Kindereinrichtungen brauchen Rechtsschutz / 4.03.10
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag “Kinderlärm – Kein Grund zur Klage” im Deutschen Bundestag eingebracht. Deutschland soll und will ein familienfreundliches Land sein. Wer ein Herz für Kinder hat, der soll sich an ihnen erfreuen können. Immer wieder werden jedoch Klagen gegen Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten erhoben. Einzelne Einrichtungen mussten sogar geschlossen werden. Wenn wir in einem familienfreundlichen Land leben wollen, dann müssen wir auch in diesem Punkt Toleranz üben. Kinder gehören in unser Leben, Kindereinrichtungen in unser Wohnumfeld.
Dass Kindereinrichtungen in Wohngebieten rechtlich abgesichert, errichtet und betrieben werden können, will die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag erreichen. ...
Große Worte - keine Taten / 4.03.10
SPD kritisiert Passivität der CDU beim Thema Kinderbetreuung
„Große Worte, keine Taten“, übt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Anne Hakenes, heftige Kritik am Verhalten der CDU während der Haushaltssitzung des Jugendhilfeausschusses. Insbesondere der jugendpolitische Sprecher und CDU-Landtagskandidat Josef Rickfelder erweise sich in der Familienpolitik „als politischer Blender“. ...
Menschenrechtsschutz in EU-Handelsabkommen verankern / 4.03.10
Wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte stellen
Die Europäische Union verhandelt mit Kolumbien und Peru über ein Freihandelsabkommen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Gunkel erklären dazu: Die SPD-Bundestagsfraktion steht dem Freihandelsabkommen, das die EU mit Kolumbien und Peru ausgehandelt hat, kritisch gegenüber. Deshalb wird sie am heutigen Donnerstag …
Die Fassade bröckelt / 3.03.10
Das wahre Gesicht des Jürgen Rüttgers
Rüttgers der Landesvater? Rüttgers der Arbeiterführer? Rüttgers, ein Vertreter der kleinen Leute? Rüttgers, ein erfolgreicher Ministerpräsident? Sehen Sie hier nach, wie es in Wirklichkeit damit steht!
Überzeugendes Wahlergebnis für Hannelore Kraft / 2.03.10
Hannelore Kraft zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt
(Foto: NRWSPD)
Hannelore Kraft wurde auf dem Parteitag in Dortmund mit großer Mehrheit erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt. 99,04% der Delegierten stimmten für sie.
Das Video der Rede von Hannelore Kraft …
Freiheitsrechte sind auch im Internetzeitalter zu berücksichtigen / 2.03.10
Bundesverfassungsgericht schützt Bürger vor ausufernder Datensammlung des Staates
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute Regelungen der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach erklärt dazu:
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche klare Grenzen für eine Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten fordert. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht einer grenzenlosen Beobachtung ausgesetzt sein, ...
SPD will Stadtbücherei stärken / 2.03.10
Mehr Mittel für Bücher und Neue Medien
Für eine bessere Ausstattung der Stadtbücherei setzt sich die SPD-Ratsfraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen ein. „Nach den massiven Kürzungen von CDU und FDP braucht die Stadtbücherei dringend Unterstützung“, erläutert der kulturpolitische Sprecher, Philipp Gabriel, die Forderung auf Erhöhung des Medienetats um 50.000 Euro. Hintergrund der SPD-Initiative sind die Sparmaßnahmen der letzten Jahre, ...
Attacke auf den Bezirksbürgermeister / 2.03.10
Soll hier eine unselige Tradition fortgesetzt werden? Man erinnert sich: der verflossene CDU-Bezirksbürgermeister Dr. Tölle hatte ständig eine „schlechte Presse“ – nicht ohne eigenes Zutun, aber unter kräftiger Mithilfe seiner eigenen Fraktion.
Jetzt füllt das Thema „Hiltruper Bahnhof“ die Seiten, und der Ton kommt doch sehr bekannt vor.
Unter dem Etikett, die SPD anzugreifen (WN am 2.3.2010 mit den üblichen Vokabeln, an „Misstrauischer Dogmatismus“ hätte schon Bismarck seine Freude gehabt), geht es in der Sache gegen den Bezirksbürgermeister. ...
SPD will Hiltruper Bahnhof erhalten / 1.03.10
Für den Erhalt und die Sanierung des Hiltruper Bahnhofs setzt sich die SPD-Ratsfraktion ein. Die Sozialdemokraten werden deshalb in der März-Sitzung des Stadtrates einen entsprechenden Antrag einbringen. Kernpunkte der Initiative sind der Erhalt des „Baudenkmals Bahnhof“, die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes mit dem Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) und die Beauftragung der Wohn+Stadtbau für einen Sanierungsplan, erläutert der planungspolitische Sprecher Karl-Heinz Winter. ...
NEIN zur Kopfpauschale! / 1.03.10
Heute startet unsere Unterschriftenkampagne „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!“. Die SPD macht mobil gegen die Zerschlagung eines solidarischen Gesundheitssystems.
Auf der Kampagnenseite www.nein-zur-kopfpauschale.de kann jede und jeder …