Wem dient diese Regierung? / 10.09.10
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit der Atomindustrie ein Hinterzimmer-Abkommen ausgekungelt und will die alten Atomreaktoren in Deutschland länger laufen lassen. Es bleibt dabei:
- 120.000 (einhundertzwanzigtausend) Fässer radioaktiver Müll werden – wenn es klappt – aus dem als Endlager nicht geeigneten Salzbergwerk Asse wieder herausgeholt. Die Kosten trägt nicht die Energiewirtschaft, die den Müll produziert hat, sondern der Steuerzahler. Jeder Einzelne von uns, Säuglinge und Greise, wird ca. 50 Euro dafür blechen müssen. Und niemand weiß, wo das Zeug dann hin soll.
- Täglich entsteht neuer radioaktiver Müll. Und niemand weiß, …
Keine Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani / 9.09.10
Die am 8.9.2010 im iranischen Staatsfernsehen angekündigte Überprüfung des Urteils gegen Sakineh Mohammadi Ashtiani darf uns nicht beruhigen. Bereits im Juli war die Steinigung mit dem Hinweis auf andere Hinrichtungsarten ausgesetzt worden. Solange die Anklage auf Ehebruch und Mord aufrechterhalten bleibt, ist die zweifache Mutter nicht außer Gefahr. Da nützt es nur wenig, dass sie das Geständnis widerrufen hat, weil es unter Zwang zustande kam.
Iran wendet die Todesstrafe exzessiv an; ...
SPD: Kein Blankoscheck für die Stadtwerke beim Strompreis / 8.09.10
Der Sprecher der SPD im Aufsichtsrat der Stadtwerke, Dr. Michael Jung, kündigt an, dass seine Fraktion der von der Stadtwerke-Geschäftsführung geplanten Strompreisanpassung in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats nicht zustimmen werde. „Nach den Erfahrungen mit unrichtigen Begründungen von Tarifmaßnahmen etwa bei den Wärmepumpen werden wir der Geschäftsführung keinen Blankoscheck für Preisveränderungen geben.“
Hintergrund dafür sei, ...
Wer schaut mir denn da ins Fenster? / 8.09.10
Google streetview: Sie müssen neugierige Blicke im Internet nicht dulden
Jedermann darf auf die Leiter klettern und Ihnen in die Fenster spinxen? Mit Google streetview ist das möglich: aus 2,50m Höhe – viel höher als ein normaler Spaziergänger – schaut Google in alle Gärten und alle Fenster und lässt jeden, wirklich jeden im Internet mitgucken. Sie wollen das nicht? Dann nutzen Sie das Internet und sagen Sie Google, dass die ihre Nase nicht in Ihr Wohnzimmer (oder Schlafzimmer?) stecken sollen. Unter dieser Internetadresse können Sie detailliert festlegen, welches Haus sie nicht mit allen Details im Netz sehen wollen – egal, ob Sie Mieter oder Eigentümer sind!
7.9.2010: Leiharbeit im Journalismus / 7.09.10
*Öffentliche Podiumsdiskussion in der Stadtbücherei Münster um 19.30 Uhr*
Lohndumping bei vielen Tageszeitungen – das gibt es in Deutschland flächendeckend: Journalisten werden als Leiharbeiter beschäftigt. Redakteure auf Zeit – deutlich unter Tarif bezahlt, ohne Chance, Kontakte in der Region zu verfestigen, mit der Angst, durch unliebsame Berichte anzu-ecken und den Job zu verlieren.
Über ausgebeutete Friseurinnen, unterbezahlte Briefträger oder Reinigungskräfte ohne Urlaubsanspruch schreiben Journalisten viel und gerne. Aber so gut wie nie lesen wir, ...
SPD-Spitze ruft Münsteraner zur Demonstration gegen Verlängerung von AKW-Laufzeiten auf / 6.09.10
Schulze, Strässer und Heuer rufen zur Demo am 18. September in Berlin auf
“Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss, die Atomkraftwerke noch bis zu 30 Jahre laufen zu lassen, die Interessen der Atom-Lobby vor die Interessen der Bevölkerung gesetzt. Sicherheit wird den Profitinteressen der AKW-Betreiber untergeordnet und der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energie erschwert. Dagegen kündigen wir unseren politischen Widerstand an. Wir rufen alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, sich an der bundesweiten Demonstration gegen die Verlängerung der Laufzeiten für AKW am 18. September in Berlin zu beteiligen.” ...
Mindestlohn für die Leiharbeit / 2.09.10
SPD bietet Union Zusammenarbeit an
Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schön, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt müssen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Die SPD bietet der Union in dieser Frage ihre Unterstützung an. Für eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfügung. ...
Arme NRW-CDU / 2.09.10
Loveparade: Peinliche Unterstellungen der CDU gegen SPD-Innenminister Jäger
Da ist einem aber wirklich nichts Vernünftiges mehr eingefallen. Peter Biesenbach, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wollte am 2.9.2010 morgens im Interview mit WDR5 mal so richtig austeilen. 120 Fragen habe die CDU dem Innenminister gestellt, auch zu seinem eigenen Verhalten, keilt Biesenbach: der Innenminister sei zur Zeit der Katastrophe auf dem Gelände der Loveparade gewesen, sei zu diesem Zeitpunkt weder informiert gewesen noch habe er Stellung genommen. Was will Biesenbach uns denn da weismachen? Beim flüchtigen Zuhörer bleibt hängen, der Minister sei bei der Katastrophe dabei gewesen und sein eigenes Verhalten müsse in Frage gestellt werden – will die CDU jetzt den Innenminister zum Schuldigen erklären? Grotesker geht’s kaum. Und mit solchem Stuss spricht jemand für die Landtagsfraktion der CDU in Nordrhein-Westfalen – drastischer kann man den Zustand dieser Partei kaum beschreiben.
Ministerin Svenja Schulze: „Kein Talent darf verloren gehen – Landesregierung macht ernst mit Bildungsgerechtigkeit“ / 31.08.10
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 31.8.2010 beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Lehre und Studium finanzieren können.
„Mit der Abschaffung der Studiengebühren machen wir ernst mit dem zukunftsorientierten Bildungsverständnis dieser Landesregierung, ...
Ausstellung „ich krieg dich – children affected by war“ in der Bezirksregierung Münster am Domplatz / 24.08.10
Rennen und Verstecken. Schlachten schlagen und Frieden schließen. Ein Held sein. Was für die Kinder in Europa ein Spiel ist, endet für Kinder in mehr als 40 Ländern, in denen derzeit Kriege oder bewaffnete Konflikte herrschen, in bitterem Ernst. Für Kinder sind Kriege noch viel weniger zu verstehen als für Erwachsene. Warum sollten Freunde plötzlich Feinde sein? Warum muss man sein Zuhause verlassen, warum darf man nicht mehr in die Schule gehen? Die Konfliktlinien, die Erwachsene gezogen haben, prägen allzu häufig das restliche Leben von Millionen von Kindern.
Die Foto-Ausstellung „ich krieg dich – children affected by war“ der Hilfsorganisation World Vision will dieses Leiden der Kinder am und im Krieg deutlich machen. ...