SPD erneuert Kritik an Jobcenter-Reform / 2.02.10
Die von der Bundesregierung geplante Jobcenter-Reform steht in der Kritik, zahlreiche Nachbesserungsforderungen liegen auf dem Tisch.
Frau von der Leyen täte gut daran, die Kritik insbesondere von Seiten der Kommunen ernst zu nehmen. ...
Fördermittel für Abendrealschule, Abendgymnasium und Ketteler-Berufskolleg: SPD erneuert Forderung nach Finanzierung aus Konjunkturpaket / 2.02.10
Die SPD-Ratsfraktion erwartet von der Stadtverwaltung, Fördermittel für die Abendrealschule, das Abendgymnasium und das Ketteler-Berufskolleg aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung zu stellen. „Damit würden drei der marodesten Schulen Münsters dringend erforderliche Sanierungs- bzw. Investitionsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhalten“, verdeutlicht Dr. Michael Jung, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Erneuerung der SPD-Forderung ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Fachverwaltung und Ratsfraktionen am gestrigen Montag. ...
Von Mensch zu Mensch: Hannelore Kraft / 1.02.10
Hannelore Kraft: am 1.2.2010 im Gespräch „von Mensch zu Mensch“ in Münster
Die Umgebung signalisierte: ich bin hier zu Hause und unterhalte mich mit meinem Gast – nur der Gast befragte als Moderator die Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft. ...
Autsch: Großer roter Bruder / 31.01.10
Der SPD im Ruhrgebiet „wollen wir die Position der münsterischen SPD verdeutlichen“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Stefan Weber (WN vom 30.1.2010) und schreibt Brandbriefe an die SPD in Dortmund und anderswo. Offensichtlich sollen die Roten aus dem Revier der armen münsterischen CDU zu Hilfe eilen und die Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm retten. Ganz schön tief gesunken, Webers Häuflein, dass er jetzt schon die Genossen um Hilfe anbetteln muss …
Ein schwarzer Tag / 29.01.10
Briefträger-Mindestlohn gekippt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Rechte unter anderem der klagenden PIN Mail AG, TNT Post GmbH und Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. durch die „Postmindestlohnverordnung“ verletzt wurden. In der Begründung heißt es, das Arbeitsministerium habe bei Erlass der Verordnung die Beteiligungsrechte verletzt und den Beteiligten nicht ausreichend Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben.
Die Mindestlohngegner haben sich durchgesetzt, ...
SPD wird Bettensteuer nicht unterstützen / 29.01.10
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster wird den Antrag der Fraktion Die Linke auf Einführung einer Zwangsabgabe auf Hotelübernachtungen nicht unterstützen. “Die Steuer würde die Falschen treffen, ...
Mehr Tempo: SPD setzt sich für Aufbau eines Breitbandnetzes in Münster ein / 29.01.10
Für den Aufbau eines Breitbanddatennetzes (VDSL-Netz) in Münster setzt sich die SPD-Ratsfraktion ein. In einem Antrag für die kommende Ratssitzung am 3. Februar wollen die Sozialdemokraten die Stadtverwaltung beauftragen, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel möglichst flächendeckend für Münster Hochgeschwindigkeitsinternetzugänge zu ermöglichen. „In rund 50 Städten ist VDSL aktuell verfügbar, Münster gehört leider nicht dazu“, ...
Idioten / 29.01.10
Da haben die Psychologen sich ein tolles Zeugnis ausgestellt: durchgefallen, keine Fleppe mehr!
Dabei hatten sie es sich so listig ausgedacht. Der deutsche Verkehrsgerichtstag diskutierte über den Idiotentest, oder feiner ausgedrückt: die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, MPU. Und wenn Gefahr droht, ist Hilfe nahe: ...
Hiltruper Bahnhof: CDU lenkt ein / 29.01.10
Die Geschichte des Hiltruper Bahnhofs war in den letzten 20 Jahren eher unrühmlich. Die CDU-dominierte Stadtverwaltung ließ das Gebäude verrotten. Dabei ist es eines der wenigen historischen Gebäude, das die Hiltruper Abrissorgie der vergangenen Jahrzehnte überstanden hat; nicht umsonst steht es für kulturelle Identität des Stadtteils und deshalb unter Denkmalschutz.
Die Hiltruper SPD hat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht für eine angemessene und sinnvolle Nutzung: „Kulturbahnhof“ und „Jugendarbeit“ seien hier als Stichworte genannt. Die CDU hat sich dem bis 2009 beharrlich verweigert.
2009 stand dann der Kommunalwahlkampf an, und damit begann die Zeit der ungedeckten Schecks. ...
Langsam wird’s spannend: die Sonntagsfrage / 27.01.10
Das WDR-Politmagazin WESTPOL hat gefragt, und die Bürger haben geantwortet: Rüttgers hat keine Mehrheit mehr in NRW, King of disaster statt Arbeiterführer – aber bis Mai, bis zur Landtagswahl ist es noch weit.
Hannelore Kraft als Spitzenfrau der NRWSPD macht immer mehr Boden gut, kommen Sie und reden Sie mit ihr: am nächsten Montag, 1.2.2010 ab 18.30h ist sie „von Mensch zu Mensch“ in Münster, hier können Sie sich anmelden.