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Zweitwohnsitzsteuer: Warum schweigt Lewe? / 11.03.14

In der Diskussion um die von der CDU geforderte Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer fordert die SPD jetzt Oberbrgermeister Markus Lewe (CDU) auf, sich fr einen Erhalt der Steuer einzusetzen: Es fllt schon sehr auf, dass Lewe gar nichts dazu sagt. Dabei hat gerade er die Pflicht, Schaden von der Stadt Mnster abzuwenden. In der Sache erkennt der mnstersche SPD-Vorsitzende Hermann Terborg keinen sachlichen Grund fr die Abschaffung der Steuer: Das Ende der Zweiwohnsitzsteuer wrde nur zu geringfgigen Entlastungen der Menschen in Hhe von 500.000 Euro jhrlich fhren. Mnster bekme aber auch 5,5 Millionen weniger Schlsselzuweisungen vom Land, der Anteil Mnsters an der Einkommensteuer wrde um eine Million Euro sinken. Mit anderen Worten: Die Steuer schadet kaum jemandem, nutzt aber allen. Dass der Oberbrgermeister dazu schweigt, wenn seine Partei ohne Not jhrlich 7 Millionen Euro im stdtischen Haushalt streichen mchte, ist nicht akzeptabel.

Deutliche Kritik bte Terborg auch an dem Motto, das die CDU auf ihrem Parteitag Anfang Februar ausgerufen hatte. Der Satz Das Rathaus gehrt uns zeige besonders deutlich das absurde Selbstverstndnis einer Partei, die seit Jahrzehnten meint, sich die Stadt zu eigen machen zu knnen. Terborg stellte klar: Das Rathaus gehrt keiner Partei, es gehrt den Menschen. Und die entscheiden bei jeder Wahl neu, wer sie dort vertreten soll.

Die SPD kndigte an, die Zweitwohnsitzsteuer zum Wahlkampfthema zu machen: Wer aus parteitaktischen Erwgungen auf 7 Millionen Euro im Haushalt verzichten will, muss im Gegenzug viele gute Projekte streichen. Die CDU wird Farbe bekennen mssen, worauf die Mnsteranerinnen und Mnsteraner knftig verzichten sollen.

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