Aktuelles

  • Erfolgreicher Ratsantrag der SPD

    „Mehr Betreuungsplätze für Kinder: Dafür haben wir uns zuletzt mit einem Antrag eingesetzt. Nun greift die Verwaltung unser Anliegen auf und will bis 2020 insgesamt 4.000 neue Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtung und Tagespflege schaffen. Wir sind froh, dass unser Anliegen jetzt zügig umgesetzt werden soll“, so Anne Schulze Wintzler, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. ….

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  • NRW-Landesregierung schafft bessere Planungssicherheit

    Im Jahr 2016 können die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit mehr finanziellen Mitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort planen. Der Beitrag für das Jahr 2016 wird im Vergleich zum vergangenen Jahr nochmals deutlich erhöht. Damit wird der prognostizierten Steigerung der Flüchtlingszahlen auf 200.000 Flüchtlinge in NRW Rechnung getragen. ….

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  • Christoph Strässer legt sein Amt als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung nieder

    Die Westfälischen Nachrichten in Münster geben der Sache mal wieder den gewohnt gehässigen Dreh: “Christoph Strässer ist ein Anwalt für die Menschenrechte. Sein Amt im Dienst der Bundesregierung hat ihn allerdings zuletzt überfordert.” Da sieht man’s wieder, die Sozis bringen’s einfach nicht? Wenn es denn so einfach wäre. Die Süddeutsche Zeitung, vielleicht dann doch ein etwas seriöseres Medium, bringt die Nachricht so: “Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (66), legt sein Amt wegen der Flüchtlingspolitik der Koalition nieder.”

    Wollen Sie sich selbst ein Bild machen? ….

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  • Der aggressive Atheismus, “den es immer schon gegeben hat, wird immer frecher”: Prof. Dr. Sternberg, CDU-Landtagsabgeordneter aus Münster und Vorsitzender des ZK der deutschen Katholiken, laut Westfälischen Nachrichten vom 23.2.2016. ….

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  • Bargeld dient dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist deshalb die Forderung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zurück. Dieser will das Bargeld abschaffen, um Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen.

    Viele Verbraucher sind in Online-und Kartenzahlsystemen nicht geübt. Kartenzahlsysteme sind fehleranfällig, etwa beim Ausfall von Computersystemen oder Stromnetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen ihrer Währung und sind mit Bargeld erfahren und vertraut. Trotz seit Jahren bestehender Online-Bezahlmöglichkeiten und Kartensystemen wird über die Hälfte der Geschäfte in Deutschland bar abgewickelt. ….

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