Spenden statt Steuern? / 17.09.13
Vermögende spenden weniger als der Rest der Bevölkerung
Die SPD will die Vermögenssteuer, die schwarz-gelbe Bundesregierung will stattdessen „weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl“ einwerben. Um eine gerechte Besteuerung des gewachsenen privaten Reichtums zu vermeiden, will die Bundesregierung also um mehr Spenden bitten und betteln. Deshalb wird behauptet, es gäbe bei Vermögenden eine grundsätzlich vorhandene Bereitschaft dazu. Allerdings sprechen alle verfügbaren Zahlen gegen diese „Bereitschaft“.
Im 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man es nachlesen: 40 Prozent der Reichen spenden gar kein Geld. ...
Streiten die wirklich um Ideen? / 13.09.13
Aktuell berichten die Zeitungen zu einem Streit, den wir mit der CDU darum hätten, wer welche Idee zuerst hatte…
Das aber ist nur ein Teilaspekt der Auseinandersetzung. Zunächst einmal arbeiten wir für die Bürgerinnen und Bürger Hiltrups. Die sind sicher mehr daran interessiert was beim Thema Politik herauskommt, wer welche Idee zuerst hatte ist vielleicht gar nicht so entscheidend, sondern ob sie wirklich realisiert wurde zählt.
Bislang lief es ganz gut in Hiltrup, in dieser Legislaturperiode und es war nicht immer so. Nun aber naht nach meinem Eindruck der Kommunalwahlkampf und die Verhältnisse scheinen sich zu ändern.
Fastermann: Fernbusshalte weiterverfolgen / 13.09.13
“Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unserem Antrag so schnell gefolgt ist, mögliche Fernbushaltestellen in Münster zu vergleichen. Meine Fraktion hatte im Dezember letzten Jahres um diesen Bericht gebeten, ...
Vodafone: Datensicherheit muss im Fokus unternehmerischer Entscheidung stehen / 12.09.13
Vodafon hat Kundendaten offensichtlich nachlässig verwahrt: Zwei Millionen Kundendaten sind über die Server des Mobilfunkanbieters Vodafone gestohlen worden – sensible Daten, nämlich Namen und Kontoverbindungen.
Dies zeigt einmal mehr, welche große und zentrale Rolle das Thema Datensicherheit bei Unternehmen spielen muss. Rein kurzfristige, ökonomische Aspekte …
Strässer begrüßt Bürgerinitiative „Wohnen in Münster“ / 12.09.13
BimA-Reform muss kommen
„Ich begrüße die politische Initiative der Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Wohnsituation in Münster sorgen, sehr“, erklärt Christoph Strässer, der SPD-Bundestagsabgeordnete anlässlich der Gründungsversammlung von vergangenem Dienstag.
„Die Wohnsituation in Münster wird gerade für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen immer schlechter, wir stehen vor der konkreten Gefahr, dass der angespannte Wohnungsmarkt diese Menschen aus der Innenstadt, ja aus der Stadt als solcher herausdrückt. ...
Wie egal ist die Wahl? / 11.09.13
Den Kandidat*innen der sechs Parteien auf den Zahn fühlen: Podiumsdiskussion am 12.9., 18h
Am 12. September wollen die ASten von FH und Uni ab 18 Uhr in der Aula am Aasee den Kandidat*innen der sechs Parteien auf den Zahn fühlen: Was wird im Wahlprogramm versprochen, was ist umsetzbar und worin unterscheiden sich die Parteien? Unter Einbeziehung der Fragen aus dem Publikum wird quer durchs Beet diskutiert von BAföG über Veggie-Day bis hin zu Rüstungsexporten.
Studentenwohnungen und Eishalle? / 10.09.13
Jung: Wir freuen uns über die Bereitschaft, in Münster dauerhaft Eislaufen zu ermöglichen
„Wir freuen uns über die Bereitschaft, auch dauerhaft die Möglichkeit des Eislaufens in Münster wieder in Betracht zu ziehen,“ kommentiert Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, die neuesten Entwicklungen um das Leoland-Vorhaben des Investors Bierbaum. ...
Terborg: „Rickfelder hat Benning schon abgeschrieben“ / 10.09.13
„Die Verzweiflung muss groß sein, wenn die CDU eine Geisterdebatte über Personalabsprachen eröffnet. Offensichtlich traut Rickfelder der CDU-Kandidatin für den Bundestag den Gewinn des Direktmandats nicht mehr zu und greift tief in die Trickkiste“, ...
„Das war deutlich“ / 10.09.13
Petra Seyfferth begrüßt konsequentes Vorgehen der Stadtverwaltung gegen gewerblichen Sozialwohnungsmissbrauch
„Dass die Stadtverwaltung sich auf ganzer Linie gegen den von der Firma Hermes in Kinderhaus betriebenen, gewerblichen Sozialwohnungsmissbrauch durchsetzen konnte, findet unsere volle Zustimmung. Wir freuen uns sehr über diesen wichtigen Beitrag, die Wohnsituation in Kinderhaus zu verbessern“, ...
Autsch: Maut-Merkel / 10.09.13
„Vertrauen Sie uns, wir werden eine Lösung finden“: Merkels Kniefall gegenüber dem Bayern Seehofer. Im TV-Duell mit Steinbrück hatte sie noch erklärt, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben; Seehofer blies die Backen auf, schon knickte Merkel ein. Vertrauen ist eben nicht immer angebracht …