Frank-Walter Steinmeier zum Bundeshaushalt 2011 / 28.11.10
Rede in der Generaldebatte des Bundestags
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Frank-Walter Steinmeier heftige Kritik an der Regierung geübt: Die Regierung handelt ohne jede eigene Idee von der Zukunft „Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert.” Sie kreist in ihrer Politik um den eigenen Bauchnabel und um die eigene Klientel, statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Und wo Regierungsvorhaben umgesetzt werden, vertieft sie die Spaltung der Gesellschaft.
Berg Fideler Senioren auf Zeitreise in die 50er Jahre / 28.11.10
Berg Fideler Senioren mit Ratsherr Karl-Heinz Winter (Mitte) im Hiltruper Museum
Mit dem Bus der Linie 5 begaben sich die Berg Fideler Senioren auf die Reise zum Hiltruper Museum. Die “Alte Post – Berg Fidel” hatte im Rahmen der Stadtteilinitiative “Von Mensch zu Mensch in Berg Fidel” dazu eingeladen. Es wurde eine Zeitreise, ...
Hiltruper Lichterfest: Erfolg mit Stimmung / 27.11.10
Gedränge am Stand auf der Marktallee
Der Wirtschaftsverbund Hiltrup hatte eingeladen, und (fast) Alle kamen: Lichter über Lichter sorgten am Samstag, 27.11.2010 für (vor)adventliche Stimmung, das gute Wetter tat das seine dazu, und die Hiltruper kamen in Scharen auf die Marktallee …
P-Konto: Banken machen Geschäfte mit der Armut / 26.11.10
Abzocke bei pfändungsgeschützten Kontos (“P-Konto”)
Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte das Recht auf ein Girokonto mit Basisfunktionen haben. Dafür muss die Bundesregierung endlich per Gesetz sorgen. Trotz der seit 1995 immer wieder vorgetragenen Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft ist ein Girokonto auf Guthabenbasis bisher nicht sichergestellt.
Das Ergebnis einer heute veröffentlichten Untersuchung …
Plauderbahnhof Hiltrup (2) / 25.11.10
Schreib „geheim“ drauf, wenn Du’s überall bekanntmachen willst – so oder so ähnlich müssen das mal wieder ein paar Leute verstanden haben. Verkauf des alten Hiltruper Bahnhofsgebäudes? Information über Kaufangebote von konkurrierenden Bietern? Selbstverständlich gehört das nicht auf den Markt! Selbstverständlich werden solche Dinge im nichtöffentlichen Teil der Gremiensitzungen behandelt: wo es um Geld geht, hört bekanntlich der Spaß auf.
So kann man CDU-Ratsherr Ohm einerseits beglückwünschen: schön, dass er nach so vielen Jahren die alte SPD-Forderung nach einem „Kulturbahnhof Hiltrup“ aufgegriffen hat. „Geniales Konzept“ ...
Hiltruper CDU: plump / 24.11.10
CDU gibt Planung der Verwaltung als eigene Idee aus
Was hat die Hiltruper CDU eigentlich mit dem Kreisverkehr zu tun, der vielleicht in Zukunft die Kreuzung Amelsbürener Straße / Meesenstiege entschärfen soll? Die Frage ist mehr als berechtigt! Freudestrahlend präsentierten ein paar CDU-Leute, voran Stefan Weber, den Medien „ihre Idee“: laut Münsterscher Zeitung vom 22.10.2010 „stellten die Politiker ihre Ideen für die Zeit nach der ausgebauten Hansestraße und dem fertigen Autobahnanschluss bei Amelsbüren vor“: ein Kreisverkehr soll her, sie verkaufen diese Planung als ihre Erfindung.
Eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit (um es vorsichtig auszudrücken)!
Tatsächlich haben alle beteiligten CDU-Leute in Rat und Bezirksvertretung die Vorlage abgenickt, in der die Verwaltung diese Planungsidee vorgestellt hat. ...
Finanzminister bedient sich aus der Insolvenzgeld-Kasse / 24.11.10
Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers als Ausgleich für offene Entgeltansprüche. Es wird von den Agenturen für Arbeit ausgezahlt und allein aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert. Ende 2010 wird noch über eine Milliarde Euro im Topf sein.
Bundesfinanzminister Schäuble weigert sich jetzt, die im Jahr 2010 nicht benötigten Gelder aus der von den Arbeitgebern finanzierten Insolvenzgeldumlage bei der Bundesagentur für Arbeit zu belassen. Es ist ein Skandal, ...
Pressefreiheit ist Bürgerfreiheit (2) / 24.11.10
Wenn im Getriebe der Hiltruper CDU Sand ist, braucht man das eigentlich nicht weiter zu erwähnen. Ist nichts Neues, kennt man. Und dass die Suche nach einem neuen Vorsitzenden nach demselben Muster abgeht, überrascht ebenfalls nicht.
Bemerkenswert ist nur die Dreistigkeit, mit der man den Westfälischen Nachrichten (WN) das Maul verbieten will. Wenn eine Zeitung, die nicht gerade für übergroße Nähe zu anderen Parteien bekannt ist, offen über CDU-Beeinflussungsversuche berichtet – ...
Pressefreiheit ist Bürgerfreiheit! / 23.11.10
Siegfried Kauder (CDU) vertritt den Schwarzwald-Baar-Kreis und das Obere Kinzigtal im Deutschen Bundestag. Am 22.11.2010 fühlte Kauder sich jetzt aufgerufen, die Pressefreiheit einzuschränken. Im Zusammenhang mit den Medienberichten über Terrorismusgefahren in Deutschland forderte er, die Presse müsse „verpflichtet“ werden, „sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“ (siehe Frankfurter Rundschau online): ...
„Große Sorge“ / 21.11.10
„Wir sind in großer Sorge um zwei Kollegen“ titelt die Bild am Sonntag (21.11.2010). Gut hört sich das an: Bild hat Mitgefühl, sorgt sich um seine Mitarbeiter.
Böse ist das eigene Verhalten. Der Iran, wo die beiden Bild-Journalisten jetzt unter Spionagevorwürfen im Gefängnis sitzen, ...