SWIFT: nicht zugunsten eines schnellen Verhandlungsergebnisses auf Rechtsstandards verzichten / 11.06.10
Auslands-Überweisungen und Wertpapiertransaktionen im SWIFT-Netz: Die USA wollen alles wissen und fordern von der EU umfassenden Datenaustausch, sie begründen das mit „Terrorismusabwehr“. Grenzüberschreitende Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen würden dadurch offengelegt – ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und in den Wettbewerb. Der Ebay-Kauf einer CD in Frankreich, aber auch Lieferbeziehungen von Unternehmen würden in den USA landen, und wer garantiert dort die vertrauliche Behandlung?
Das neu auszuhandelnde SWIFT-Abkommen über den Transfer von Bankdaten wurde im Februar 2010 vom Europaparlament abgelehnt. Die neuen Verhandlungen dazu finden derzeit auf europäischer Ebene statt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat weiterhin erhebliche Bedenken, ...
Glückwunsch an alle Arbeitnehmer / 10.06.10
Glückwunsch an Emmely, Glückwunsch an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir freuen uns, dass das Bundesarbeitsgericht mit der heutigen “Emmely”-Entscheidung die Gelegenheit zu einer Kurskorrektur genutzt hat. Alte Zöpfe müssen manchmal abgeschnitten werden. Die in der Wissenschaft und den Medien geäußerte Kritik an der herrschenden Rechtsprechung ist offenbar angekommen.
Die Supermarktkassiererin darf wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil der Schaden nur gering sei und überdies das verlorene Vertrauen gegenüber der Arbeitnehmerin wiederhergestellt werden könne.
Das Bundearbeitsgericht liegt mit seiner neuen Rechtsprechung …
Dramatische Menschenrechtslage im Iran / 10.06.10
Anlässlich des ersten Jahrestags der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran am 12. Juni erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Die SPD-Fraktion ist äußerst besorgt über die politische und menschenrechtliche Lage im Iran. Seit den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 hat sich die Situation massiv verschlechtert. Folter, Todesstrafe und die systematische Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung. Ayatollah Ali Chamenei hat zwar wenige Tage vor dem Jahrestag 80 inhaftierte Oppositionelle begnadigt, Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel besteht aber nicht. 2009 wurden mindestens 388 Menschen hingerichtet. Iran ist der einzige Staat, ...
Eine SPD-Regierung für NRW / 9.06.10
Die Sondierungsgespräche mit der FDP über eine Regierungsbildung mit SPD und Grünen werden in dieser Woche fortgesetzt. Die NRWSPD hat sich entschlossen, am kommenden Samstag in jeder Region eine Veranstaltung für alle interessierten Mitglieder durchzuführen: am Samstag, 12.06.10 um 14.30 Uhr in Dortmund. ...
Wissenschaftler: Bagatellkündigungen einschränken / 9.06.10
38 Rechts- und Sozialwissenschaftler haben am Dienstag eine Erklärung gegen Bagatellkündigungen veröffentlicht. Die Erklärung der 38 Wissenschaftler “Nicht in unserem Namen” zeigt, dass die herrschende Rechtsprechung zu Bagatellkündigungen weiter an Akzeptanz verliert.
Die SPD unterstützt die Auffassung der Wissenschaftler, dass die Rechtsprechung zu Bagatellkündigungen einseitig die Interessen der Unternehmen gegenüber denen der Beschäftigten überbewertet. Wenn das Bundesarbeitsgericht morgen (10.6.2010) über die Zulässigkeit der Kündigung der Kassiererin Barbara Emme, genannt “Emmely” entscheidet, hat es die Chance, eine neue, sachgerechtere Leitlinie vorzugeben. ...
Ursula von der Leyen weiß nicht, wo sie sparen will / 9.06.10
Kein Wunder, dass Ursula von der Leyen gerne ins Bundespräsidialamt gewechselt wäre: Hier hätte sie ihrem Faible für wolkige Absichtserklärungen nachgehen können, ohne sich um konkrete Politik kümmern zu müssen – genau dies gehört aber zu der Arbeitsplatzbeschreibung einer Bundesministerin, insbesondere, wenn sie mit dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Politikbereich zu verantworten hat, der für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung ist.
So bleibt die im Sparpaket vorgesehene Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen in der Arbeitsmarktpolitik völlig abstrakt: Welche konkreten Leistungen hier vorgesehen ist, konnte der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der heutigen Sitzung des zuständigen Bundestags-Ausschusses auch auf wiederholte Nachfrage nicht benennen. ...
3.200 Stellen in den JobCentern entfristet / 9.06.10
Heute nun ist die erlösende Nachricht gekommen: Die Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern wurde soeben im Haushaltsausschuss beschlossen.
Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den Job- Centern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können. ...
Hiltruper Bahnhofsgebäude: Nicht kaputtschreiben! / 9.06.10
Hiltruper Bahnhof und (k)ein Ende – SPD und Grüne haben mit ihrem Ratsantrag endlich eine detaillierte Prüfung in Gang gebracht, wie man das alte Hiltruper Bahnhofsgebäude erhalten und sinnvoll nutzen kann. Eine Lösung ist nicht einfach, das wissen alle Beteiligten. Und was schwierig ist, ist nicht mal eben zwischen Morgenkaffee und Mittag geregelt, das weiß auch eigentlich jeder. Wer jetzt auf eine „Beerdigung erster Klasse“ wettet (WN vom 9.6.2010), der tut der Hiltruper Sache keinen Gefallen.
Hiltruper Stadthalle: Sparkommissar / 9.06.10
„Stadthalle Hiltrup: Der Betrieb soll aufgegeben werden“ schallt es aus dem Rathaus – hatten wir das nicht schon einmal? Richtig, im Jahr 2006 war das, Rödl & Partner, Vorschlag Nummer 37: „Die Stadthalle Hiltrup wird in eine andere Trägerschaft überführt.“
Ja und warum hat man das damals nicht gemacht?
Nun, die Hiltruper SPD hat 2007 ganz einfach gefragt: was bringt das, was kostet das?, und dann hat man nichts mehr davon gehört. Die Fragestellungen sind geblieben. Auch heute muss mit Verstand gespart werden, die Zahlen müssen ganz nüchtern auf den Tisch. Und eins gilt heute genauso wie vor ein paar Jahren: vor Aktionismus wird gewarnt.
"Sparbeschlüsse der Bundesregierung treffen Einkommensschwache und führen zu mehr Kinderarmut" / 8.06.10
Svenja Schulze, Christoph Strässer und Wolfgang Heuer gehen mit den Beschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht.
Als „sozial ungerecht, familienpolitisch inakzeptabel und gesellschaftlich verheerend“ verurteilen die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze, Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wolfgang Heuer die Beschlüsse der Bundesregierung, mit denen allein 2011 mehr als 13 Mrd. Euro eingespart werden sollen. “Die Einsparungen treffen vor allem Arme und Einkommensschwache …