Das Landeskommunalministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung NRW vorgelegt, der sich auch mit der Bildung von Integrationsräten in den Kommunen befasst. „Wenn das so umgesetzt wird, ist das ein großer Schritt zurück bei der Integration und politischen Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten. Unser Ziel muss es sein, das Engagement von Migrantinnen und Migranten in Münster und anderswo zu unterstützen. Das können wir aber nur, indem wir ihnen auch ein eindeutiges politisches Mitspracherecht einräumen“, kritisiert SPD-Ratsfrau Doris Feldmann, Mitglied des Integrationsrats der Stadt Münster, den Gesetzentwurf. Dieser sieht u. a. vor, dass zukünftig in Kommunen wie Münster, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund leben, nicht mehr zwangsläufig ein Integrationsrat gebildet werden muss, sondern stattdessen auch ein sogenannter Integrationsausschuss eingesetzt werden kann.

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