Merkel und Schwarz-Gelb sind mit Gleichstellungspolitik gescheitert / 1.03.13
102. Internationaler Frauentag
Die Debatte im Deutschen Bundestag zum 102. Internationalen Frauentag (1.3.2013) hat anschaulich gezeigt: Schwarz-Gelb setzt weiterhin auf Freiwilligkeit. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ihr nicht mehr wert als Appelle, Empfehlungen und Worthülsen. ...
Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: Eine schnelle Lösung ist möglich / 1.03.13
Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist am 16. September 2005 in Kraft getreten. Deutschland hat diese Übereinkunft zwar unterzeichnet, jedoch bisher aufgrund ausstehender Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenbestechung noch nicht ratifiziert. 165 andere Länder haben dies längst getan; neben Deutschland zögern Japan, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.
Das deutsche Strafrecht (§108e StGB) in der jetzt noch geltenden Fassung verbietet nicht, dass Abgeordnete für ihr Abstimmungsverhalten Geschenke annehmen. Nur wer sich ganz dämlich anstellt, riskiert ein Strafverfahren.
SPD, Grüne, Linke, CDU und CSU haben jetzt parteiübergreifend einen Gesetzentwurf erarbeitet. ...
Stadthalle Hiltrup: Kein Anschluss unter dieser Nummer / 25.02.13
“Kein Anschluss unter dieser Nummer” – diese Ansage bekommen Hiltruper Vereine zu hören, wenn Sie einen Termin für eine Veranstaltung in der Hiltruper Stadthalle buchen wollen. ...
Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht? / 21.02.13
Die Bundesregierung kommt mit ihrem 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht aus den Sträuchern. Das Thema ist ihr peinlich, zur Plenardebatte am 21.2.2013 mussten die zuständigen Minister herzitiert werden. Als Sprachregelung wird verbreitet, der Bericht sei noch in der Ressortabstimmung – als ob sich an den Fakten dadurch etwas ändern ließe. Es ist nicht zu erwarten, dass der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besser würde, weil sich die Regierung für die endgültige Fassung Monat für Monat mehr Zeit nimmt. Die bisherige Schönfärberei wird immer offensichtlicher. ...
Unser Wasser ist keine Ware! / 20.02.13
Münsters Bürger gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Eine neue EU-Richtlinie setzt viele Kommunen unter Druck, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Internationale Konzerne wittern schon hohe Renditen. Die Bundesregierung kann die Richtlinie noch stoppen. Unterzeichnen Sie den Appell auf campact.de!
Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. ...
Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintreten / 20.02.13
Die politische Lage in Togo ist besorgniserregend, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer mit. Während sich in diesen Tagen unser Augenmerk vor allem auf Mali richtet, bahnt sich in Togo vor den Parlaments- und Lokalwahlen am 24. März ein weiterer Konflikt an. ...
Betreuungsgeld immer stärker unter Druck / 20.02.13
Verfassungsklage des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld
Die heute eingereichte Verfassungsklage des Landes Hamburg macht einmal mehr deutlich: Eine Leistung, die für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege gezahlt wird, ist nicht nur falsch, sondern unvereinbar mit dem Grundgesetz. ...
Jung: „Die Linke in Münster ist am Ende“ / 20.02.13
„Seit gestern ist klar: Die Westausdehnung der Linkspartei ist auch in Münster krachend gescheitert“, bilanziert Münsters SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung das Ende der linken Ratsfraktion im Rat.
„Seit Wochen ist die Linke im Rat nur mit internem Streit beschäftigt, ...
Merkel bekommt erneut Nachhilfe durch das Bundesverfassungsgericht / 20.02.13
Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel an der Spitze diskriminiert gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Jetzt ist sie durch das Bundesverfassungsgericht erneut darauf gestoßen worden, dass dies verfassungswidrig ist.
Zu entscheiden war die Frage, ob das Verbot der so genannten Sukzessivadoption (Adoption eines durch den Lebenspartner adoptierten Kindes) ...
Bildungspaket muss auch bei allen Kindern und Jugendlichen ankommen / 18.02.13
Vereinfachung nötig
Die Bilanz des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepakets ist nach wie vor desaströs. Die letzten offiziellen Zahlen sind fast ein Jahr alt: kaum die Hälfte der 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder hat diese Leistungen erhalten. Jedes zweite bedürftige Kind geht also leer aus. Die zuständige Sozialministerin von der Leyen sollte endlich handeln …