Nach der Wahl ist vor der Wahl! / 31.08.09
Liebe Genossinnen und Genossen,
das war ein spannender Tag gestern: Drei Landtagswahlen, eine Kommunalwahl.
Es zeigt sich: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt. Und wir gewinnen im Ruhrgebiet und große Städte in Nordrhein-Westfalen zurück. Das sind gute Zeichen.
Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst: Im Saarland und in Thüringen sind wir in entscheidender Position. Heiko Maas und Christoph Matschie stehen als Ministerpräsidenten bereit. Sie suchen die Zusammenarbeit mit den Grünen und sprechen mit den Linken als mögliche weitere Koalitionspartner. Sie wollen in ihren Ländern ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen.
Klar ist auch: Auf Bundesebene wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Das gilt.
Bei CDU/CSU steigt die Nervosität. Gestern war Frau Merkel den ganzen Abend nicht zu hören und nicht zu sehen. Eigentlich wollte sie sich dem Wahlkampf verweigern, die Menschen mit schönen Bildern einlullen. Doch das reicht nicht, wie man bei Althaus und Müller gesehen hat. Sagen, wofür man steht. Für die eigenen Konzepte werben – das ist Wahlkampf, das gehört zur Demokratie dazu, davor kann man sich nicht drücken.
Wir haben zu Beginn des Jahres in vielen Städten Deutschlands mit den Menschen gesprochen, wie das neue Jahrzehnt aussehen soll. Wir haben dann im Frühsommer mit unserem Regierungsprogramm klar gesagt, wofür wir stehen. Frank-Walter Steinmeier hat seinen Deutschland-Plan vorgelegt: Mit mutigen Ideen für morgen und entschlossenem Handeln jetzt. Und heute starten wir in Hannover mit einer großen Kundgebung in die heiße Phase des Wahlkampfes.
Jetzt gilt es zu kämpfen. Noch 27 Tage. Mehr Atomkraft, Studiengebühren, weniger Sozialstaat, kein Mindestlohn – dafür stehen CDU, FDP und CSU.
Helft alle mit, denn es geht um die Richtung: Die SPD kämpft für gute Löhne für gute Arbeit. Für sichere Energie. Für gebührenfreie Bildung. Für ökonomischen Erfolg und ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Für Toleranz. Dafür stehen wir und deshalb wollen wir ins Kanzleramt: Am 27. September mit Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Müntefering
Hiltruper SPD im Aufwind Arbeitsmarkt trotzt Krise, dank entschiedener Arbeitsmarktpolitik