Atom RSS

SPD Mnster: klare Position zum Erdgas-Fracking / 21.11.11

Parteitag fordert: keine Genehmigung fr Fracking-Bohrungen, solange Umweltgefahren nicht ausgeschlossen sind

Die unkonventionellen Erdgasvorkommen im Mnsterland sollen nach dem Willen der SPD Mnster vorerst nicht ausgebeutet werden: zu gro sind die Unsicherheiten, ob das von ExxonMobil geplante Fracking-Verfahren unkalkulierbare und unvertretbare Risiken fr unsere natrlichen Lebensgrundlagen verursachen wrde, zu schlecht sind die rechtlichen Regeln fr das Genehmigungsverfahren. Auf Antrag der SPD Hiltrup-Berg Fidel hat sich der SPD-Unterbezirk Mnster auf seinem Parteitag am 19.11.2011 mit dem Thema befasst. Ohne Gegenstimmen hat der Parteitag den Antrag Mehr Brgerbeteiligung bei Gasbohrungen: Moratorium fr schrfere Vorschriften nutzen beschlossen mit diesen Kernforderungen:

  1. Unsere natrlichen Lebensgrundlagen, vor allem der Schutz unseres Trinkwassers haben Vorrang vor der Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen im Mnsterland.
  2. Die SPD Mnster fordert ein neues Bergrecht: Brgerbeteiligung und Umweltvertrglichkeitsprfung mssen verpflichtend eingefhrt werden in die Verwaltungsverfahren, in denen ber die Zulassung von Gasbohrungen entschieden wird.
  3. Die Verwaltung wird aufgefordert, schon vor dieser Gesetzesnderung die Brger umfassend zu beteiligen und die Standards einer Umweltvertrglichkeitsprfung einzuhalten.
  4. Solange Gefhrdungen unserer natrlichen Lebensgrundlagen, insbesondere des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden knnen, darf es keine Genehmigungen fr Gasbohrungen geben.

Den vollstndigen Text des Beschlusses des SPD-Parteitages Mnster finden sie hier.

Antrag zur unkonventionellen Erdgasfrderung beschlossen Gaswirtschaft will Fracking ohne Umweltvertrglichkeitsprfung