Michael Jung: Schaden für Münster durch Atom-Politik der Bundesregierung?
Dr. Michael Jung, SPD-Sprecher im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH, kritisiert die Stadtwerke-Geschäftsführung für ihre unzureichende Information
„Ein Verkauf der Stadtwerke-Anteile am Kohlekraftwerk in Hamm ist vermutlich erst nach der Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruher über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sinnvoll“, erklärt der Sprecher der SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, Dr. Michael Jung, nach den gestrigen Fraktionsberatungen. Durch die lange Verzögerung bei der Bearbeitung des Ratsantrags zum Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk bleibe jetzt kaum noch eine andere Wahl. „Wir können nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Atompolitik in Karlsruhe gestoppt wird, sonst drohen den Stadtwerken und damit der Stadt Münster Millionen-Verluste“, …
Ach, Stadtwerke Münster … III / 23.01.11
„Vielen Dank, dass Sie mit uns Kontakt aufgenommen haben. Ihr Anliegen ist direkt an den Verantwortlichen in unserem Hause weitergeleitet worden. In den nächsten Tagen werden Sie von uns hören. Wir danken Ihnen für Ihre Geduld.“ Das war die Abschieds-Email der Stadtwerke Münster. Der Gas-Kunde ging auf und davon, zum 31.12.2010 hatte er noch brav den Zählerstand gemailt.
Es kam danach, wie es offensichtlich kommen musste. ...
Guttenzwerg / 23.01.11
Das wurde aber auch Zeit! Langsam geht die Luft aus dem aufgeblasenen Superminister. Es war ja schon nicht mehr zum Aushalten: in allen Medien wurde uns der neue Star präsentiert. Jeder Journalist, der mithalten wollte, musste über den nächsten Kanzler Guttenberg spekulieren. Schneidig, der Gutte, immer richtig angezogen, immer in die Fotoapparate strahlend, so jung und schon so erfolgreich, und seine Frau erst! Die kämpft doch glatt in Afghanistan für uns – ach nein, ganz so weit sind die beiden dann doch nicht gegangen, es war nur eine Fernsehshow, für die „unsere Feldgrauen“ die Staffage auf Staatskosten abgeben mussten.
Und jetzt? Ein Jammerlappen. Schikane auf dem Staats-Segler? Jeder weiß das doch …
Der Aufschwung muss bei allen ankommen / 21.01.11
Höhere Löhne – gerechte Verhältnisse bei der Leiharbeit
Nach der internationalen Finanzkrise und den damit verbundenen Wachstumseinbrüchen hat sich die deutsche Wirtschaft erfreulicherweise kräftig erholt. Dies vor allem auch, weil die SPD die erfolgreichen Konjunktur- und Kurzarbeiterprogramme angestoßen hatte. Für dieses Jahr wird ein weiteres Wirtschaftswachstum erwartet. Aber es gilt auch: Der Aufschwung ist bei Millionen arbeitender Menschen nicht angekommen. Es gibt in vielen Bereichen sinkende Reallöhne, schlecht bezahlte Leiharbeit nimmt zu.
Nach einer aktuellen Erhebung der Bundesagentur für Arbeit wird vor allem Leiharbeit immer noch skandalös niedrig bezahlt. ...
Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden / 21.01.11
Kinderpornographie wirksam bekämpfen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht: “Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden”. Der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil erläutern:
Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen – und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig effektiv, ...
Hiltruper Bahnhofsquartier: Planung vor Bau / 18.01.11
Der Rat entscheidet
Stadtplanung mit dem Bagger? Stroetmann lässt die Marktallee 94/96 abreißen.
Hiltrup kann sich ein Beispiel am münsterschen Hafen nehmen: dort hat gerade die SPD unmissverständlich klar gemacht, wer die Entwicklung unserer Stadt bestimmt. Bekanntlich haben Deilmann/Kresing ein großes Grundstück im nördlichen Bereich der Osmo-Hallen gekauft, brauchen aber einen neuen Bebauungsplan um das Gelände gewinnbringend bebauen zu können. „Solange die Planungsfragen für das Gebiet nicht geklärt sind, gibt es keine Baugenehmigung …“ ...
FMO auf gutem Kurs / 17.01.11
SPD-Fraktion informiert sich über Entwicklung des Flughafens
Die SPD-Fraktion informierte sich bei Flughafenchef Prof. Gerd Stöwer (4.v.r.) über die Entwicklung und Pläne des FMO.
Die SPD-Ratsfraktion nutzte ihre erste Sitzung im neuen Jahr, um sich vor Ort über die Entwicklung und Pläne des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) zu informieren.
FMO-Geschäftsführer Prof. Gerd Stöwer hob in seinem Bericht eine deutliche Verbesserung der Fluggastentwicklung im 2.Halbjahr 2010 hervor. Der starke Rückgang in den ersten sechs Monaten, …
Schulze zum Gemeindefinanzierungsgesetz / 16.01.11
Deutliche Worte zu Vorwürfen der CDU
Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist zur Zeit ein heißes Thema in Münster, drohen doch erhebliche Mittelausfälle in einem ohnehin angespannten städtischen Haushalt. Der münstersche CDU-Oberbürgermeister fühlte sich deshalb bemüßigt, der Landesregierung in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang willkürliche Benachteiligung vorzuwerfen. Ministerin Svenja Schulze nimmt dazu Stellung in einem Offenen Brief an Lewe, den Sie hier nachlesen können.