„Polenz und Bahr müssen sich für den Erhalt der ARGEN einsetzen“ / 10.12.09
30.000 Münsteraner werden das politische Versagen von CDU und FDP auszubaden haben
„Wenn CDU und FDP nicht endlich handeln und durch eine Verfassungsänderung die für die Arbeitsvermittlung und Betreuung von Arbeitssuchenden zuständigen ARGEN erhalten, dann werden dieses politische Versagen allein in Münster 30.000 Menschen auszubaden haben.“ ...
10.12.2009: internationaler Tag der Menschenrechte / 10.12.09
FDP verwechselt Entwicklungspolitik mit Wirtschaftsförderung
Christoph Strässer, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Münster, tritt zum heutigen Tag der Menschenrechte für eine internationale Steuer gegen die Armut ein:
„Das passiert, wenn man den Bock zum Gärtner macht: FDP Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel verwechselt Außenwirtschaftsförderung mit Entwicklungspolitik. Herr Niebel kümmert sich mehr um die Bedürfnisse der Wirtschaft, als um wirkungsvolle Entwicklungspolitik – das zeigt seine Ablehnung einer internationalen Steuer auf spekulative Finanztransaktionen“ – mit dieser Kritik äußerte sich der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer …
Ein schwarzer Schnellschuß mit Folgen / 10.12.09
Die Hiltruper Bezirksvertretung hatte am 03.12.2009 unter Punkt 7.1 der Tagesordnung das Thema “Errichtung eines Jugendplatzes am Osttor – Antrag der CDU-Fraktion vom 24.07.2009” im Programm. Die MZ berichtete erst jetzt unter der Überschrift “Jugendliche wünschen Hütte mit Seitenwänden” kurz darüber.
Die Hiltruper SPD ist der Überzeugung, das diese CDU-Idee von Beginn an vor allem auf die Wahltermine und weniger auf die Jugendlichen zielte. Schon unsere erste Einschätzung war – “Jugendplatz” auf dem Parkplatz vor dem TuS? – für wen eigentlich, da sind doch nie Jugendgruppen. ...
Dr. Baur: „Gut, aber noch nicht gut genug“ / 4.12.09
SPD erwartet weitere Rückerstattungen überzahlter Beiträge
Als „gut, aber noch nicht gut genug“ bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Baur, die Rückerstattung von 18,2 Millionen Euro zu viel gezahlter Solidarbeiträge für die Jahre 2006 bis 2008. Mit dem “Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW” gleiche das Land …
Guttenberg - schneidig daneben / 4.12.09
Schneidig müssen Militärs sein – das meint wohl der Medien-Minister, der nebenbei auch noch für die Verteidigung zuständig ist. „Militärisch angemessen“ tönte er im vorigen Monat, kaum im Amt, zu dem Bomben-Desaster in Afghanistan. Zivile Opfer? Wo gehobelt wird, fallen eben Späne.
Gestern räumte er im Bundestag ein, der von der Bundeswehr verantwortete Einsatz sei „militärisch nicht angemessen“ gewesen. So fix geht das: Schneidig-schön-schnell-Sprech. Heute so, morgen anders.
Rote Karte! Zwei Monate auf die Reservebank! Und jeden Morgen 30mal abschreiben: ich will mich in Zukunft erst kundig machen und nachdenken, bevor ich rede.
Union bricht Wahlversprechen zum Mindestlohn / 3.12.09
CDU und FDP haben im Koalitionsausschuss verabredet, einem Mindestlohn für die Abfall- und Entsorgungsbranche vorerst nicht zuzustimmen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft. Die angekündigte Vertagung auf unbestimmte Zeit droht eine Vertagung auf den Sankt Nimmerleinstag zu werden. Die Bundeskanzlerin lässt sich von der FDP vorführen und in den Bruch eines Wahlversprechens treiben.
Vor der Bundestagswahl haben Angela Merkel und die Union …
Wolfgang Heuer: „Mit Anne Hakenes sind die Anliegen der Kinder, Jugendlichen und Familien in guten Händen“ / 3.12.09
„Die Wahl von Anne Hakenes ist Ausdruck der hohen Wertschätzung seitens der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, vor allem aber auch der im Bereich der Stadt Münster wirkenden Träger der freien Jugendhilfe“, gratuliert SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer der neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien. Hakenes setzte sich gestern …
Beschäftigtendatenschutz: nicht nur reden sondern handeln / 3.12.09
Die täglichen Schlagzeilen über Skandale durch Mitarbeiterüberwachung bei Lidl, der Bahn, der Telekom und zuletzt durch einen Edeka Betreiber zeigen, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss. Durch offene oder versteckte Videoüberwachung, den Einsatz von Detektiven, E- Mail Überwachung und Installationen von Abhöreinrichtungen werden Mitarbeiter bis in die Privatsphäre ausspioniert. ...
Die 12 in Lärm und Dreck / 3.12.09
“Die 12 am Wasser“: Einfamilienhäuser am Hiltruper Kanalufer gegenüber dem Gewerbegebiet Nobelstraße
In den Senkel gestellt, so mussten sich die Anwohner fühlen: zur Sitzung der Bezirksvertretung am 3.12.2009 waren die Anwohner vom Kanalufer gegenüber dem Hiltruper Gewerbegebiet Nobelstraße gekommen. Sie haben die Nase voll von Lärm und Dreck, …
Ein Radweg über die Brücke / 3.12.09
Die Hiltruper Kanalhochbrücke: für Radfahrer verboten
„Bloß nicht durch den Tunnel!“ sagt meine Frau.
„Bloß nicht über die Hochbrücke!“ sagten vor einem Jahr die Sicherheitsexperten der Stadtverwaltung.
Und jetzt soll es plötzlich doch einen Radweg von Hiltrup-Mitte nach Hiltrup-Ost hoch oben über die Kanalbrücke geben?
Das Problem ist altbekannt und drängend. Beim Bau der neuen Hochbrücke über den Kanal 1980 wurden gleich zwei Fehler gemacht: der Radverkehr zwischen Ost und Mitte wurde zum einen unterschätzt und vernachlässigt; zum andern wurden die „sozialen“ Probleme von Tunneln für Fußgänger und Radfahrer ignoriert. Anderswo wurden Fußgängerpassagen und Tunnel später mit Brettern vernagelt, und der Verkehr suchte sich neue Wege – oben herum. Oder sie wurden sehr aufwendig umgebaut, mit viel Licht, sozialer Kontrolle durch Menschenmengen und Videoüberwachung.
Beides ist in Hiltrup nicht geschehen. Der Tunnel ist viel zu eng und dunkel, und das gesamte Erscheinungsbild sagt nur eins: bloß weg hier!
Nur: die Alternative hoch oben über die Brücke …