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Kindereinrichtungen brauchen Rechtsschutz / 4.03.10

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag “Kinderlrm – Kein Grund zur Klage” im Deutschen Bundestag eingebracht. Deutschland soll und will ein familienfreundliches Land sein. Wer ein Herz fr Kinder hat, der soll sich an ihnen erfreuen knnen. Immer wieder werden jedoch Klagen gegen Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten erhoben. Einzelne Einrichtungen mussten sogar geschlossen werden. Wenn wir in einem familienfreundlichen Land leben wollen, dann mssen wir auch in diesem Punkt Toleranz ben. Kinder gehren in unser Leben, Kindereinrichtungen in unser Wohnumfeld.

Dass Kindereinrichtungen in Wohngebieten rechtlich abgesichert, errichtet und betrieben werden knnen, will die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag erreichen. Kinderlrm darf rechtlich nicht mehr mit hupenden Autos oder drhnenden Maschinen in Fabriken gleichgesetzt werden.

Noch im November vergangenen Jahres behaupteten hochrangige Koalitionspolitiker unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag, schon in wenigen Wochen wrden gesetzliche Regeln auf den Weg gebracht, die es ermglichen, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen fr Kindereinrichtungen zu verbessern. Darauf warten wir bis heute.

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt der Bundesregierung mit dem Antrag einen konkreten Weg auf. Erstens soll das Bundes-Immissionsschutzgesetz ergnzt werden, um klarzustellen, dass Kinderlrm in der Regel keine schdliche Umwelteinwirkung ist. Kinderlrm muss in Wohngebieten toleriert werden. Zweitens wollen wir eine Klarstellung im Brgerlichen Gesetzbuch. Auch dort soll festgelegt werden, dass Kinderlrm keine schdliche Umwelteinwirkung darstellt. Und drittens verlangen wir, die Baunutzungsverordnung so zu ndern, dass Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten generell fr zulssig erklrt werden. In einem weiteren Punkt regen wir an zu prfen, wie durch prventiv wirkende Manahmen im Bereich der Stdteplanung Klagen gegen Kinderlrm vermieden werden knnen.

Kinder und Kindereinrichtungen drfen nicht hinter meterhohen Lrmschutzwnden versteckt oder in Randlagen verdrngt werden. Der Gesetzgeber ist gefordert, endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Vorstellungen von frhzeitiger Frderung der Kinder umgesetzt werden und die natrlichen Lebensuerungen der Kinder Rechtsschutz bekommen. Es gibt keinen Grund, die Frage weiter aufzuschieben. Wer ein Herz fr Kinder hat, stimmt dem Ansinnen der SPD-Bundestagsfraktion zu.

Groe Worte - keine Taten Der Nchste, bitte!