Zukunft der ARGEn mitgestalten / 23.11.09
SPD erwartet transparentes Verfahren und regt Experten-Hearing an
Mit Spannung sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am kommenden Wochenende entgegen. Dort könnte eine Vorentscheidung zur Zukunft der Leistungen für Arbeitslose nach dem SGB II (in Folge der sog. Hartz-Gesetze) getroffen werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsgemeinschaft Münster (AMS) haben wird, verdeutlicht Thorsten Kornblum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Zum Hintergrund: Die ARGEn werden aufgrund eines Spruchs des Bundesverfassungsgerichts …
Achtung: "Bildungssparen" / 22.11.09
Wie erwartet hält sich die schwarzgelbe Koalition in Berlin mit Initiativen noch zurück, erst sollen wohl die NRW Wähler den selbsternannten „Arbeiterführer“ Rüttgers im Amt bestätigen. Aber hier und da wird schon sichtbar wohin die Reise gehen wird. Nach den ministeriellen Verlautbarungen zur beabsichtigten Aushöhlung des Gesundheitssystems, meldete sich nun auch CDU Bildungsministerin Schavan zu Wort, sie hat das “Schavan-Sparen” erfunden!
Roma-Familien bitten Minister Laschet um Unterstützung / 19.11.09
Da staunte Integrationsminister Laschet, als er die Stadtbücherei zur Vorstellung seines neuen Buches betrat. Nicht nur Buchinteressierte, auch drei Dutzend Familienmitglieder der Roma aus Berg Fidel forderten den Minister zur Unterstützung auf. Kinder, Väter und Mütter, ganze Familien waren dabei.
Ihre Lage schilderte der 15 jährige Denis Sahiti. Seit elf Jahren …
Beim Ackermann! / 19.11.09
„Schwache Banken müssen aus dem Markt ausscheiden können“. Wo Deutsche Bank-Chef Ackermann Recht hat, hat er Recht. Aber dann: Banken und Staaten sollen, wenn es nach ihm geht, gemeinsam einen Fonds für schwächelnde Geldinstitute finanzieren. „Es lohnt sich …
Mit fremden Federn: Guttenberg, selbstleuchtend / 14.11.09
Zum Auftritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg in Afghanistan schreibt die Süddeutsche Zeitung am 14.11.2009 unter der Überschrift „Guttenberg, selbstleuchtend / Der Verteidigungsminister sieht auch am Hindukusch blendend aus“:
„… Die Bundeswehr muss im November 2009 eigentlich eine glückliche Armee sein. Sie hat jetzt einen Minister, der früher selbst Unteroffizier war, und heute ganz eindeutig auch ein Dressman ist. … Es gab ein schönes Foto, … Natürlich ist es nur Licht, das von außen auf den Baron fällt, aber er sieht auf dem Foto trotzdem so aus, als leuchte er selbsttätig von innen. …“
Holt ihn hier raus! / 13.11.09
Die Zeitungen bringen heute (13.11.2009) ein merkwürdiges Foto. Die Süddeutsche Zeitung hievt es auf die Titelseite, den Westfälischen Nachrichten ist es die Seite 5 wert, auch die online-Tagesschau bringt es. Es fällt aus dem Rahmen des üblichen Bildjournalismus, es irritiert. Warum, fragt man sich, ist dies Foto so seltsam inszeniert? Ein Mann steht im Mittelpunkt, ...
Regimekritiker in Aserbaidschan verhaftet / 12.11.09
Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schärfste gegen die Verurteilung von Emin Milli und Adnan Hajizade wegen Rowdytums zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise von zwei Jahren, erklärt der münstersche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer. Ihre Verurteilung soll vermutlich anderen Regimekritikern als Warnung dienen. Der Prozess war die reinste Farce, ...
"Mehr Netto vom Brutto", aber ökonomisch wenig sinnvoll / 12.11.09
Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat eine Studie zu den Steuerplänen der Koalition veröffentlicht (fette Hervorhebungen durch www.spd-hiltrup.de):
„Die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen sind das beherrschende Thema der ersten Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung. Eine aktuelle IZA-Studie simuliert die mutmaßlichen Auswirkungen einer Umsetzung des von der FDP vorgeschlagenen Stufentarifs und Bürgergelds auf den Arbeitsmarkt, die damit verbundenen fiskalischen Effekte und die zu erwartenden Verteilungswirkungen.
Die Analyse zeigt, dass eine Gesamtreform, die alle Einkommensgruppen besser stellt, zwangsläufig zu Lasten der öffentlichen Haushalte geht. Rechnerisch ergeben sich fiskalische Kosten in Höhe von 86 Milliarden Euro. ...
Mit fremden Federn: Schäuble spricht / 12.11.09
Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2009 unter der Überschrift „Merkel denkt, Schäuble spricht“: „Die FDP wird ihre Finanzpläne nicht durchsetzen können … Angesichts riesiger Haushaltslöcher ist es mathematisch wie politisch schlicht unmöglich, die Steuern um 24 Milliarden Euro pro Jahr zu senken (Westerwelle), wenn gleichzeitig Einsparungen vermieden (Merkel) und sowohl das Grundgesetz als auch der Europäische Stabilitätspakt eingehalten werden sollen (Schäuble).“
Regierungserklärung: Rückschritt, Ideenlosigkeit, Spaltung / 11.11.09
Ein Konzept für eine moderne Familien- und Gesellschaftspolitik ist weit und breit nicht in Sicht bei der neuen Bundesregierung. Das Betreuungsgeld als neue “Zuhause-Bleib-Prämie” steht symbolisch für eine spaltende und rückwärtsgewandte Politik. Der Koalitionsvertrag lässt erahnen, wo Schwarz-Gelb in den nächsten Jahren hinsteuert: Eine Geldverschwendung wie das Betreuungsgeld wird durchgesetzt, mehr Investitionen in Bildung und Betreuung dagegen sind nicht in Sicht. ...