Mit fremden Federn: Juckreiz / 19.01.10
Die Westfälischen Nachrichten am 19.1.2010 zu den Großspenden des Baron von Finck an die FDP: „… Liberale mit weißer Spendenweste. Dach was nützt das schönste Kleidungsstück, wenn es fürchterlich kratzt. … Außer den nun fröhlich einsackenden Hoteliers erschließt sich bis heute keinem die Sinnhaftigkeit … Klientelpolitik: Diese Einschätzung drängt sich auf. …“
Die SPD in NRW erfindet sich neu: Alle reden mit beim Programm-Entwurf / 19.01.10
CDU / CSU / FDP haben kein Programm. Sie bedienen auf Pump die Interessen von reichen Erben und Hotelbesitzern wie Baron von Finck. Dafür sollen gerade die Geringverdiener zahlen, die Einzelheiten der Kopfprämie in der Krankenversicherung z.B. hält die Bundesregierung aber bis nach der Landtagswahl in NRW zurück – ein billiges Manöver. Eine politische Linie ist nicht erkennbar.
Die SPD Münster diskutiert am 7. Februar den Programmentwurf zur Landtagswahl am 9. Mai 2010: alle Mitglieder sind eingeladen, ...
Hannelore Kraft: CDU macht gezielt Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger / 19.01.10
“Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter. Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Und nach der NRW-Wahl im Mai folgen dann die Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. Das hat die baden-württembergische CDU bereits offen angekündigt.
Diese Politik der Union ist zynisch. Denn die große Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger will arbeiten, ...
Leiharbeit in Hiltrup: Schlecker mauert / 19.01.10
Die SPD Hiltrup-Berg Fidel hat bei der Firma Schlecker am 12.1.2010 angefragt, ob sie zur Zeit oder in der näheren Zukunft in ihren Filialen in Münster-Hiltrup Leiharbeitnehmer beschäftigt und ob die Entlohnung in der öffentlich kritisierten Größenordnung (6,50 bis 7,00 Euro, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld) liegt. Schlecker hat den Eingang der Anfrage mit Email vom 12.1.2010 bestätigt und eine schnelle Antwort angekündigt: ...
22.1.2010: Bürgersprechstunde der SPD in Berg Fidel / 19.01.10
Die SPD lädt zu einer Bürgersprechstunde in Berg Fidel am 22.Januar ein. Ab 17 Uhr steht Ratsherr Karl-Heinz Winter für Fragen und Anregungen im Bürgerzentrum “Alte Post – Berg Fidel” bereit. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informiert wird auch über den Ausbau der Skater-Anlage am Lorenz Süd, die gefährliche Situation für Radfahrer aus Berg Fidel an der Einmündung Düesbergweg / Hammer Straße und über einen gegenläufigen Radweg zwischen Vennheide und Berg Fidel.
Sozialdemokraten rufen zu Spenden für Haiti auf / 18.01.10
Aktion Deutschland Hilft ist das Dach vieler Hilfsorganisationen – Ihre Spende kommt an und wird benötigt
Die Vorsitzende der Münsteraner Sozialdemokraten Svenja Schulze, ihre Landtagskollegin, die Abgeordnete Dr. Anna Boos, Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wolfgang Heuer rufen zu Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti auf. ...
Probleme in der Altstadt: SPD erneuert Initiative zur Einrichtung eines „Runden Tischs“ / 18.01.10
„Zwiespältig“ reagiert Kurt Pölling, rechts- und ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, auf die jüngste Befriedungsinitiative für die Innenstadt: „Es ist zwar gut, dass die CDU zumindest in ihrer öffentlichen Darstellung, die problematische Situation in der Altstadt entdeckt hat, doch hätten wir das Thema schon vor zwei Jahren gemeinsam angehen können.“ Pölling verweist damit auf ein Maßnahmenpaket, das die SPD bereits im November 2007 vorgelegt hatte. In einem Antrag an den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung hatten die Sozialdemokraten damals u. a. die Einberufung eines Runden Tisches gefordert, ...
DGB und SPD: Missbrauch von Leiharbeit verhindern, Mindestlohn einführen / 18.01.10
Christoph Strässer und Svenja Schulze im Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden des DGB Münsterland Heinz Rittermeier
„Nicht erst seitdem die skandalöse Praxis der Drogeriekette Schlecker bekannt geworden ist, die eigenen Mitarbeiter erst zu kündigen, um sie zu Dumpinglöhnen durch eine Leiharbeitsfirma wieder einzustellen, verlangen Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Einführung eines gesetzlichen, bundesweiten Mindestlohns“, ...
Hiltruper Bahnhof und VSE jetzt eine Zukunft geben / 15.01.10
Das Trauerspiel um das Hiltruper Bahnhofsgebäude hat nach Ansicht von Hermann Geusendam-Wode, Bezirksvertreter und Karl-Heinz Winter einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die alte Ratsmehrheit von CDU und FDP hatte noch kurz vor der Kommunalwahl 2009 eine neue Vermarktungsrunde des Gebäudes eingeleitet. Allein, der Markt hat kein Interesse. Die derzeitige Situation reizte wohl keinen Investor.
Geusendam-Wode und Winter ziehen die Zwischenbilanz, ...
Nacktscanner nicht notwendig / 14.01.10
Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPDBundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Gerold Reichenbach:
Während andere reden ohne sich sachkundig zu machen, haben wir uns bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen informiert. Tatsache ist, dass weder die sogenannten Nacktscanner noch andere bildgestützte Geräte notwendig sind. Es gibt neue und bessere Methoden, die den gleichen Zweck erreichen, ohne die Persönlichkeitsrechte zu verletzen.
Wir lehnen die Einführung von Geräten ab, ...