„Die Verursacher der Krise sollen zahlen“ / 4.02.11
4.2.2011: Öffentliche Diskussion über Finanztransaktionssteuer Robin Hood Tax
Die Europa-Initiative der Münsteraner SPD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Freitag, den 4. Februar um 19.30 Uhr in das Foyer des Picasso-Museums ein. Thema der Diskussionsveranstaltung ist die Forderung nach einer Steuer auf spekulative Finanzgeschäfte, der sogenannten Finanztransaktionssteuer. Weil mit dieser Steuer die Verursacher der Finanzkrise, ...
Kommunalfinanzen: Gemeinsame Suche nach Lösungen notwendig / 2.02.11
SPD fordert Beteiligung des Bundes an kommunalen Soziallasten
„Nach den Aufregungen der letzten Wochen kommen wir jetzt hoffentlich in eine Phase des gemeinsamen Suchens nach Lösungen.“ Mit diesen Worten nimmt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, Stellung zur Diskussion über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). ...
SPD bedauert Urteil zu Kloster Mor Gabriel / 1.02.11
Religionsvielfalt in der Türkei erhalten
Der oberste Gerichtshof in Ankara hat im Streit zwischen der Staatskasse Midyar und dem syrisch-orthodoxen Kloster Mor Gabriel entschieden – bedauerlicherweise für die Enteignung der großen Wald- und Flurstücke des Klosters, die nun dem türkischen Staat zugesprochen wurden.
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt ausdrücklich die Enteignung, da die umliegenden Ländereien für das Klosterleben notwendig sind. Das Kloster Mor Gabriel verdient unseren Schutz …
Mehrgenerationenhäuser / 31.01.11
Strässer und Ganser beklagen weiterhin Ungewissheit bei Bundesförderung
“Die Bundesregierung hat dem Druck der SPD endlich nachgegeben und kündigt ein neues Programm für die Mehrgenerationenhäuser ab 2012 an. Viele Fragen bleiben ungeklärt: Wie viele und welche Träger in Zukunft weiter gefördert und wie die Förderbedingungen ausgestaltet werden, sagt das zuständige Bundesfamilienministerium nicht”, teilt der münstersche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer mit.
Auch SPD-Ratsfrau Beanka Ganser sorgt sich um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser in Münster: ...
Sozialdemokratische Rechtspolitik / 31.01.11
Bericht aus der Arbeit der SPD-Juristen
Dr. jur. Heinz Kammeier, SPD Hiltrup-Berg Fidel, Stellv. Vorsitzender AsJ Münsterland und Beisitzer im Vorstand des AsJ-Landesverbands NRW
Dr. jur. Heinz Kammeier, Mitglied der SPD Hiltrup-Berg Fidel, berichtet aus der Arbeit der SPD-Juristen im Münsterland und im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen NRW:
Thema Verbraucherschutz: “Kürzere gesetzliche Mindestlaufzeit von Verträgen zum Schutz von Kunden”
Bestimmte Verträge mit einer regelmäßigen Lieferung von Waren oder über die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen wie z.B. über Telekommunikation und Internet-Zugang, Zeitungs- und Zeitschriften-Abonnements, Mitgliedschaften in Buchklubs und Fitnessstudios, über Unterricht, Betreuung, Schlankheitskurse u. ä. können nach der bisher geltenden gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 9 BGB vertragliche Mindestlaufzeiten von zwei Jahren mit stillschweigender Verlängerung um ein weiteres Jahr enthalten. Solche Verträge benachteiligen in erheblichem Ausmaß Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie genießen de facto keinen relevanten Rechtsschutz …
Gleichstellung in der SPD / 30.01.11
Vorstand der SPD Hiltrup-Berg Fidel im Gespräch mit Anneka Beck
Anneka Beck (r.), Frauenbeauftragte der SPD Münster, beim Vorstand der SPD Hiltrup-Berg Fidel (v.l. Christian Deutsch, Henning Klare, Ursula Kania, Dieter Langer, Siegfried Grauding, Ursula Loroch, Anneka Beck)
Harte Quote? Weiche Quote? Keine Quote? Der Vorstand der SPD Hiltrup-Berg Fidel tagte mit der Frauenbeauftragten der SPD Münster Anneka Beck, und es gab große Übereinstimmung: „Keine Quote“ ist auch in Hiltrup und Berg Fidel kein Thema.
Lebhaft wurde die Diskussion, …
Autsch: Prominente / 30.01.11
„Gemeinsam mit anderen prominenten CDU-Prominenten hat der münsterische Landtagsabgeordnete …“ (Westfälische Nachrichten vom 26.1.2011) – wir wussten doch schon immer, dass die meisten Prominenten bei der CDU nicht prominent sind!
SPD begrüßt Entwicklung der Planungen zur Sanierung des Hauptbahnhofs / 28.01.11
“Wir sind froh, dass sich am Bahnhof endlich wieder etwas tut“, reagieren SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Fastermann auf die Berichte über Fortschritte bei den Planungen zur Sanierung des Hauptbahnhofs. Besonders freuen sich die Sozialdemokraten darüber, ...
Christoph Strässer für die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Podium der „Konferenz zur Situation der Christen im Irak“ in Berlin / 27.01.11
Wenn am kommenden Samstag, den 29. Januar in Berlin die „Konferenz zur Situation der Christen im Irak“ stattfindet, wird der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Christoph Strässer, die SPD-Bundestagsfraktion während einer Podiumsdiskussion vertreten.
Auf der von der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ organisierten Konferenz wird auf das Schicksal der Christen in der Ebene von Niniveh im Irak aufmerksam gemacht …
Bürgerforum für Hiltrups Mitte rückt näher / 26.01.11
SPD fordert Stadterneuerungsprogramm für Hiltrup
Protest an der Marktallee “Ich will keinen Edeka in meinem Kinderzimmer” gegen die Absicht von Stroetmann, im Bahnhofsquartier einen großen Supermarkt zu bauen
Nichts halten die Bewohner der Häuser an der Marktallee nahe dem Hiltruper Bahnhof davon, dass die Firma Stroetmann Alles abreißen und einen neuen Supermarkt bauen will: „Ich will keinen Edeka in meinem Kinderzimmer“ . ...