1. Mai - Zeit für gerechte Löhne / 1.05.13
Ein Bluff für die ganze Stadt / 30.04.13
CDU spielt mit dem Stadtfest
„Die CDU reiht Bluff an Bluff“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung den Antrag der CDU zum Stadtfest. „Nachdem die CDU in der letzten Ratssitzung einen erkennbar nur auf populistischen Effekt ausgelegten Antrag zum Stadion vorgelegt hat, muss nun offenbar das Stadtfest herhalten“, so Jung.
Die Erkenntnis, dass ein geändertes Konzept für die Ausrichtung eines Stadtfestes nötig sei, habe bereits Ende letzten Jahres parteiübergreifend vorgelegen, ...
Hilf dir selbst? / 26.04.13
Krankenkassen-Bürokratie gegen Pflegebedürftige
Ist die vielgerühmte gesetzliche Krankenversicherung nicht gerade für die Alten, Pflegebedürftigen gedacht? Über Ostern durften die Kinder der pflegebedürftigen 91-Jährigen mit der DAK genau das Gegenteil erleben. Dabei hatte es ganz harmlos angefangen! Ostern, hatten sich die Kinder gedacht, soll Oma nicht allein zu Hause sitzen. Und weil sie kaum noch laufen, geschweige denn Treppen steigen kann, ...
Kritische Fragen an die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung / 26.04.13
Mit einer offiziellen Entschuldigung für das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie setzte die Bundesregierung bei der Vorstellung des Staatenberichts vor dem UN-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review / UPR) einen besonderen Akzent. Schon im Vorfeld war klar geworden, ...
Autsch: Schmidt und die 7000 Quadratmeter-Halle / 26.04.13
„Es sei unbestritten, dass der Stadtteil eine Halle dringend brauche, und auch an der Größe von rund 7000 Quadratmetern sei nicht zu rütteln“: laut Münstersche Zeitung vom 25.4.2013 hat der Hiltruper Bezirksbürgermeister Schmidt offensichtlich Großes vor. Wer gibt sich schon mit den popligen 700 Quadratmetern der Hiltruper Stadthalle zufrieden? Dann fällt die Auslastung der Stadthalle mit großen Hiltruper Veranstaltungen endgültig von unter 2 Prozent auf unter 2 Promille…
Neues Kindergeld belastet Mittelschicht nicht – Alleinerziehende profitieren / 25.04.13
Die SPD hat einen Vorschlag zur Neugestaltung des Kindergelds vorgelegt, das Neue Kindergeld. Dieser Vorschlag hat das Ziel, Kindergeld gezielt an diejenigen zu zahlen, die es wirklich brauchen.
Weniger als 20 Prozent der Familien werden danach weniger Kindergeld bekommen, weil sie nicht so dringend wie andere darauf angewiesen sind. Die in einer Tageszeitung verbreitete Behauptung, unser Neues Kindergeld belaste jede dritte Familie, ist nicht nachvollziehbar. Das belegt ein Gutachten …
Bundesregierung verschweigt aktuelle Zahlen zum Bildungspaket / 25.04.13
Mehr Bildungschancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Die Bundesregierung verweigert die Auskunft über die von den Bundesländern zum 31. März 2013 gemeldeten Zahlen zur Mittelverwendung und Inanspruchnahme des Bildungspakets und verwies die Parlamentarier auf eine Pressekonferenz am kommenden Montag (29.4.2013).
Das ist ein unglaublicher Affront gegen das Parlament. Ministerin von der Leyen hat beschlossen, ...
"Es geht nicht um die Wurst für die Stadtwerke" / 24.04.13
Dr. Henning Müller-Tengelmanns Würstchen-Posse
Außerordentlich unglücklich agiert zurzeit Dr. Henning Müller-Tengelmann als Chef der münsterschen Stadtwerke. Musste er erst die Schauveranstaltungen für “Premiumkunden” abblasen, mit denen er sich unter dem Motto “Streitkultur” öffentlich schmückte – Stadtwerke Bochum lassen grüßen -, so hat er jetzt als Wiedergutmachung eine echte Schnapsidee vorgestellt: Würstchen braten auf dem Send, aber bitte höchstpersönlich!
Erstaunt reagiert Dr. Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster, ...
Solide Arbeit für SC Preußen-Stadion / 23.04.13
SPD: klaren Kopf bewahren, Möglichkeiten prüfen, verlässlich handeln
Nicht ohne zu schmunzeln hat Hermann Terborg, Vorsitzender der SPD Münster, den Aufruf Josef Rickfelders zur Kenntnis genommen, alle politischen Kräfte sollten jetzt zusammenarbeiten, damit der SC Preußen Münster ein zweitligataugliches Stadion bekomme. „Die CDU hätte sich in der letzten Ratssitzung darauf beschränken sollen, mit SPD, Grünen und FDP zu stimmen, statt Versprechungen zu machen, ...
Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland / 23.04.13
Finanzierung muss verbessert werden
Die Justizminister der Länder entscheiden bei ihrer Konferenz am 24./25. 4.2013 über den Länderzuschuss an die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Justizminister der Länder auf, den Länderzuschuss zu erhöhen. Andernfalls kann diese ihre gesetzliche Aufgabe nicht erfüllen. Die Nationale Stelle überprüft und berät Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist. ...