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Glckwunsch an die IG-Metall Auftrag an die Regierung / 30.09.10

Fairness fr Leiharbeiter bleibt das Thema

Mit dem Tarifabschluss fr die 85.000 Beschftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie ist Fairness fr die Leiharbeiter erkmpft worden: die in der Stahlindustrie ttigen Leiharbeiter sind ab dem 1. Januar 2011 in der gesamten Branche nach dem Grundsatz “Gleiche Arbeit – Gleiches Geld” zu bezahlen.

Der Tarifabschluss ist eine gute Lsung. Die SPD begrt dieses Ergebnis und beglckwnscht die IG-Metall zu dem Verhandlungserfolg. Erstmals wird Leiharbeitern der gleiche Lohn wie der Stammbelegschaft wirksam zugebilligt.

Leider aber sind nicht alle Branchen so verhandlungsstark wie die Stahlindustrie. Deshalb muss die Regierung per Gesetz dort handeln, wo andere Lsungen nicht mglich sind. Wir fordern die Regie-rung auf, den Grundsatz des equal pay endlich fr alle Leiharbeitnehmer in allen Branchen gesetzlich zu garantieren.

Diese Forderung ist zentral im Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion fr “Fairness in der Leiharbeit” (Bundestagsdrucksache 17/1155), der am 1.10.2010 in 1. Lesung im Bundestag beraten wird.

Leiharbeit darf nicht lnger denen dienen, die branchenbliche Lhne und arbeitsrechtlichen Schutz umgehen wollen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss endlich – vor allem im Hinblick auf das Entgelt – fr alle Leiharbeitnehmer gelten. Nach der gegenwrtigen Gesetzeslage luft dieser Grundsatz ins Leere, da Abweichungen durch Tarifvertrge erlaubt sind. Dies wurde erst letzte Woche auch vom Deutschen Juristentag mit groer Mehrheit kritisiert.

Die SPD fordert: Allenfalls whrend einer sehr kurzen Einarbeitungszeit darf ein niedrigerer Lohn als fr einen vergleichbaren Stammbeschftigten gezahlt werden.

Zweitens sieht der Gesetzentwurf der SPD Regelungen vor, die einen dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern. Auerdem mssen die Rechte von Betriebsrten in den Entleihbetrieben verbessert werden, um eine effektive Interessenvertretung sowohl der Leiharbeitnehmer im Betrieb als auch die der Stammbeschftigten zu ermglichen. Der parallel vorliegende Gesetzentwurf der Arbeitsministerin zur Leiharbeit hingegen enttuscht: Erst werden hohe Erwartungen geweckt, dann passiert praktisch nichts. Einzig die besonders spektakulren Missbrauchsflle wie bei Schlecker wren nach ihrem Vorschlag verboten. Das reicht nicht und wre so, als wenn das Strafrecht Diebstahl allgemein erlauben und ausschlielich Diebsthle von Kunstwerken verbieten wrde – werden diese doch in der Presse meist als besonders spektakulr wahrgenommen.

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