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Die Sache mit dem C / 12.04.13

Hiltruper CDU verweigert Obdach fr Flchtlinge

Mit dem “C” im Namen der Christlich demokratischen Union ist das so eine Sache. Auch bei der jngsten Nagelprobe am 9.4.2013 fiel die Hiltruper CDU wieder mal auf.

Worum geht’s?

Um Flchtlinge geht es. Um Menschen geht es, die von der Not nach Deutschland getrieben werden. In Mnster waren es allein 2012 fast 430. Jetzt sind sie hier und brauchen ein Dach ber dem Kopf, und 2013 kommen voraussichtlich weitere 120 dazu. Not herrscht: unsere Stadt Mnster, wir Alle sind verpflichtet, sie anstndig unterzubringen. Nur wo?

Verwaltung und Politik haben sich mit diesem Thema grndlich beschftigt. Hiltrup hat schon in der Vergangenheit seinen Teil zu einer gesamtstdtischen Lsung beigetragen, mit den beiden Husern an der Bttcherstrae. Im Januar 2013 hat Mnsters Politik – auch die Hiltruper Bezirksvertretung – einem weiteren Vorschlag der Verwaltung (Vorlage V/0973/2012) zugestimmt: Neubau von 2 Flchtlingseinrichtungen in Wolbeck und in Roxel, Fertigstellung leider erst Ende 2014. Dazu hat die Verwaltung in die Vorlage geschrieben, dass bis zur Fertigstellung dieser Neubauten bergangslsungen gebraucht werden, z.B. Container an vorhandenen Flchtlingseinrichtungen. Keine Ideallsung leider, weshalb die Bezirksvertretung Hiltrup noch einmal appellierte , mglichst feste Gebude zu bevorzugen. Nur leider sind die nicht zu bekommen, zeigte die weitere Entwicklung.

Am Dienstag (9.4.2013) gab es deshalb eine groe Sondersitzung im Rathaus-Festsaal, an der die Bezirksvertretungen Hiltrup, Mnster Nord, Mnster West, Mnster Ost und Mnster Sdost sowie der Ausschuss fr Umweltschutz und Bauwesen, der Ausschuss fr Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und der Integrationsrat Mnster teilnahmen. Bei ber einhundert Teilnehmern wurde es richtig eng im Rathaus.

Beraten wurden die zeitlich befristeten bergangslsungen zur Unterbringung von Flchtlingen bis zur Fertigstellung der neuen Einrichtungen in Roxel und Wolbeck, die Aufstellung von Containern also (Vorlage V/0088/2013).

Wie erwartet ist auch der Stadtbezirk Hiltrup betroffen, am Nordkirchenweg 48/50. An der schon vorhandenen Flchtlingsunterkunft ist weiterer Stellplatz vorhanden und Gemeinschaftsrumlichkeiten in den beiden bestehenden Gebuden knnen mitgenutzt werden.

Die Container oder auch Pavillons fr die Flchtlinge kann man nicht einfach auf einen Acker im Nirgendwo hinstellen, einen geeigneten Standort braucht man. Deutlich gesagt: hier oder nirgendwo knnen die zustzlichen Container fr 50 Menschen aufgestellt werden, bis die Neubauten fertig sind, sagt die Verwaltung. Die Nachbarn am Nordkirchenweg werden durch diese Lsung weiter belastet und diese zustzliche Belastung soll auch niemand kleinreden. Moralische und rechtliche Verpflichtung zur Flchtlingshilfe und die ruhige Nachbarschaft stehen hier gegeneinander. Unklar bleibt, was den Anliegern mglicherweise beim Bau der Flchtlingsunterkunft vor Jahren versprochen worden ist. Aber: Wo sonst? Es gibt jetzt einfach keine andere Lsung, und die Container verschwinden Ende nchsten Jahres auch wieder.

Einen konstruktiven Vorschlag gab es noch: SPD, Grne, DP und Piraten schlugen die Ausweitung der geplanten Stellen fr einen Hausmeister (statt 0,6 jetzt 1 Stelle) und einen Sozialarbeiter (ebenfalls statt 0,6 jetzt 1 Stelle) vor, um potentiell auftretende Probleme besser handhaben zu knnen.

So akzeptieren alle erschienenen Bezirksvertretungen, die Ausschsse und sogar der Integrationsrat Mnster (der frhere Auslnderbeirat) in der Sondersitzung am 9.4.2013 das Unvermeidliche und stimmen der Notlsung Container zu – nein, nicht alle.

Herr Boekenktter und Herr Kleine-Wilke von der Hiltruper CDU
legen sich quer. Den Anwohnern am Nordkirchenweg seien in der Vergangenheit Zusagen gemacht worden, es wrden nie (?) mehr als 50 Personen dort untergebracht. Was da dran ist wissen wir nicht – aber: wo sollen die Menschen denn hin? Das ist der Hiltruper CDU scheinbar egal, dazu hat sie eben keinen Vorschlag. Im Sinne des Wortes mchte die Hiltruper CDU die ankommenden Flchtlinge im Regen stehen lassen – aber natrlich nicht in Hiltrup bitte.

Wofr haben die eigentlich noch das “C” im Namen? Wie kann man gegen die einzig mgliche Unterbringung von Flchtlingen stimmen? Heit es nicht im Matthus-Evangelium denn ich hungerte und ihr gabt mir zu essen; mich drstete und ihr habt mich getrnkt; ich war ein Fremder und ihr habt mich aufgenommen; ich war ein Nackter und ihr habt mich bekleidet; ich war krank und ihr habt mich besucht; ich war im Gefngnis und ihr kamt zu mir. Und weiter Was ihr dem Geringsten meiner Brder nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.

Und es ist nicht nur die CDU, die die Flchtlinge in den Regen stellen will. Ratsherr Karl Kleine-Wilke ist Chef vom Roten Kreuz in Hiltrup. Ein Hohn wenn ausgerechnet der Oberhelfer den 50 Flchtlingen die Unterbringung verweigern will.

Gott sei Dank wurden sie schlielich auch von ihren eigenen Parteikollegen berstimmt. Im Sitzungsprotokoll der Sondersitzung heit es mehrheitlich gendert Beschlossen.

Rechtssystem auf Abwegen? Hallo? Hallo??