Münsters Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden – und das ist auch gut so / 16.02.14
„Münsters Stadtgesellschaft diskutiert, bringt sich ein, macht Vorschläge und engagiert sich, das muss seinen Niederschlag stärker als bisher in der Kommunikation zwischen Rat und Bürgerinnen und Bürgern finden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung zum Beschluss des Rates über den kommenden Bürgerhaushalt 2014: „Wir haben als Sozialdemokraten den Bürgerhaushalt jetzt im Rat gerne mitgetragen und freuen uns auf die Vorschläge und Anregungen für die kommenden Haushaltsberatungen. Klar ist aber auch: die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern kann sich nicht nur auf den Haushalt beziehen – die Anregungen aus den bisherigen Bürgerhaushalten waren auch thematisch vielfältiger. Daran wird deutlich: es wird Zeit für einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung.“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster diskutiert das Instrument Bürgerhaushalt als Beteiligungsform intensiv. In einer Protokollerklärung hat sie in der Sitzung des Rates vom vergangenen Mittwoch detailliert dargelegt, was sie mit direkter Bürgerbeteiligung verbindet. Darin heißt es als ersten Punkt: „Die SPD-Ratsfraktion bekräftigt ihre Auffassung, dass die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie ist und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster zu mehr Akzeptanz und Rückhalt von politischen Entscheidungen führen kann. Hierzu ist eine grundlegende Weiterentwicklung von Entscheidungsprozessen in Politik und Verwaltung erforderlich.“
„Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr ernst gemacht mit direkten Dialogangeboten, die durchweg gut angenommen worden sind: Preußenstadion, Kulturfinanzierung und zuletzt der Dialog zur Hafenplanung – wir haben die Erfahrung gemacht, dass Münsters Bürgerinnen und Bürger mitreden wollen und sich für politische Ergebnisse interessieren. Es gehört zu einer lebendigen kommunalen Demokratie, dass alle Institutionen den Dialog mit dem Souverän suchen und nicht nur zu festen Wahlterminen. Wir werden dazu weitere Vorschläge machen“, so Jung.
