Eintreten für Demokratie und Freiheit! / 13.02.10
Die Stadt Dresden gedenkt an diesem Samstag ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. Das sächsische Innenministerium rechnet mit bis zu 8000 Rechtsextremen aus ganz Deutschland und dem Ausland die den Gedenktag für ihre Zwecke entweihen wollen. Die demokratisch gesonnenen Bürger der Stadt selbst wollen heute mit einer Menschenkette von der Synagoge bis zum Altmarkt Stellung beziehen. Sie haben unsere Solidarität!
Dresden scheint 65 Jahre nach der Tragödie weit von würdevoller Erinnerung entfernt. Viele Einwohner haben nur noch Sehnsucht nach Stille. So, wie es früher einmal war, als Menschen abends Konzerte oder Gottesdienste besuchten und dann mit einer Kerze an die Ruine der Frauenkirche kamen. Der 13. Februar war als Symbol der Versöhnung gedacht. Heute steht das Datum für ein jährlich wiederkehrendes Ritual, das von Neonazi-Aufmärschen überschattet wird.
Habt Ihr Liberalen eigentlich keine Ehre? / 12.02.10
Kopfpauschale in der Krankenversicherung – Ihr wollt sie unbedingt. Euer Minister will nicht mehr Minister sein, wenn er das nicht hinkriegt.
Merkel will auf jeden Fall Kanzlerin sein. Auch wenn Ihr das mit der Kopfpauschale nicht hinkriegt.
Merkel will auf jeden Fall Kanzlerin sein. Und wenn Eure Kopfpauschale im Weg ist, muss sie eben weg – die Kopfpauschale.
Merkel hat einen Schäuble, der muss …
Nicht wie Griechenland / 11.02.10
… soll NRW werden, sagt die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf (CDU-Finanzminister Linssen gegenüber der Süddeutschen Zeitung, Ausgabe vom 10.2.2010). „Man muss auch erkennen, dass es derzeit nicht geht“, sagt Linssen jetzt auch zu den Steuersenkungen, und dass die FDP die Realität noch nicht so wahrgenommen habe. ...
Mit fremden Federn: „Arzt im Praktikum“ / 11.02.10
Überschrift der Süddeutschen Zeitung vom 10.2.2010 zu einem Artikel über den FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler.
Regelsätze verfassungswidrig / 9.02.10
Die bisherige Berechnungsmethode der Hartz-IV-Leistungen verstößt gegen das Grundgesetz, bis Ende 2010 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen. Mehr Geld für die Leistungsempfänger? Das bleibt die Frage: ...
JobCenter: Union endlich aufgewacht / 8.02.10
Lange hat die CDU sich gegen den Vorschlag der SPD gesträubt, mit einer Verfassungsänderung eine vernünftige Lösung für die JobCenter und ihre Kunden zu schaffen. Im letzten Augenblick zeigt die Union jetzt Bereitschaft, die nötige Änderung des Grundgesetzes ins Auge zu fassen. Damit können knapp vor Ablauf der Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, ...
Hinterher ist man klüger... / 6.02.10
Eine Glosse zum Wochenende.
„Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir,“erklärte Franz Müntefering, am 17. April 2005 in der Bild am Sonntag.
ARGEn spalten die Union – SPD weist den Weg aus der Krise / 3.02.10
Roland Koch (CDU) hat öffentlich und harsch die Gesetzesvorlage der Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) abgelehnt: er will nicht mitspielen bei der Zerschlagung der Jobcenter und beim Aufbau einer neuen Doppel-Bürokratie. Ein Paradebeispiel für die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Bundesregierung: aus parteitaktischen Gründen verhindert Arbeitsministerin von der Leyen gegen den Willen der Länder eine bedarfsgerechte und praktikable Lösung zur Neuordnung der Jobcenter; sie setzt stattdessen auf ein unverantwortliches Bürokratie-Monster. ...
SPD-Neujahrsempfang mit Sigmar Gabriel / 3.02.10
Bereits über 500 Anmeldungen für Veranstaltung im Rathaus
Sigmar Gabriel ist zu Gast beim SPD-Neujahrsempfang am 8. Februar im Rathaus. (Foto: SPD/ Frank Ossenbrink)
Auf großes Interesse stößt der Besuch von Sigmar Gabriel in Münster. Bereits über 500 Gäste haben sich für den SPD-Neujahrsempfang am 8. Februar mit dem neuen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten angemeldet. Auf Grund des enormen Zulaufs …
Tarifeinigung bringt Rechtssicherheit – weiter Handlungsbedarf bei Leiharbeit / 2.02.10
Nach über einem Jahr gibt es einen neuen Tarifvertrag zwischen dem Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es ist gut, dass die Beschäftigten endlich Rechtssicherheit haben. Für die Branche ist dieser Abschluss ein wichtiges Signal.
Im Bereich der Leiharbeit liegt jedoch einiges im Argen. Schlecker ist leider kein Einzelfall. Es gibt zahlreiche Beispiele, ...