Samstag 16.3.2013: Müll aufräumen mit der SPD / 15.03.13
Aktion Sauberes Münster: SPD räumt auf im Sandfortsbusch und im Hülsenbusch
Auch wenn das Wetter heute noch nicht so recht ins Grüne lockt: am Samstag, 16. März nimmt die SPD Hiltrup-Berg Fidel den Sandfortsbusch und in Berg Fidel den Hülsenbusch unter die Lupe. Die SPD unterstützt wie jedes Jahr tatkräftig die Aktion Sauberes Münster und räumt den Unrat auf, der sich im Laufe des Jahres angesammelt hat. “Autoteile, rostige Fahrräder, ...
Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrücken / 14.03.13
Die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im Schweinsgalopp: der Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (sogenanntes E-Government-Gesetz) wird von der Bundesregierung im Expresstempo durch den Bundestag geschleust. Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach vergleicht dies Vorgehen mit der Eile beim Melderecht:
Wenn man sieht, wie schnell jetzt ein solch – insbesondere für die Kommunen – folgenschweres Großprojekt durchgepaukt werden soll, wird man sofort …
Schulausschuss: Robert von Olberg neuer schulpolitischer Sprecher / 14.03.13
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster benennt Ratsherr Robert von Olberg als Sprecher im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Er folgt damit direkt auf Dr. Michael Jung, der nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Januar nun aus dem Schulausschuss ausscheidet.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und darauf, die gute Zusammenarbeit innerhalb unseres Ausschussteams fortzusetzen“, so von Olberg. Der Ratsherr aus dem Geistviertel gehört dem Gremium seit 2007 an und war vor seiner Wahl in den Rat 2009 bereits als sachkundiger Bürger Mitglied im Schulausschuss.
Die SPD wird auch weiterhin schulpolitisch in Münster Akzente setzen: „Wir befinden uns in den Bereichen Schule und Weiterbildung in spannenden Zeiten. In diesem Jahr …
Autsch: Berdings Irrtum / 14.03.13
“Wir haben uns geirrt”: Georg Berding, finanzpolitischer Sprecher der münsterschen CDU-Ratsfraktion, stimmt im Finanzausschuss für und im Rat anschließend gegen eine Sperre von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Preußenstadions (Westfälische Nachrichten vom 14.3.2013). Auf dem falschen Bein hat es ihn wohl erwischt… aber die Frage bleibt: Was will die CDU eigentlich?
Kanal-TÜV: SPD weist unwahre Behauptungen der CDU zurück / 14.03.13
Bürgermeister Holger Wigger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zu den anhaltenden unwahren Behauptungen der CDU, die SPD wolle im Rahmen des Satzungsrechts der Stadt Münster die Dichtheitsprüfungen über die im Landesgesetz vorgeschrieben Maßnahmen hinaus ausdehnen:
„Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Ich habe gestern im Rat der Stadt Münster die Haltung der SPD-Fraktion zu dieser Frage unzweifelhaft Stellung bezogen …
Autsch: Rickfelder - unter Generalverdacht / 14.03.13
“Wir lehnen es ab, Grundstücksbesitzer unter Generalverdacht zu stellen” (zitiert nach Westfälische Nachrichten vom 14.3.2013) – Josef Rickfelder, Münsters CDU-Vorsitzender und gelernter Polizist, hat da wohl etwas verwechselt. Nicht die Hauseigentümer sollen auf Dichtigkeit untersucht werden, sondern die Kanalrohre! Rickfelder hat einfach einen fatalen Hang zu gewagten Formulierungen.
Amelsbürener Lebensmitteldiscounter: Was nun? / 13.03.13
So überraschend war der Coup dann doch nicht. Eine missglückte Standortdebatte, eine missglückte Bebauungsplanänderung, ein missglücktes Verkaufsverfahren, kein zweiter Supermarkt in Sicht. Da ist durchaus eine Linie drin. Die Amelsbürener CDU hat Monopoly spielen wollen und hat falsch gewürfelt. Zurück auf Los. Fehlt nur die Ereigniskarte: zahle 100.000 Euro …
SPD-Position zum Thema Fracking / 13.03.13
(Foto: http://commons.wikimedia.org/Mikenorton)
Die SPD Hiltrup-Berg Fidel kümmert sich seit Anfang 2011 um das Thema Fracking (Gewinnung “unkonventioneller Gasvorkommen”). In Hiltrup und Berg Fidel geht es ganz konkret um unsere Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser: kann sicher ausgeschlossen werden, dass die beim Fracking eingesetzten hochgiftigen Chemikalien in unser Trinkwasser aus den Brunnen in der Hohen Ward und Vennheide gelangen?
Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler …
Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer Linie / 13.03.13
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute (13.3.2013) über den SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen beraten sowie über den Gesetzentwurf des Bundesrates, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in den Bundestag eingebracht haben. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Gesetzentwürfe abgelehnt. Sie hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie nichts tut, ...
„SPD Münster für bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht von privaten Abwasserleitungen“ / 12.03.13
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt das neue Landeswassergesetz für Nordrhein Westfalen, denn es schafft einen fairen Ausgleich zwischen Grundwasserschutz und Eigentümerinteressen. In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen für die Dichtheitsprüfung. Das heißt, nur noch in Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Damit wurde eine bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen auf Dichtheit durchgesetzt.
„Wir möchten, dass auch in Münster diese Vorgehensweise so gilt. Von der Möglichkeit einer abweichenden Regelung, ...