Intelligenztest für Einwanderer: "Das ist menschenverachtend" / 29.06.10
Christoph Strässer ist empört über CDU-Vorschlag
Wenn es um Menschenrechte geht, dann gehört die Stimme von Christoph Strässer zu den gewichtigsten im Deutschen Bundestag. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete ist seit Jahren der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte.
Heute erhebt der Jurist seine Stimme, weil aus der Berliner CDU der Vorschlag bekannt wurde, zukünftig nur noch Kinder von Einwanderern nach Deutschland zu lassen, die zuvor auf ihre Intelligenz getestet wurden. ...
Keine Regeln für Metro, Lidl und Co. – Bundesregierung untätig bei Kontrolle von Marktmacht / 29.06.10
Laissez-faire bei Metro, Lidl und Co. – so lautet das Motto der schwarzgelben Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage wollte die SPDBundestagsfraktion wissen, wie mit der enormen Konzentration im Einzelhandel und seinen nationalen und internationalen Folgewirkungen umgegangen werden soll. Die Antworten der Regierung auf diese Fragen waren mehr als dürftig. ...
Felix Echelmeyer führt die SPD-Juristen an / 29.06.10
Sozialdemokratische Juristenvereinigung wählte neuen Vorsitzenden
Anfang der Woche traf sich die im Jahre 2008 gegründete Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) Münsterland zu ihrer ersten Jahreshauptversammlung. Zur Diskussion eingeladen hatten die SPD-Juristen Herrn Staatsanwalt Kaptur zum Thema Steuerstrafrecht. ...
Schmierenkomödie bei der Bundesbeamtenbesoldung / 29.06.10
Anstatt die Herabsetzung des Weihnachtsgeldes wie geplant mit Beginn des Jahres 2011 zu beenden, wollten in der letzten Sitzung des Innenausschusses Union und FDP ganz nebenbei durch Änderungsanträge die Bundesbeamtinnen und -beamten als erste Opfer sogenannter Sparbeschlüsse weiter zum Verzicht zwingen. Doch die Pfuscherei wurde bemerkt, ...
SPD-Bürgersprechstunde in Berg Fidel / 24.06.10
Ratsherr Karl-Heinz Winter steht für Auskünfte und Anregungen zur Verfügung
SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter veranstaltet am Freitag, den 25. Juni 2010, seine nächste Bürgersprechstunde. Dazu lädt Winter, der auch planungs- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Bürger von Berg Fidel und Vennheide herzlich ein.
Die Sprechstunde findet von 17.00 bis 18.00 Uhr im Bürgerzentrum „Alte Post“ in Berg Fidel, Rincklakeweg 21 statt. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht die Möglichkeit, politische Informationen zu erhalten sowie Anregungen, Fragen oder Wünsche loszuwerden.
Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen: Svenja Schulze leitet SPD-Arbeitsgruppe Umwelt / 23.06.10
Die Münsteraner SPD-Vorsitzende verhandelt mit den NRW-Grünen über die Umweltpolitik der künftigen Rot-Grünen Landesregierung
Wenn sich ab dem heutigen Mittwoch die zehn Arbeitsgruppen von SPD und Bündnis90/Die Grünen treffen, um die inhaltlichen Themenfelder des Koalitionsvertrages für eine Rot-Grüne Landesregierung miteinander zu verhandeln, dann wird die Münsteraner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete in leitender Funktion dabei sein. ...
Schulze und Strässer wählen neuen Bundespräsidenten mit: Votum für Joachim Gauck / 22.06.10
Die Münsteraner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und unser Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer werden der Bundesversammlung angehören, die am 30. Juni in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen wird.
Am 30. Juni entscheidet sich im Berliner Reichstag, wer neuer Bundespräsident wird. Christian Wulff oder Joachim Gauck – Diese beiden Kandidaten haben die Chance, Bundespräsident zu werden. Christian Wulff ist der Kandidat von CDU und FDP. Joachim Gauck wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen. Gauck genießt aber Vertrauen bis weit hinein in die Reihen der Wahlmänner und Wahlfrauen von FDP und CDU. Es wird deshalb spannend am 30. Juni – und Svenja Schulze sowie Christoph Strässer entscheiden mit.
Kraft für NRW! / 17.06.10
Liebe Genossinen und Genossen,
ich wende mich heute erneut mit einem Brief an Euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.
In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert.
In der Zwischenzeit hat sich die politische Situation aber grundlegend verändert. In einem heute erschienenen Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ hat der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, die schwarz-gelbe Regierung in NRW für beendet erklärt. Mit Ablauf der Legislaturperiode sei die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP hinfällig. Die FDP, so Pinkwart weiter, wolle im Landtag auf eigene Rechnung für Mehrheitsentscheidungen werben. Diese Aussagen kamen für mich völlig überraschend.
Ohne Worte! / 13.06.10
Manchmal sagen Bilder mehr als Worte.
Keine Elefantenhochzeit – SPD geht in die Opposition / 12.06.10
Keine Koalition und noch keine Neuwahlen. Hannelore Kraft will nun aus der Opposition heraus für einen Politikwechsel in NRW sorgen und wird abwarten, was nun gesamtpolitisch passiert. “Wenn ich mir den desolaten Zustand der Bundesregierung anschaue, weiß man auch nie, was dort passiert”, sagte Hannelore Kraft heute der Presse. Die SPD wird nun über Anträge im Parlament ihre Positionen gegen den regierenden schwarzen Ministerpräsidenten Rüttgers durchsetzen.