Jamaika im Saarland - 23 Jahre nach Tschernobyl / 12.10.09
Ole Van Beust und die rauchenden Schlote von Moorburg waren erst der Anfang. Passend zur laufenden AKW Laufzeitsverlängerungsdebatte in Berlin, kommt aus dem Saarland jetzt grüne Unterstützung für den Kurs von Schwarz/Gelb. Die Delegierten der saarländischen Grünen haben nicht für den Politikwechsel mit SPD und Linkspartei votiert, sondern für das Experiment Jamaika.
Nieten in Nadelstreifen - auch in der Landesregierung / 8.10.09
Gisela Walsken kritisierte erneut das unprofessionelle Vorgehen des schwarzen Finanzministers beim LEG-Verkauf und forderte eine lückenlose Aufklärung: “Die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofes konnten von CDU-Finanzminister Linssen nicht ausgeräumt werden. Insbesondere der undurchsichtige Ablauf des Bieterverfahrens, der dazu geführt hat, dass dem Land ein Verlust von rund 36 000 000 Euro entstanden ist, liegt ausschließlich in seiner Verantwortung und hätte durch eine frühzeitige Einbindung des Landesrechungshofes vermieden werden können.”
Schwarz-Gelb lehnt Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ab / 8.10.09
Auf Druck der NRW-SPD musste der CDU-Verbraucherminister Uhlenberg Farbe bekennen: Nachdem die Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag die Forderung erneuert hatten, NRW möge sich – wie angekündigt – endlich für die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln im Bund und in Europa einsetzen, machte die Landesregierung gestern einen Rückzieher: “Die Entscheidung der Regierung Rüttgers gegen die Ampelkennzeichnung ist falsch”, stellte die Münsteraner SPD-Umweltexpertin Svenja Schulze fest. “Wir brauchen eine verpflichtende Kennzeichnung, die mit Hilfe der Ampelfarben den Verbrauchern und Verbraucherinnen schnell signalisiert, welche Nährwerte in welcher Menge im Lebensmittel vorzufinden sind.”
Im Bund und Land also schon das selbe Bild: Schwarz/Gelb auf Lobbyistenkurs!
Der Umgang mit den Schwachen entscheidet / 5.10.09
“Denn die einen sind im Dunkeln, und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.”
(Bertolt Brecht, Dreigroschenoper)
Aber ab und zu dringt dann das Licht auch einmal weiter vor. So beschäftigt das Thema Roma und Kosovo derzeit die Politik in Münster – ein schon fast in Vergessenheit geratenes Thema. In der vergangenen Woche hat der Rat der Stadt einstimmig eine Resolution gegen die Abschiebung der Roma durch die Landesregierung in das Kosovo beschlossen.
Weiter so unter neuer Führung? / 1.10.09
Während in Berlin schon Personalentscheidungen getroffen werden, hat der Ortsvereinsvorstand Münster Hiltrup/Berg Fidel noch erheblichen Gesprächsbedarf.
Nach diesem Wahlergebnis sehen wir die Notwendigkeit einer Aussprache und Diskussion zum Kurs und Profil der Partei.
Aufgrund der Herbstferien planen wir diesen Termin für Ende Oktober. Noch nicht entschieden ist, ob diese Veranstaltung nur für Mitglieder oder auch öffentlich sein soll. Über einige Stellungnahmen dazu würde ich mich freuen;
Hermann Geusendam-Wode
Frank-Walter Steinmeier ist Oppositionsführer / 1.10.09
Frank-Walter Steinmeier steht an der Spitze der neuen SPD-Bundestagsfraktion. Als Oppositionsführer werde er sich mit anderen Parteien keinen Wettbewerb um “populistische Parolen” liefern, sagte Steinmeier nach seiner Wahl. Denn die Fraktion müsse darauf vorbereitet sein, jederzeit wieder die Regierung zu übernehmen.
Mit 88,7 Prozent wählten die Abgeordneten der SPD-Fraktion am Dienstag Frank-Walter Steinmeier zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Peter Struck an, der nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte.
“Das Ergebnis enthält ein hohes Maß an Vertrauen, wofür ich mich bedanke”, sagte Steinmeier nach der Wahl und kündigte eine kämpferische Oppositionsarbeit an: “Das kann nicht Wettbewerb mit den populistischen Parolen andere sein”, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die SPD müsse jederzeit in der Lage sein, wieder die Regierung zu übernehmen. “Dafür will ich antreten.”
In seinem Amt bestätigt wurde Thomas Oppermann. Er bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Wieder aufstehen! / 27.09.09
Dieses Wahlergebnis ist ein Tiefpunkt – aber nun heißt es aufstehen, neu aufstellen und die neue Rolle annehmen und für unsere sozialdemokratischen Ziele kämpfen!
Nach elf Regierungsjahren gehen wir in die Opposition, aber nicht in die Bedeutungslosigkeit. Vor vier Jahren ist die SPD in die Regierungsverantwortung gegangen, aus Verantwortung – und nicht aufgrund strategischer Überlegungen der Partei. Es zeigt sich nun, dass die Zweifler von damals heute Recht behalten haben – und trotzdem war nicht alles schlecht in den vergangenen vier Jahren.
Jetzt gilt es den Rückmarsch in den alten schwarzgelben Neoliberalismus zu verhindern, mit weniger Kündigungsschutz, noch mehr Billigjobs, Sozialabbau, Steuerentlastungen für Reiche und einer strahlenden Zukunft für die Atomwirtschaft und Energiemonopolisten.
Wir im Ortsverein haben seit Monaten Wahlkampf gemacht, für Europa, für Münster und für unser Land. Die Stimmung war in Hiltrup war stets besser als die Ergebnisse. Wir danken allen die uns gewählt haben – sind heute nicht mutlos und nehmen die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler an.
Jetzt gibt es in Münster und Hiltrup viel zu tun, die Landtagswahl kommt…
Hermann Geusendam-Wode
Wir haben uns rangekämpft! / 26.09.09
Volksfeststimmung in Detmold: “Dieser Wahlkampf konnte nicht zu Ende gehen, bevor ich hier gewesen bin”, drückte Steinmeier seine Verbundenheit zu der Region aus. Als Außenminister hat er 80 Länder bereist, das Lipperland ist ihm stets Heimat geblieben.
Und noch einmal verdeutlichte der SPD-Kanzlerkandidat die klaren Alternativen, um die es am morgigen Sonntag geht. Faire Löhne für gute Arbeit auf der einen, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte auf der anderen Seite. Die Zukunft mit erneuerbaren Energien und vielen neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen auf der einen Seite, die Rückkehr in die Atomkraft auf der anderen. Eine neue Bildungsoffensive, die kein Kind zurücklässt oder soziale Hürden.
Einer von uns - Erststimme Christoph Strässer / 25.09.09
Gedenken: Zwangsarbeiterlager „Waldfrieden“ in Münster-Hiltrup / 24.09.09
Hiltruper Heimatgeschichte umfasst neben vielem Anderen auch schreckliche Geschehnisse: Während des Zweiten Weltkriegs verschleppte das Nationalsozialistische Regime Millionen von Zwangsarbeitern nach Deutschland, zum größten Teil aus der Sowjetunion und Polen. Hier mussten sie als Arbeitssklaven in den Betrieben schuften, um die Kriegswirtschaft aufrechtzuerhalten. In Hiltrup waren Gefangene und Zwangsarbeiter zum Beispiel bei Glasurit und Hoesch eingesetzt. ...