Altersarmut: Statt neuer Kommissionen bedarf es eines Mindestlohns / 18.08.10
Die Bundesregierung will Anfang 2011 eine Kommission gegen Altersarmut einsetzen – statt eine neue Kommission zu gründen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen den gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Armut vorzubeugen gelingt vor allem dann, wenn Beschäftigte von ihrem Einkommen leben und genug in die Rentenversicherung einzahlen können. ...
“Spenden sind notwendig: Millionen Menschen brauchen dringend Hilfe” / 18.08.10
Svenja Schulze und Christoph Strässer rufen zu Spenden für die Flutopfer in Pakistan auf
“Die Flutwellen in Pakistan haben bislang schon mehr als 1000 Menschenleben gekostet. Millionen haben kein Zuhause mehr und sind dringend auf Hilfe angewiesen, um zu überleben. In dieser Situation sind wir auch finanziell gefordert: Bitte spenden Sie für die Flutopfer in Pakistan. Der Verein “Aktion Deutschland Hilft”, dem viele deutsche Hilfsorganisationen angehören ist ein Garant dafür, dass Ihre Spenden auch ankommen”.
Die beiden Münteraner SPD-Abgeordneten, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die Landtagsabgeordnete, SPD-Vorsitzende und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze rufen gemeinsam die Münsteraner Bevölkerung auf, ...
Lindenhof: Heuer setzt Grundstücksverkauf wieder auf die Tagesordnung / 14.08.10
Kauft der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) doch noch das ehemalige Lindenhofgelände? Diese Frage will SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer geklärt wissen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Markus Lewe bittet der Sozialdemokrat darum, gegenüber dem SVWL auf eine Erläuterung der weiteren Pläne des Verbandes am Standort Münster zu drängen. ...
Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne / 12.08.10
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein: Der Steuerzahler darf nicht länger die Geizistgeil-Mentalität der Unternehmen subventionieren. ...
Schulterschluss mit der Region: Heuer macht Druck für mehr Zusammenarbeit / 12.08.10
„Wir sind gut beraten, den engen Schulterschluss mit unseren Nachbarn zu suchen, die Zusammenarbeit Münsters mit der Region muss aus dem Dornröschenschlaf wach geküsst werden.“ Mit diesen Worten fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heuer eine Neubewertung der strategischen Aufstellung Münsters in der Region. Ziel müsse es sein, ...
Mit Mann und Haus im Internet / 11.08.10
Der amerikanische Internet Konzern Google will unter dem Titel “Google Streetview” detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen Münsters ins Netz stellen. Dazu wurden alle Straßenansichten mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Nun will “Google Streetview” die Bilder mit Häusern, Gärten und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen um damit Geld zu verdienen, dies ist schließlich der Zweck das Unternehmens. Dabei ist “Google Streetview” für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür: Mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das Abbilden ihrer Häusern, Wohnungen und Gärten entsteht.
65 Jahre sind genug? Eine Anmerkung. / 8.08.10
In der SPD kommt das Thmea Rente mit 67 wieder auf die Thmenliste, wie schon 2007 vorgesehen. Denn in das damals beschlossenen Gesetz wurde vernünftigerweiese hineingeschrieben, dass die Bundesregierung ab dem Jahr 2010 regelmäßig prüfen muss, «ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können».
Lasst rote Blumen blühen! / 3.08.10
Die roten Blumen der SPD stehen in voller Blüte
Prächtig stehen die roten Sonnenblumen: auch bei den CDU-Mitgliedern in Hiltrup sind die Sonnenblumensamen gut angekommen, die die SPD im Frühjahr zur Landtagswahl verteilt hatte. Der Slogan hieß
„Für Sie rote Blumen. Für NRW den Wechsel.“ Nun hat diese subversive Pflanze auch die schwarzen Gärten erobert – nein, sie wird sorgsam gehegt und gepflegt! Nehmen wir’s als gutes Vorzeichen für die praktische Politik im Düsseldorfer Landtag: nicht die Totalopposition, die ein gefrusteter Laumann unmittelbar nach der Wahlschlappe angekündigt hatte, sondern vielleicht sorgsame konstruktive Arbeit zum Wohl des großen politischen Gartens?
30.7.2010: SPD-Bürgersprechstunde in Berg Fidel / 26.07.10
Ratsherr Karl-Heinz Winter steht für Auskünfte und Anregungen zur Verfügung
SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter veranstaltet am Freitag, den 30. Juli 2010, seine nächste Bürgersprechstunde. Dazu lädt Winter, der auch planungs- und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Bürger von Berg Fidel und Vennheide herzlich ein.
Die Sprechstunde findet von 17.00 bis 18.00 Uhr im Bürgerzentrum „Alte Post“ in Berg Fidel, Rincklakeweg 21 statt. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht die Möglichkeit, politische Informationen zu erhalten sowie Anregungen, Fragen oder Wünsche loszuwerden.
Städtischer Haushalt: Sondierungsgespräch von SPD und FDP / 23.07.10
Die Fraktionsvorstände von FDP und SPD im Rat der Stadt Münster trafen am 21. Juli zu einem ersten Sondierungsgespräch über den städtischen Haushalt zusammen. Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Möllemann-Appelhoff und Wolfgang Heuer in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären, habe das Gespräch in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Themen des Austauschs waren neben einer grundsätzlichen Bewertung der Haushaltslage und der jeweiligen politischen Prioritäten u.a. die Reichweite der anstehenden Haushaltskonsolidierung, die Möglichkeiten der Restrukturierung von Verwaltungsaufgaben und der Stellenwert des Bürgerengagements in Münster. Die Fraktionsvorstände vereinbarten, das Gespräch im Herbst fortzusetzen.