CDU: billiger Klamauk um den Hiltruper Bahnhof / 11.11.09
Der Bezirksvertretung war es am 10.11.2009 kein Wort der Erwähnung mehr wert, was die Hiltruper CDU im Kommunalwahlkampf noch mit Getöse verkündet hatte. Da hatte es Klamauk gegeben wie auf der Kasperlebühne: wer hatte das Ei gelegt, dass der VSE als Mieter den Hiltruper Bahnhof retten sollte, und wer durfte gackern? Grün und Schwarz ließen die Federn fliegen, ...
Altersteilzeit verlängern! / 10.11.09
Damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, brauchen wir auch weiterhin flexible Arbeitsmarktinstrumente. ...
Konstruktiver Start / 10.11.09
Die Bezirksvertretung Hiltrup ist in die nächste Sitzungsperiode 2009-2014 gestartet: bei CDU und Grünen hat es ein großes Stühlerücken gegeben, viele neue Gesichter sah man heute (10.11.2009) am Sitzungstisch. CDU-Vormann Dr. Tölle hatte sich schon lange vor dem Wahltermin von seinem Amt verabschiedet und war nur noch Bezirksbürgermeister auf Abruf , heute kam nun endlich ein neuer Mann – mit Joachim Schmidt (CDU) allerdings wieder ein „unbeschriebenes Blatt“.
Schmidt’s Verhandlungsführung war anzumerken, ...
Internationale Kunst in der „Alten Post – Berg Fidel“ / 10.11.09
Teilnehmerinnen des Werktreffs mit Dezernent Jochen Köhnke (2. v.r.) und Künstlerin Helena Kaiser (rechts).
Das Berg Fideler Bürgerzentrum erstrahlt in einem ganz neuen Glanz. Der Förderverein „Alte Post –Berg Fidel“ hatte zu einem Werktreff für Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund geladen, Helena Kaiser als Künstlerin half bei den ersten Schritten und begleitete das Projekt. Der Umgang mit der Struktur von Gegenständen, den Farben und dem Licht schlug sich dann in den Werken der Teilnehmerinnen nieder. Zur Eröffnung der Ausstellung konnte der Fördervereinsvorsitzende Karl-Heinz Winter nun neben vielen Gästen auch den städtischen Dezernenten Jochen Köhnke begrüßen.
Die Ausstellung hat einen internationalen Charakter, …
SPD mit Schwung in die neue Bezirksvertretung Hiltrup / 10.11.09
Hermann Geusendam-Wode: alter und neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BV Hiltrup
Kontinuität verspricht die Zusammensetzung der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hiltrup. Für die ausscheidende Ute Summ aus Amelsbüren ist Roswitha Kaps in die Bezirksvertretung eingezogen, im Übrigen sind es vertraute Gesichter: Dieter Langer als 1. Stellvertretender Bezirksbürgermeister, Hermann Geusendam-Wode als Fraktionsvorsitzender sowie Martin Leusmann und Angelika Pfeifer. Engagement und Erfahrung in der Kommunalpolitik für Amelsbüren und Hiltrup sind die Markenzeichen der SPD-Fraktion in der Sitzungsperiode 2009 bis 2014. Die BürgerInnen schätzen und nutzen das: eine Vielzahl von Anliegen tragen sie regelmäßig an die BV-Mitglieder der SPD heran, mit steigender Tendenz. Die SPD-Fraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung Roswitha Kaps zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, sie wird in Zukunft Hermann Geusendam-Wode bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland / 6.11.09
Schwarz-Gelbe Politik bevorteilt reiche Länder
Eine der wichtigsten Aufgaben einer Bundesregierung ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Viele Vorhaben, die Schwarz-Gelb in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, verstoßen eklatant gegen diesen Grundsatz. Deutschland droht auseinander zu fallen – in arme und reiche Regionen und in bildungspolitische Kleinstaaterei. ...
Frauen- und Gleichstellungspolitik: ein weiterer Fehlstart / 4.11.09
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP: Gleichstellung findet hier nicht statt. Es gibt keine überzeugenden Antworten, wie die Probleme der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen beseitigt werden können, wie es zu mehr Frauen in Führungspositionen kommen kann, wie die Erwerbsbiographien von Frauen existenzsichernd gestaltet werden können, um Altersarmut zu verhindern. ...
Steuersenkungen „unverantwortlich“ / 1.11.09
Schäuble sagt: “Die Einführung eines Stufentarifs ist nicht trivial” – also immer mal langsam mit der versprochenen großen Steuerreform, vor allem Vorsicht! bei den FDP-Plänen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, nennt den FDP-Vorschlag, einen dreistufigen Lohnsteuertarif einzuführen, “nicht zum Ziel führend”. Er sagt “so etwas geht nicht …
Rüttgers: Jubel wider besseres Wissen / 28.10.09
Rüttgers muss jubeln, ob er will oder nicht. Er klatscht Beifall, dass Schwarz-Gelb in Berlin ihm in die Kasse fassen. Im kommenden Landtags-Wahlkampf wird er sich anständig verbiegen müssen: angetreten war er vor ein paar Jahren mit dem Versprechen, endlich die Finanzen von Nordrhein-Westfalen in Ordnung zu bringen. Was er gemacht hat, waren neue Schulden. Und jetzt muss er noch viel viel mehr Schulden machen, weil Angela Merkel das so will. Ihre Politik führt zu enormen Einnahmeausfällen bei den Ländern – wenn sie denn Wort hält, was im Wahlkampf so alles versprochen wurde. NRW fährt mit CDU-Hilfe die Finanzen vor die Wand – das kann man einfach nicht wählen, im nächsten Frühjahr.
"Keine Garantie auf Punkt und Komma" / 28.10.09
… gibt es für die Steuersenkungen, die CDU und FDP im Wahlkampf versprochen haben. Merkel hat heute klargestellt “Wir versuchen, die Dinge, die wir verabredet haben, umzusetzen”. Versuchen kann man viel – oder auch: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Nun haben wir’s amtlich, was Schäuble schon angekündigt hatte.
Der SPD-Finanzminister Steinbrück hatte es vor der Wahl knackig formuliert: es gibt überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Belastungen durch die Bankenkrise und die Steuerausfälle sind viel zu hoch.
Und noch eins wurde heute klargestellt: die Sozialversicherungsbeiträge werden steigen. Von wegen „Mehr Netto vom Brutto“ – das gilt doch nur für die Besserverdienenden.