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Zweitwohnsitzsteuer: Warum schweigt Lewe? / 11.03.14

In der Diskussion um die von der CDU geforderte Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer fordert die SPD jetzt Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) auf, sich für einen Erhalt der Steuer einzusetzen: „Es fällt schon sehr auf, dass Lewe gar nichts dazu sagt. Dabei hat gerade er die Pflicht, Schaden von der Stadt Münster abzuwenden.“ In der Sache erkennt der münstersche SPD-Vorsitzende Hermann Terborg keinen sachlichen Grund für die Abschaffung der Steuer: „Das Ende der Zweiwohnsitzsteuer würde nur zu geringfügigen Entlastungen der Menschen in Höhe von 500.000 Euro jährlich führen. Münster bekäme aber auch 5,5 Millionen weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, der Anteil Münsters an der Einkommensteuer würde um eine Million Euro sinken.“ Mit anderen Worten: „Die Steuer schadet kaum jemandem, nutzt aber allen. Dass der Oberbürgermeister dazu schweigt, wenn seine Partei ohne Not jährlich 7 Millionen Euro im städtischen Haushalt streichen möchte, ist nicht akzeptabel.“

Deutliche Kritik übte Terborg auch an dem Motto, das die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Februar ausgerufen hatte. Der Satz „Das Rathaus gehört uns“ zeige besonders deutlich das „absurde Selbstverständnis einer Partei, die seit Jahrzehnten meint, sich die Stadt zu eigen machen zu können.“ Terborg stellte klar: „Das Rathaus gehört keiner Partei, es gehört den Menschen. Und die entscheiden bei jeder Wahl neu, wer sie dort vertreten soll.“

Die SPD kündigte an, die Zweitwohnsitzsteuer zum Wahlkampfthema zu machen: „Wer aus parteitaktischen Erwägungen auf 7 Millionen Euro im Haushalt verzichten will, muss im Gegenzug viele gute Projekte streichen. Die CDU wird Farbe bekennen müssen, worauf die Münsteranerinnen und Münsteraner künftig verzichten sollen.“

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