Der Mut der Heckenschützen / 3.11.08
Da gibt es einen Herrn Walter, in Hessen. Der stellt sich hin und lobt den Mut. Preist seine zwei Kolleginnen im hessischen Landtag. Warum? Weil sie keinen Mut hatten. Weil sie in der monatelangen Diskussion um eine rot-grüne Koalition mit Duldung durch die Partei Die Linke in Deckung geblieben sind. Beide Kolleginnen haben noch auf dem jüngsten Parteitag der hessischen SPD kein Wort gesagt, haben sich nicht gemuckt. Haben ihre Spitzenfrau Andrea Ypsilanti ins Messer laufen lassen: ...
Schafft Ordnung im Finanz-Chaos! / 30.10.08
Vorausschauend denken:
Die Projektgruppe „Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten“ des SPD-Parteivorstands hat ihren Abschlussbericht vom 27.10.2008 zur Finanzmarktkrise vorgestellt.
Präsidium und Vorstand der SPD hatten schon im Jahr 2007 diese Projektgruppe eingesetzt. Leiter: Peer Steinbrück, Finanzminister. …
Elterngelderfolg nicht wegen, sondern trotz CDU-Ministerin / 30.10.08
„Nicht wegen, sondern trotz CDU-Ministerin ist es uns gelungen, das sozialdemokratische Konzept des Elterngeldes durchzusetzen“ bilanziert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: ...
Glosse: Mann(ing) in Not / 30.10.08
Der Vorsitzende der Hiltruper CDU ist in ungeahnten Nöten. Hatten wir doch in der Vergangenheit schamlos unterstellt, die CDU Hiltrup leide an Personalmangel …
31.10.2008: Bürgersprechstunde mit Karl-Heinz Winter / 29.10.08
Der Ratsherr Karl-Heinz Winter freut sich auf Ihre Fragen, Anregungen und Hinweise! Am Freitag, 31.10.2008, ist er ab 17.00h in Berg Fidel zu seiner regelmäßigen Bürgersprechstunde. Aus aktuellem Anlass – Verkauf der WGM-Wohnungen – kommt auch ein ausgewiesener Experte in allen Fragen des Mietrechts: der Vorsitzende des Mietervereins Münster, Otto Steil !
Kommen Sie formlos und ohne Voranmeldung vorbei:
Sie finden Karl-Heinz Winter und Otto Steil in der Alten Post mitten in Berg Fidel (Rincklakeweg 21, 48153 Münster).
Scanner für Spanner / 25.10.08
Im Juli hatten wir auf dieser Seite (Mit fremden Federn: Nackte Maschinen) auf die Entwicklung von „Bodyscannern“ hingewiesen, die uns unter die Wäsche gucken können. Im Oktober können wir nun nur noch staunen, wie schnell die „Sicherheitsexperten“ die letzten Reste von Scham und Anstand aufgeben. Es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, uns an die Wäsche zu gehen. Hemmungen gibt es da offensichtlich nicht.
Bei diesem Thema war der Aufschrei der öffentlichen Meinung laut genug, um diese Unverschämtheit (vorläufig?) zu stoppen. Aber mit Entwarnungs-Meldungen sollte man vorsichtig sein: ...
Glosse: Klo gefällig? / 24.10.08
Brauchen’se noch’n neues Klo? Und haben’se was mit Schule zu tun? Na prima! Einfach Brief schreiben: an Lütke-Schürmann, CDU Hiltrup, Betreff: Klo!, und: liebe CDU, mein Klo ist schon so alt, bezahlt mir doch mal ‚n neues!
So oder so ähnlich muss wohl der Brief lauten, ...
Restfalen und kein Ende: Wolfgang Riotte zur Verwaltungsstrukturreform / 23.10.08
Staatssekretär a.D. Wolfgang Riotte am 23.10.2008 im münsterschen Landeshaus
Staatssekretär a.D. Wolfgang Riotte ist ein ausgewiesener Kenner der Verwaltung und der Möglichkeiten, ihr Beine zu machen. Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe und die ASJ Münsterland hatten ihn eingeladen, am 23.10.2008 im münsterschen Landeshaus über Verwaltungsstrukturreform zu referieren, über die von Rüttgers gewollte Dreiteilung des Landes und die Folgen für Westfalen.
Sein Urteil über die bisherigen Schritte des Verwaltungsumbaus fiel zurückhaltend aus: …
SPD-Vorschlag zur Schulkantine Hiltrup: CDU und FDP schließen sich an / 23.10.08
Hermann Geusendam-Wode, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Hiltrup
Hermann Geusendam-Wode brauchte zu Beginn der heutigen BV-Sitzung den Beschlussantrag der SPD-Fraktion nicht lange zu erläutern: auch den Hartnäckigsten in den Fraktionen von CDU und FDP leuchtete sofort ein, dass eine gemeinsame Schulkantine für Hauptschule, Realschule und Kant-Gymnasium sinnvoll ist. So fand der SPD-Antrag breite Unterstützung, und Bezirksverwaltungsstellenleiter Tüns sagte zu, ihn umgehend an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
OECD-Studie: Soziale Ungleichheit in Deutschland drastisch verschlechtert / 23.10.08
Zur neuen OECD-Studie erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die rasant gestiegene Tendenz zur sozialen Spaltung in Deutschland und die dringende Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen deutlich gemacht. Die heute veröffentlichte OECD-Studie bestätigt diese Befunde. ...